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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Juli 2020

[Online seit 04.08.2020]

 
Die letzte Zusammenkunft des Technischen Ausschusses vor der Sommerpause fand am frühen Donnerstagabend wieder im Bürgersaal des Rathauses statt, wo die hauseigene Klimaanlage für angenehme Temperaturen sorgte. Dort hatte das Gremium wegen der Corona-Einschränkungen zuletzt vor einem halben Jahr getagt und musste interimsweise in die Aula der Schiller-Schule ausweichen.
 
Neuer Wohnraum im Dachgeschoss
 
Zwei Genehmigungsanträge für den Ausbau eines Dachgeschosses in der Richard-Wagner-Straße 25 und in der Sofienstraße 5 erwiesen sich als problemlos und erhielten jeweils einstimmig das erforderliche Einvernehmen. In beiden Fällen war das Einfügungsgebot in den unverplanten Bereichen als erfüllt angesehen worden. Sowohl bei der Gebietsart, als auch beim Maß der baulichen Nutzung gab es keine gravierenden Abweichungen in der Nachbarschaft. Auch die Geschossigkeit bleibt auf zwei Ebenen begrenzt, da der jeweilige Dachgeschossausbau nicht als Vollgeschoss zu werten ist.
 
Hobby-Kfz-Werkstatt passt nicht zur Gebietsart
 
Auf dem Grundstück in der Hauptstraße 155/2 steht eine von der Hildastraße aus zugängliche Scheune. Sie wird seit einigen Monaten von jungen Erwachsenen als Kfz-Werkstatt und Treffpunkt genutzt. Über eine Bauvoranfrage möchte der Eigentümer die baurechtliche Zulässigkeit einer Teilumnutzung der Scheune in eine Hobby-Kfz-Werkstatt mit Sanitäranlagen klären lassen. Bei der zwischen „Allgemeinem Wohngebiet“ und „Mischgebiet“ einzustufenden Gebietsart sind allenfalls nicht wesentlich störende Betriebe grundsätzlich zulässig. Zahlreiche Klagen aus der Nachbarschaft über bereits eingetretene, nächtliche Ruhestörungen, wertete der Technische Ausschuss als klares Indiz für eine unverträgliche Nutzung. Ein solches Vorhaben widerspreche auch den Zielen der Ortskernsanierung, deren Intention ein verbessertes Wohnumfeld sei, so Bürgermeister Stefan Weisbrod.  Das Einvernehmen zur Nutzungsänderung wurde deshalb durch das Ratsgremium einstimmig versagt.
 
Noch offene Fragen zur Zulässigkeit einer überbauten Hofeinfahrt
 
Eine weitere Bauvoranfrage befasste sich mit dem Bauherrenwunsch, in der Bierkellergasse 4 ein giebelständiges Wohnhaus zu erweitern und dazu die südliche Hofeinfahrt zu überbauen. Die Verwaltung hatte das Vorhaben als unzulässig eingestuft, weil es sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügt und bei der Grundflächenzahl die für die Gebietsart geltende Obergrenze verletzt wird. Auf besagter Straßenseite sind nur zwei traufständige Gebäude mit beidseitiger Grenzbebauung vorhanden und gegenüber liegend alle Gebäude nur auf einer Seite grenzbündig erstellt. Auf Antrag von Anna-Lena Becker (Grüne) verständigte sich das Gremium darauf, eine abschließende Entscheidung zurück zu stellen. Damit soll etwas Zeit gewonnen werden, um noch offene Fragen zu beantworten und die Stellungnahmen der Nachbarschaft abzuwarten.
 
Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme um drei Jahre verlängert
 
Seit acht Jahren ist es der Deutsche ErdWärme GmbH mit Sitz in Grünwald erlaubt, in unserer Region, genauer im Feld Waghäusel – Philippsburg, Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken aufzusuchen. Das Unternehmen hat beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beantragt, die am 20. September 2020 ablaufende Erlaubnis um weitere drei Jahre zu verlängern. Zugleich soll sich diese auf den bergfreien Bodenschatz Lithium erstrecken.  „Die Maßnahmen zur Aufsuchung vermögen keine unmittelbare Wirkung auf Dritte oder die Umwelt zu entfalten“, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod den Ratsvertretern. Als Aufsuchungsgebiet werde lediglich der südliche Teil der Reilinger Gemarkung im Staatswald Lußhardt tangiert. Der Technische Ausschuss nahm den Verlängerungs-/Erweiterungsantrag zustimmend zur Kenntnis, zumal die Interessen der Gemeinde nur als marginal berührt angesehen werden.
 

Auf den rot gekennzeichneten Bereich erstreckt sich das Aufsuchungsfeld für Erdwärme, Sole und Lithium.
Auf den rot gekennzeichneten Bereich erstreckt sich das Aufsuchungsfeld für Erdwärme, Sole und Lithium.

