Gemeinde Reilingen

Vor einer längeren Sommerpause traf sich der Gemeinderat nochmals in der Schulaula, um sich vor allem mit der Kindergartensituation zu befassen. Insbesondere beschäftigte die Frage, ob in ausreichendem Umfang Betreuungsplätze zur Verfügung stehen und in welchem Umfang die Elternbeiträge angepasst werden müssen. Vor Aufruf der Tagesordnung sprach Bürgermeister Stefan Weisbrod den Opfern der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seine Anteilnahme aus. Zugleich würdigte er die vom SC 08 Reilingen unter Vorsitz von Uli Kief initiierte Sammelaktion zu Gunsten der Unwettergeschädigten. Er dankte für die überwältigende Hilfsbereitschaft der Dorfgemeinschaft, und den Feuerwehren der HoRAN-Gemeinden, die mit einer Gruppe vor Ort Akuthilfe leisten. Einen besonderen Willkommensgruß richtete er an die neue Hauptamtsleiterin Kerstin Tron, die erstmals an einer Ratssitzung teilnahm.
 
Jugendliche beantragen Bildung eines Jugendgemeinderates
 
Anthea Reeb nutzte die zum Sitzungsauftakt eingeräumte Fragemöglichkeit dazu, die in der Gemeindeordnung verankerten, kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen einzufordern. Zusammen mit ihren Begleiterinnen Anna Zimmermann, Famke Kradi und Emely Steuer übergab sie einen formellen Antrag auf Bildung eines Jugendgemeinderates, der von 40 Jugendlichen unterstützt wird. Sogar ein ausformulierter Satzungsvorschlag war bereits angeschlossen. Bürgermeister Stefan Weisbrod sicherte in seiner Antwort zu, die Jugendlichen in angemessener Weise an Vorhaben zu beteiligen, die ihre Interessen berühren. Wobei alternative Formate zu einem Jugendgemeinderat durchaus angebrachter sein könnten. Der Gemeinderat werde über den Antrag für einen Jugendgemeinderat innerhalb der nächsten drei Monate entscheiden.
Konkret wollte Anthea Reeb von der Verwaltung wissen, wann der zugesicherte Jugendplatz auf der Schulrückseite angelegt wird, denn mit dem Wegfall des JUZ in der Hauptstraße sei für die Jugendlichen kein überdachter Aufenthaltsort mehr vorhanden. Der erste Bauabschnitt eines neuen Jugendtreffs sei bereits vom Gemeinderat beschlossen und final konzipiert, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod. In diesen Tagen werde die Vergabe des Ausführungsauftrags vorbereitet. Mit einem Baustart dürfe im Frühherbst, spätestens im Oktober gerechnet werden.
Sitzungsbesucherin Hella Müller reklamierte Bordstein- und Rinnenschäden im Baugebiet „Viehtrieb“, die schon länger auf eine Instandsetzung warten. Ob  es denn zwischenzeitlich ein einsehbares Gutachten über den Zustand des Götterbaums am „Kattunischen Eck“ gebe, wollte Hella Müller weiter wissen. Eine formale Expertise liege noch nicht vor, antwortete Weisbrod und verwies auf einen Auszug aus dem Baumkataster. Allerdings hätten sich gleich zwei Gutachter vor Ort schon klar positioniert und aus Gründen der Verkehrssicherheit ein zwingendes Handeln angemahnt. Dem hielt Müller entgegen, dass ein eigenes Gutachten zu einem gegenteiligen Schluss komme und ein Baumerhalt durchaus möglich sei.
 
Kirchliche und freie Kindergartenträger schließen Bedarfslücke bei Krippenplätzen
 
