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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 11. März 2021

[Online seit 15.03.2021]

 
Nach einer längeren, coronabedingten Auszeit traf sich der Technische Ausschuss am Donnerstag zu einer Sitzung  in der Schulaula. Rund eineinhalb Stunden nahm die Behandlung von rund einem halben Dutzend baurechtlicher Angelegenheiten in Anspruch. Darüber hinaus ging es um den Zustand kommunaler Spielanlagen, sowie um eine zu verlängernde bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdöl und Erdgas.

Aus Scheune wird Wohnraum
 
In der „Hauptstraße 113“ ist in zweiter Reihe der Umbau und Teilabbruch einer seither als Stellplatz genutzten Scheune geplant. Dort sollen zwei barrierefrei auszuführende Wohneinheiten verwirklicht werden. Das dreigeschossige Bauprojekt mit einer Firsthöhe von elf Metern fügt sich nach Ansicht des Technischen Ausschusses in die Umgebungsbebauung ein, zumal in der Nachbarschaft bereits ein rückwärtiger Neubau anzutreffen ist. Das erwünschte Einvernehmen wurde bei einer Stimmenthaltung erklärt. Von Peter Geng (Freie Wähler) kam der Rat, die Zufahrt im Grundbuch absichern zu lassen.

Brandschutzmaßnahmen für Hotelkomplex
 
Für einen Hotelkomplex in der „Hockenheimer Straße 86“ werden diverse Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Darunter findet sich die Einrichtung eines zweiten Rettungsweges durch eine am südöstlichen Ende des Zimmertraktes geplante, äußere Stahl-Fluchttreppe. Innerhalb des Gebäudes kommt es zum Einbau von Rauchschutztüren und in allen Geschossen werden Rauchabschnitte gebildet. Darüber hinaus werden auch Brandwände, feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse und Türen, sowie feuerbeständige Dachbekleidungen eingebaut. Auch eine neue Brandmeldeanlage ist vorgesehen. Neben den brandschutztechnischen Verbesserungen sollen neun Kellerräume in zwei Büros, fünf Tagungsräume und einen Massage-, sowie einen Fitnessraum umgewandelt werden. Jeder dieser Räume erhält einen eigenen Notausgang ins Freie. Der entsprechende baurechtliche Genehmigungsantrag erhielt einstimmig ein positives Ratsvotum.
 
Von den Rahmenvorgaben abweichende Dachneigung
 
Nach Einschätzung des Ratsgremiums ist die Aufstockung eines eingeschossigen Wohnhauses mit Dachgeschossausbau in der „Bürgermeister-Kief-Straße 18“ genehmigungsfähig. Für eine reduzierte Dachneigung von nur noch 20 Grad wurde von den Rahmenvorgaben des Bebauungsplanes (30-45 Grad) Dispens erteilt. Mit dem flach geneigten Dach kann die Gebäudehöhe auf sieben Meter und damit unterhalb der zulässigen Maximalvorgaben begrenzt werden.
 
Einfriedigung widerspricht Gebietscharakter
 
Auf Widerspruch stießen die Bauherrenpläne, das Grundstück „Am Feldrain 3“ auf eine Länge von 19 Metern an der Grenze zur Straße mit einem 1,80 Meter hohen Sichtschutzzaun aus Aluminium-Lamellen einzufrieden. Das gilt auch für den Carport, der auf drei Seiten blickdicht umzäunt werden soll. Dem stehen die Vorgaben des Bebauungsplans entgegen, der nur offene Einfriedungen erlaubt, ihre Höhe auf maximal einen Meter begrenzt und nur eine Zufahrtsbreite von fünf Metern zulässt. Grenzwertig überschritten wird auch die Obergrenze der zu bebauenden Grundfläche.
Der Technische Ausschuss verzichtete auf eine formelle Versagung des Einvernehmens. Stattdessen soll gemeinsam mit dem Bauherrn eine gebietsverträglichere Lösung gesucht werden.  
 