Gemeindezuschuss für neuen Bauwagen des Kindertreff e.V.
 
Der Kindertreff e.V. will sich einen Bauwagen für seinen Waldkindergarten anschaffen. An den Kosten von voraussichtlich 30.000 Euro wird sich die Gemeinde in vertraglich festgelegter Mindesthöhe von 70 Prozent der Investitionskosten beteiligen. Das hat der Technische Ausschuss einstimmig entschieden. Allerdings bestand fraktionsübergreifend der Wunsch, dass in der Folge die Betreuungskonzeption nochmals vorgestellt wird.
Der Kindergarten des Kindertreff e.V. bietet Platz für 30 Kindergartenkinder und zehn Krippenkinder. Zwei KiGa-Gruppen gehören dem Waldkindergarten an. Um eine umfängliche Betreuung im Wald auch bei schlechtem Wetter zu gewährleisten, ist ein Bauwagen vor Ort erforderlich. Aktuell müssen die Kinder bei schlechten Wetterbedingungen in die Noträume der Neugasse ausweichen, denn der bislang genutzte Bauwagen ist in einem schlechten, unbrauchbaren Zustand. Er dient momentan nur noch als Materiallager.
Der Verein hatte zwei Offerten eingeholt, einmal in Holz- und einmal in Metallausführung. Favorisiert wird das Angebot des Reilinger Anbieters „Haus und Gartenbau“, weil einzelne Teile des alten Bauwagens überarbeitet und neu verbaut werden können. Revierförster Gunter Glasbrenner bevorzugt ebenfalls die Holzausführung und hat seine Aufstellung im Gemeindewald Abt. I.8 „Im Hieb“ gestattet. Da sich der Standort in einem ausgewiesenen Waldschutzgebiet befindet, ist eine Genehmigung der Forstdirektion Freiburg notwendig.

Der alte Bauwagen für den Waldkindergarten ist in einem lädierten Zustand und muss ersetzt werden.
Der alte Bauwagen für den Waldkindergarten ist in einem lädierten Zustand und muss ersetzt werden.

Versagtes Einvernehmen hält baurechtlicher Prüfung nicht stand
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 27. April das Einvernehmen für einen Kniestockaufbau in der Bierkellergasse 10 versagt. Und das nach rechtlicher Wertung der Baurechtsbehörde Hockenheim zu unrecht. Es handle sich eigentlich nur um eine durch die Aufstockung bedingte Wanderhöhung, die im Straßenverlauf mehrfach anzutreffen sei, so deren Erkenntnis. Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod habe deshalb die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen nachträglich erteilt. Es wäre ansonsten durch die Baurechtsbehörde ersetzt worden.
 
Keine Umweltbelastung durch Bahnschwellen
 
Kürzlich war aus dem Ratsgremium auf im Außenbereich anzutreffende Holz- und Betonteile aus dem Oberbau von Schienenstrecken hingewiesen worden. Eine vermutete Umweltbelastung konnte Bürgermeister Stefan Weisbrod jetzt ausschließen. Nachforschungen der Bodenschutzbehörde des Landkreises und der Bauaufsicht des Hockenheimer Stadtbauamtes hätten die Unbedenklichkeit bestätigt.   
 
Nachfragen aus dem Ratsgremium
 
Ihre Vielseitigkeit stellten die Mitglieder des Ratsgremiums einmal mehr bei den Anfragen zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils unter Beweis. Nach der Erlaubnisfähigkeit von offenen oder geschlossenen Kompostern erkundigte sich Anette Schweiger (CDU). Von Carolin Hoffmann (Grüne) wurde das fortwährend missachtete Zufahrtsverbot zum St. Leoner See über den Flurweg der Kisselwiesen thematisiert. Heinrich Dorn (SPD) wollte geprüft wissen, ob die Parkfläche in der Speyerer Straße noch etwas vergrößert werden kann. Zudem bat er darum, eine Schadstelle am westlichen Ende des Speyerer Weges zu beheben. Mit der missbräuchlichen Nutzung des nur für „Anlieger“ frei gegebenen vorderen Abschnitts der Speyerer Straße, befasste sich eine Nachfrage von Anna-Lena Becker (Grüne). Angesprochen wurden von ihr ebenso die nach dem ersten Ferientag unangenehm aufgefallenen, nächtlichen Ruhestörungen im weiteren Umfeld der Schule.  Zum Abschluss war es Peter Künzler (Freie Wähler), der sich für die Ergebnisse des Jugendgesprächs am 28. Juli interessierte und zugleich das verkehrswidrige Parken am Zebrastreifen der Hockenheimer Straße beanstandete. (jd)
 
Foto: Gemeinde
Lageplan: Landesbergdirektion
 

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