Im Kindergartenjahr 2021/22 steht für alle Kinder ein adäquates Betreuungsangebot zur Verfügung. Mit dem Zuzug junger Familien zeichnet sich zwar eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen ab. Die kurz bis mittelfristig drohende Angebotslücke kann aber mit einer Erweiterung des „Oberlin-Kindergartens“, sowie neuen Angeboten der freien Träger „Postillion e.V.“ und „Kindertreff e.V.“  geschlossen werden. Zu diesem erfreulichen Fazit kommt der von Sachgebietsleiterin Saskia Schmidt verantwortete kommunale Bedarfsplan, der dem Gemeinderat vorgestellt werden konnte.  Auf rund 40 Seiten erlaubt dieser einen detaillierten Blick auf die aktuelle Ausrichtung und Finanzierung der örtlichen Betreuungseinrichtungen.
Demnach verfügt die Gemeinde aktuell über 85 Krippenplätze in vier Einrichtungen, davon 60 mit verlängerten Öffnungszeiten und 25 Ganztagesplätze. Zu wenig für die lange Warteliste, so Saskia Schmidt. 30 Kinder müssten ohne Platz bleiben. Wenn nicht mit dem neuen Kindergartenjahr der Anbau zum evangelischen „Oberlin-Kindergarten“ fertig werde, mit dem 20 neue Krippenplätze bereit stehen. Auch der Kindertreff e.V. werde seine personalbedingte Aufgabe einer Krippengruppe zum 01. September wieder rückgängig  machen können. Erfreulicherweise habe sich zudem der Postillion e.V. bereit erklärt, die bisher genutzte Immobilie in der Carl-Bosch-Straße 17 drei weitere Jahre anzumieten und dort zum 1. Januar 2022 den Krippenbetrieb mit zwei Gruppen fortzuführen, bei Bedarf sogar eine dritte Gruppe zu eröffnen. Insoweit seien die Perspektiven bei der Kleinkinderbetreuung deutlich verbessert und die Gemeinde mit 115 Plätzen gut aufgestellt, so Schmidt.
Im Kindergartenbereich (Kinder über drei Jahre) ist die Situation deutlich entspannter, wo auf die Nachfrage variabel reagiert werden kann und alle Kindergartenkinder ein bedarfsgerechtes Platzangebot erhalten können. Gegenwärtig verfügt die Gemeinde in sechs Einrichtungen über 329 Betreuungsplätze, 20 in Regelgruppen, 214 mit verlängerten Öffnungszeiten und 95 im Ganztagsbetrieb. Darüber hinaus werden von einer Tagesmutter vier Kinder betreut.
45 auswärtige Kinder besuchen Reilinger Einrichtungen, für die über einen interkommunalen Kostenausgleich rund 38.000 Euro vereinnahmt werden und 17 Reilinger Kinder werden in Gemeinden der Region betreut, wofür etwas mehr als 16.000 Euro zu leisten sind.
Ausdrücklich würdigte Bürgermeister Stefan Weisbrod das besondere Engagement von über 100 Erzieher/innen, die in Reilinger Betreuungseinrichtungen tätig seien. Eine Nachfrage von Sabine Petzold (Freie Wähler) galt dem Berechnungsmodus beim interkommunalen Kostenausgleich. Lisa Dorn (Grüne) hatte Zweifel, dass die neuen Krippenräume im „Oberlin-Kindergarten“ tatsächlich zum 01. September bezogen werden können. Diese Terminvorgabe sei eher unrealistisch, so ihre Einschätzung. Karl Weibel (SPD) erkundigte sich nach einem geplanten Wechsel der Rechtsform des Vereins „Postillion e.V.“ und möglichen Folgen für die Reilinger Betreuungseinrichtungen. Entsprechende Überlegungen seien angedacht, wusste Bürgermeister Stefan Weisbrod, aber Details in der Verwaltung noch nicht bekannt.