Vier Eilentscheidungen des Bürgermeisters
 
In der heißen Phase der Corona-Pandemie mussten einige Zusammenkünfte des Technischen Ausschusses ausfallen. Bei vier Bauvorhaben hatte deshalb Bürgermeister Stefan Weisbrod eine Eilentscheidung getroffen, wovon er jetzt die Ratsmitglieder in Kenntnis setzte.
Mit seinem positiven Votum versehen gingen die nachfolgenden Bauanträge in das weitere Genehmigungsverfahren: Umnutzung von Büro in Wohnfläche für Betriebsangehörige im „Alten Rottweg 8“, Überbau einer Hofeinfahrt in der „Bierkellergasse 4“, Überdachte Lagerfläche in der „Carl-Benz-Straße 2“, sowie eine der Scheune vorgelagerte Überdachung in der „Hauptstr. 115“.
 

Längere Laufzeit für Konzession zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen
 
Seit zehn Jahren ist es der „Rhein-Petrolium GmbH“ in Heidelberg erlaubt, Kohlenwasserstoffe, also Erdöl und Erdgas, zu gewerblichen Zwecken in einem Feld mit der Bezeichnung „Graben-Neudorf“ aufzusuchen. Das Unternehmen hat beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg am 11. August 2020 beantragt, die am 31. März 2021 auslaufende Erlaubnis um weitere drei Jahre zu verlängern.
 „Die Konzession mit der in einem Arbeitsprogramm beschriebenen Art und Weise der Aufsuchung vermag keine unmittelbare Wirkung auf Dritte oder die Umwelt zu entfalten“, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod den Ratsmitgliedern. Die eigentlichen Aufsuchungsarbeiten in einem als förderwürdig erkannten Areal würden in einem weiteren Verfahrensschritt zugelassen, an dem die betroffenen Gemarkungsgemeinden zu beteiligen wären.
Der Technische Ausschuss nahm den Verlängerungsantrag zustimmend zur Kenntnis, zumal die Interessen der Gemeinde allenfalls marginal berührt angesehen werden. Einig war sich die Bürgervertretung, dass ein mit großen Risiken behaftetes „Fracking“ auf Reilinger Gemarkung grundsätzlich ausgeschlossen bleiben muss.

Erlaubnisfeld zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen Graben-Neudorf.
Plan: RP Freiburg
Erlaubnisfeld zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen Graben-Neudorf.
Plan: RP Freiburg

Generalinspektion bestätigt guten Zustand der Spielplätze
 
Die Spielplätze in der Gemeinde werden engmaschig überprüft. Die wöchentlichen Kontrollgänge, sowie die monatlichen Sichtkontrollen und die anfallenden Reparaturen übernimmt der kommunale Bauhof. Einmal im Jahr wird eine Generalinspektion fällig. Sie wurde zuletzt im Dezember von der Firma SIGENA Spielplatz-Service durchgeführt. Den Inhalt des 100seitigen Prüfberichts nahm der Technische Ausschuss zur Kenntnis.
Insgesamt gesehen wird darin den kommunalen Spielplätzen ein sicherheitstechnisch gutes Zeugnis ausgestellt. Punktuell wird es dennoch erforderlich, einzelne Geräte zu reparieren oder gar zu entfernen, müssen Beschilderungen optimiert werden. „Ein großer Teil der Anstände hat der Bauhof bereits abgearbeitet“, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod dem Gremium.
Aus dem positiven Rahmen fielen lediglich die Spielplätze in der verlängerten „Haydnallee/Falkenweg“ und im „Holzrott II/Jargeauring“, wo der Gerätebestand stark sanierungsbedürftig ist und nicht mehr den aktuellen Normvorgaben entspricht. „Der Spielwert ist auf diesen Anlagen nicht mehr allzu hoch“, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod fest. Er halte es deshalb für angebracht, die weitere Zukunft der beiden Anlagen kritisch zu hinterfragen und ersatzweise öffentliche Grünflächen anzudenken. Einen weiter vorhandenen Bedarf erkannte dagegen Sabine Petzold (Freie Wähler). Sie setzte sich dafür ein, besagte Spielflächen wieder zu reaktivieren und mit neuem Gerät auszustatten. Verwundert zeigte sich Patricia Faber (Freie Wähler), dass auch ein relativ neues Spielgerät der KiTa „Haus der kleinen Hasen“ beanstandet worden ist, und forderte eine Regressnahme der Hersteller im Rahmen der Gewährleistung. Auch Fraktionskollege Peter Geng empfahl, die Quartiersspielplätze nicht weg zu rationalisieren und stattdessen auf einen guten Pflegezustand und attraktive Geräte zu achten.
Schlussendlich verwies Stefan Weisbrod auf das vielseitige Bemühen der Gemeinde, die Attraktivität der kommunalen Spielplätze zu verbessern. „Wir haben gerade in den letzten Jahren viel investiert“. Beispielhaft erwähnte er das Gelände in der Wörschgasse und der Johann-Strauß-Straße, die unter Kindern und Eltern sehr beliebt und sehr gut frequentiert seien. Auch das Neubaugebiet Herten II verfüge über eine ansprechende neue Spielanlage. Darüber hinaus dürfe sich die Jugend auf einen demnächst anzulegenden Jugendplatz auf der Rückseite des Schulgebäudes freuen.
 