Elternbeiträge steigen moderat
 
Die Elternbeiträge für das Betreuungsjahr 2021/22 steigen auf Ratsbeschluss um 2,9 Prozent bei den Kindern über drei Jahre und im Krippenbereich um 5,0  Prozent. Die Gebührenanhebung gilt für alle konfessionellen und kommunalen Einrichtungen. Lediglich Postillion e.V. und Kindertreff e.V. gestalten als freie Träger ihre Elternbeiträge unabhängig, orientieren sich aber nach dem allgemeinen Richtwert von 20 Prozent Kostendeckung.
Gerade bei der Kinderbetreuung sei in wenigen Jahren eine extrem dynamische Entwicklung mit zahlreichen Verbesserungen eingetreten, was sich selbstredend bei den Kosten niederschlage, führte Bürgermeister Stefan Weisbrod vorausgehend aus. So seien Öffnungszeiten stetig ausgeweitet und Schließtage reduziert worden, steige der Personalbedarf und werde in den Ausbau der Betreuungseinrichtungen investiert. Mittlerweile liege der Nettoressourcenbedarf bei den Kindergärten bei knapp 2,5 Mio Euro und sei nahezu dreimal so hoch, wie noch vor sieben Jahren. Umgerechnet seien 6.500 Euro pro Kind und Jahr aufzubringen. Deshalb schlage die Verwaltung vor, der Empfehlung von Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden zu folgen, und die Kindergartenbeiträge um 2,9 Prozent, sowie im Krippenbereich auf 15 Prozent zu erhöhen. Zumal sich die örtlichen Elternbeiträge auch dann noch weit unterhalb der Referenzwerte bewegen würden.
Der Beitragsanstieg von 2,9 Prozent bei der Kinderbetreuung über drei Jahre wurde von allen Fraktionen als notwendig angesehen und mit einem einstimmigen Votum bedacht. Die 15 Prozent bei den Elternbeiträgen für die Kinder unter drei Jahren waren Sabine Petzold (Freie Wähler) entschieden zu viel. Sie schlug stattdessen fünf Prozent vor, verbunden mit einer sukzessiven Steigerung in den kommenden Jahren. Diesem Vorschlag schloss sich Dieter Rösch für die SPD an, nicht ohne an die Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zu erinnern, die Kindergärten schrittweise von Beiträgen freizustellen. Barbara Vogel (CDU) dagegen hielt angesichts des qualitativ hochwertigen Angebots zehn Prozent für realistisch. Das entsprach auch den Vorstellungen von Jens Pflaum (FDP), der auf die excellente Qualität des örtlichen Angebots und die Leistung der Erzieher/innen verwies.  Junge Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick hatte Lisa Dorn (Grüne), die ein Stufenmodell von aktuell zehn Prozent und im kommenden Jahr von fünf Prozent favorisierte. Der von Freien Wählern und der SPD bevorzugte Beitragssatz von fünf Prozent setzte sich schließlich mit einer knappen Mehrheit von acht Ja-Stimmen durch.  
Die konkreten Elternbeiträge ergeben sich aus einer 4. Satzungsänderung für die kommunalen Kindertagesstätten, die in den „Reilinger Nachrichten“ veröffentlicht und auch der Gemeinde-Homepage nachzulesen ist. Sie beinhaltet ebenso einige normative Änderungen, beispielsweise bei der Impfpflicht.
 
Wahl des Kommandos der Freiwilligen Feuerwehr bestätigt
 
Die Freiwillige Feuerwehr hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 12. Juni die seitherige Leitung auf weitere fünf Jahre in ihren Funktionen bestätigt. Mit einem „überragenden Wahlergebnis“, freute sich Bürgermeister Stefan Weisbrod. 1. Kommandant ist unverändert Markus Piperno. Er wird von Michael Malcher und Florian Schulze vertreten.
Für den Gemeinderat war es eine gerne übernommene Förmlichkeit, die Wahl in das Ehrenamt mit einem einstimmigen Votum zu bestätigen. Da die Kommandanten aus terminlichen Gründen zur Ratssitzung nicht anwesend sein konnten, wird Bürgermeister Stefan Weisbrod die förmliche Bestellung mit dem Überreichen einer entsprechenden Urkunde zu einem späteren Zeitpunkt im Rathaus nachholen.

Rathaus erhält ein transparentes Bürgerbüro und einen barrierefreien Eingangsbereich
 
Das Rathaus in der Ortsmitte hat in der Vergangenheit schon so manche Metamorphose erlebt. 25 Jahre ist es her, dass Rathaus und ehemaliges Schulgebäude zu einem modernen Dienstleistungszentrum vereint, und dabei die historische Bausubstanz aus drei Zeitepochen umfassend saniert wurde.  Seit 2015 lag der Fokus auf energetischen und heizungstechnischen Verbesserungen, einer neuen IT-Infrastruktur und einem attraktiveren Trauzimmer im Erdgeschoss. Jetzt hat der Gemeinderat, zugleich in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung der „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH“, den Weg für eine weitere bauliche Veränderung im Rathausgebäude frei gemacht. Einstimmig beschlossen wurde, das Bürgerbüro im Erdgeschoss transparenter und kundenfreundlicher zu gestalten, und zugleich den rückwärtigen Haupteingang barrierefrei zu verändern.
Architektin Jennifer Hermann vom Büro Vögele stellte dem Gemeinderat die entwickelte Konzeption vor. Aufgabenstellung sei es, so Hermann, den bislang nicht als solchen erkennbaren und wenig repräsentativen Rathaus-Haupteingang auf der Gebäuderückseite architektonisch anspruchsvoll zu verschönern, vor allem aber barrierefrei zu gestalten. Der Zugang soll dazu etwas verbreitert und mit einer automatischen Türanlage ausgestattet werden, die auch von Rollstuhlfahrern selbständig genutzt werden kann. Mit Rücksicht auf die Belange des Denkmalschutzes schlug die Architektin einen kubusartigen Vorbau vor, der sich harmonisch einfügt und zugleich als Windfang dienen soll. Den spartanisch wirkenden Vorraum will die Architektin freundlicher gestalten und dort, wo heute noch ein verglaster Kopierraum anzutreffen ist, einen Wartebereich mit Sitzgelegenheiten einrichten. Auch eine Spielecke für die kleinen Besucher ist vorgesehen. Linkerhand soll das Bürgerbüro unmittelbar durch eine Glastür zugänglich werden.  Das am stärksten frequentierte Melde-, Ausländer- und Passamt zieht deshalb in das größere Dienstzimmer des seitherigen Sozialamtes um. Für noch mehr Transparenz soll ein Glaselement sorgen, das Blickkontakt von und zum Rathausflur zulässt.
Peter Geng (Freie Wähler) sah einen Konflikt zwischen der gewollten Transparenz und der von Besuchern bevorzugten Anonymität. Gerade im Bürgerbüro und Sozialamt komme es vielfach zu vertraulichen Begegnungen, die nicht jeder mitbekommen müsse. Optional hielt Geng ein elektronisches Meldesystem für zweckdienlicher.
Jens Pflaum (FDP) sprach von einem überfälligen Schritt und erfuhr auf Nachfrage, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Finanzierung der auf 262.000 Euro veranschlagten Projektkosten übernimmt, die Gemeinde aber einen Kostenzuschuss leisten wird.
„Wir wollen ein effizientes Dienstleistungszentrum mit besten Arbeitsbedingungen schaffen“, stellte Sabine Petzold (Freie Wähler) fest und sprach sich für ein Meldesystem aus, wie es heutzutage überall als Ausdruck eines modernen Kundenmanagements eingesetzt werde.
„Wir investieren in was Gutes“, brachte Simon Schell (Grüne) seine Position auf den Nenner, der sich ebenfalls ein Meldesystem vorstellen kann. Barbara Vogel (CDU) bat darum, die Ausmaße der vorhandenen Behindertentoilette zu überprüfen, die nach dem Eindruck von Rollstuhlfahrern zu klein geraten sei.
Dieter Rösch (SPD) nannte die Pläne einen guten Kompromiss zwischen Repräsentation und offener, klarer Strukturierung. Ob ein Meldesystem notwendig werde, sei zweifelhaft. Er erwarte, dass sich auch nach Corona die Besucherfrequenz weiter auf niedrigem Niveau bewegen, und sich die Quote der digital zu erledigenden Aufgaben weiter erhöhen werde.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die KWG Reilingen mbH mit dem Umbau des Eingangsbereichs und des Bürgerbüros zu beauftragen. Mit den Arbeiten soll im Anschluss an die Bundestagswahl im Oktober begonnen werden. Während der Bauphase will die Verwaltung ihr Angebot uneingeschränkt aufrechterhalten und die betreffenden Mitarbeiter adäquat an anderer Stelle unterbringen.

Annahme von Spendengeldern bestätigt
 
Auf Basis der vor zwölf Jahren erlassenen Richtlinien wurde vom Gemeinderat die Annahme weiterer Spendengelder von knapp 1.500 Euro bestätigt. Für die Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“ sind 1.028 Euro bestimmt, für Corona-Geschädigte 300 Euro reserviert. 85 Euro kommen sozialen Zwecken zugute und 75 Euro stehen für die Flüchtlingshilfe bereit.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
 
Auf die seit längerem defekte Fahrradreparaturstation am „Sandweg“ und einen am „Kleinen Hertenweg“ in den „Kraichbach“ gefallenen Baum machte Barbara Vogel (CDU) aufmerksam. Lisa Dorn (Grüne) bat darum, die Abstände der Absperrbügel im Verbindungsweg Neugasse/Ziegelstraße zu überprüfen. Peter Schell (FDP) erkundigte sich nach dem Fortgang der baurechtlichen Angelegenheit eines Kartoffel-Anbaubetriebs am „Kleinen Hertenweg“. (jd)