Der Abenteuerspielplatz in der "Wörschgasse" ist ohne Zweifel der beliebteste Treffpunkt für Kinder und begleitende Erwachsene. 
Foto: Alois Heiler
Der Abenteuerspielplatz in der "Wörschgasse" ist ohne Zweifel der beliebteste Treffpunkt für Kinder und begleitende Erwachsene.
Foto: Alois Heiler

Beim Stadtradeln 8.100 Kilometer absolviert
 
Reilingen will sich auch 2021 wieder an der bundesweiten Aktion „Stadtraden“ beteiligen. Sie wird vom 12. Juni bis 02. Juli ausgetragen. Das kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. Die Koordination übernimmt das Landratsamt für die teilnehmenden, kreisangehörigen Gemeinden. Nach dem Motto „Radfahren ist Klimaschutz“ waren im vergangenen Jahr von der Reilinger Gemeinschaft rund 8.100 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt und damit rund 1,2 Tonnen Kohlendioxid vermieden worden.
 
Teilnahme an WWF-Aktion „Earth Hour“
 
Dem kreisweiten Aufruf, an der diesjährigen WWF-Aktion „Earth-Hour“ teilzunehmen, will auch Reilingen folgen, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, am 27. März von 20.30 bis 21.30 Uhr in den eigenen vier Wänden für eine Stunde das Licht auszuschalten. Gemeinsam mit den Kreisgemeinden und Millionen Menschen auf der ganzen Welt soll so ein globales, solidarisches Zeichen für den Klimaschutz und einen lebendigen Planeten gesetzt werden. Peter Geng (Freie Wähler) wünschte sich ein Mitwirken der Gemeinde, respektive ein Abschalten der nächtlichen Beleuchtung öffentlicher Gebäude.
 
Flexipfosten sperren Wegeverbindung „Am Feldrain“ und „Häckselplatz
 
Zum Leidwesen der Anwohner wird das Durchfahrtsverbot am Übergang der Ortsstraße „Am Feldrain“ in Richtung Häckselplatz regelmäßig missachtet. Schon im Juli vergangenen Jahres hatte sich der Technische Ausschuss mit der unbefriedigenden Situation auseinander gesetzt, und sich dafür ausgesprochen, zunächst noch zuzuwarten, wie sich der Verkehr nach Freigabe der generalsanierten „Hockenheimer Straße“ entwickelt.
„In der Zwischenzeit hat sich keine Einsicht eingestellt“, bedauerte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Um der verbotswidrigen Nutzung durch Privatverkehre Herr zu werden habe sich die Verwaltung dafür entschieden, so genannte Flexipfosten zu installieren. Drei nebeneinander montierte, rot-weiß reflektierende Pfosten von 300 Millimeter Höhe blockieren die Wegenutzung durch PKW. Sie erlauben aber zugleich landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Durchfahrt. Das Hindernis wird mit Zeichen 101 und dem Zusatz „Achtung Poller“ beidseitig kenntlich gemacht.
„Das ist ein sehr guter Kompromiss, der den gegensätzlichen Interessen von Anwohnern und Straßennutzern gerecht wird“, fand Bürgermeister Stefan Weisbrod. An eine frühere Entscheidung des Umlegungsausschusses erinnerte Heinrich Dorn (SPD), wonach die Zufahrt zum Häckselplatz offen bleiben solle. Patricia Faber (Freie Wähler) empfahl, die Feuerwehr einzubinden, die dann dort nicht mehr mit allen Fahrzeugen im Einsatz sein könne. Peter Geng (Freie Wähler) stufte das Ruhebedürfnis der Anwohner höher ein als die Bequemlichkeit der Häckselplatzbenutzer, die den Verbindungsweg gerne nutzen. Peter Schell (FDP) befürchtete, dass die Hartgummipoller überfahren und beschädigt werden. Bürgermeister Stefan Weisbrod warb zum Schluss der regen Debatte dafür, den Versuch zu wagen. „Gar nichts machen, kann nicht unsere Aufgabe sein“.

Stein des Anstoßes: Der trotz einem klaren Durchfahrtsverbot immer wieder genutzte nördliche Anschluss an die Ortsstraße "Am Feldrain". 
Foto: jd
Stein des Anstoßes: Der trotz einem klaren Durchfahrtsverbot immer wieder genutzte nördliche Anschluss an die Ortsstraße "Am Feldrain".
Foto: jd

Örtliches Impfangebot mit bislang verhaltener Resonanz
 
Bislang noch nicht ganz die Erwartungen erfüllt hat das örtliche Impfangebot für die über 80jährigen Bewohnerinnen und Bewohner. Von etwa 500 persönlich angeschriebenen, möglichen Impfkandidaten hätten sich bislang nur 62 angemeldet, berichtete Bürgermeister Stefan Weisbrod. Bis zu 140 Impfwillige könnten am 01. April in der Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle geimpft werden.  Weisbrod erneuerte deshalb seinen Appell an den betroffenen Personenkreis, sich zeitnah zu melden und damit einen reibungslosen Ablauf der Impfaktion sicher zu stellen.
 
Nachfragen aus dem Technischen Ausschuss
 
Nach einer Information von Sabine Petzold (Freie Wähler) klagen Anwohner des „Kleinen Hertenweges“ über den von einem Kartoffel-Anbaubetrieb ausgehenden Schwerlastverkehr.  In seiner Antwort verwies Bürgermeister Stefan Weisbrod auf entsprechende, juristische Initiativen des zuständigen Baurechtsamtes Hockenheim.
Ob es zutreffend sei, dass der Kiosk-Ausbau gegenüber dem Rathaus auch angrenzende Gemeindeflächen beansprucht, dort Parkplätze angelegt und der Götterbaum gefällt werde, wollte Sabine Petzold wissen. Bürgermeister Stefan Weisbrod bestätigte, dass kommunales Eigentum nicht betroffen und die Umnutzung baurechtlich genehmigt sei.
Um die Verkehrssicherheit der Speyerer Straße sorgte sich Heinrich Dorn (SPD).  Der dortige Baum neige sich zunehmend in den Straßenraum und gefährde insbesondere den Busverkehr. Die Bedenken wollte Bürgermeister Stefan Weisbrod nicht teilen. Gerade erst habe der Baum einen Entlastungsschnitt erhalten.
Auf die gestiegene Frequentierung des nahe gelegenen Häckselplatzes eingehend, regte Anette Schweiger (CDU) an, die Anlieferung von Häckselgut auf Reilinger zu begrenzen. Auch Heinrich Dorn (SPD) stellte ein erhöhtes Aufkommen fest, seit die Große Kreisstadt Hockenheim ihre Grünschnitt-Sammelstelle geschlossen habe. Hockenheim arbeite an einer eigenen Lösung des Problems, befand Bürgermeister Stefan Weisbrod in seiner Antwort.
Eine letzte Nachfrage von Heinrich Dorn (SPD) galt einer Beleuchtung des „Biblisweges“. Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod soll diese auf Hockenheimer Gemarkung begrenzt bleiben. (jd)

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