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Gemeinderatsberichte lesen

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2020

[Online seit 27.07.2020]

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand bei sommerlichen Temperaturen in der Schulaula statt.




Tempo 60 und stationärer Blitzer für L 546 werden beantragt


Im November 2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, einen Lärmaktionsplan aufzustellen, um die Anwohner der L 546 Richtung Neulußheim lärmtechnisch zu entlasten. Ursächlich war, dass die Lärmgrenzen im Bereich Rückseite Königsberger Ring/Breslauer Straße überschritten werden. Bis zu 12.000 Fahrzeuge fahren am Tag über die Landesstraße – an keiner weiteren Hauptverkehrsachse gebe es diese Belastung, erläuterte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Gravierend ist auch, dass die Verkehrsbelastung seit 2016 um über 20 Prozent deutlich gestiegen ist.


Peter Koehler vom Büro Koehler & Leutwein erläuterte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung der Lärmaktionsplanung. Obwohl die Lärmberechnung angepasst werden musste, hat das Ingenieurbüro Lärmüberschreitungen bei 13 Gebäuden tagsüber und 19 Gebäuden nachts ermittelt.


Als kurzfristige Maßnahme hat Verkehrsplaner Koehler Tempo 60 empfohlen. Dadurch könnte der Lärmpegel im Durchschnitt um 1,1 Dezibel gesenkt werden. Diese sei hörbar, weil eine Reduzierung um drei Dezibel eine Halbierung des Lärms bedeuten. Außerdem sei eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung unumgänglich, weil bereits jetzt die vorgegebene Geschwindigkeit überwiegend ignoriert werde.


Die Gemeinde habe auch einen Rechtsanspruch auf solche verkehrsrechtlichen Maßnahmen, während der Einbau von Flüsterasphalt zu den freiwilligen Maßnahmen des Straßenbaulastträgers zählt, auf die kein Rechtsanspruch bestünde.


„In der Verkehrsplanung geht man davon aus, dass sich 85 Prozent aller Verkehrsteilnehmer an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. In unserem Fall halten sich aber gerade einmal 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer an die Vorgabe von 70 Stundenkilometern“, so Koehler. Der sog. V85 (Grenzgeschwindigkeit der ersten 85 Prozent der Fahrzeuge) liege bei sehr hohen 89 km/h. Eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit habe ohne gleichzeitige Überwachung keine Auswirkungen, eine stationäre Anlage sei allein durch den Abschreckungseffekt mobilen Geräten vorzuziehen.


Geplant ist, dass die Säule der Geschwindigkeitsanlage die Gemeinde errichten lässt, während die Kosten für das Kamerasystem die Stadt Hockenheim übernimmt. Hier will die Verwaltung Gespräche über eine Refinanzierungsvereinbarung mit der Stadt Hockenheim aufnehmen, wie sie im Kraichgau bereits Usus sind.


Bürgermeister Stefan Weisbrod erwartet, „dass das Quartier über kurz oder lang eine Lärmschutzwand bekommen wird“. Bei einer Höhe von vier Metern und einer Länge von 380 Metern stehen Kosten von 608.000 Euro im Raum. Nur damit ließe sich der Lärm unter 55 dB(A) drücken – den Grenzwert, den die TA Lärm vorgibt.
Die bevorteilten Grundstückeigentümer der Lärmreduzierung müssten gleichzeitig über Erschließungsbeiträge 95 Prozent an einer Lärmschutzwand tragen. Auch die zweite Reihe wäre davon betroffen – mit einem geringeren Beitrag. Es gebe einen Erhebungszwang bei der Refinanzierung von Erschließungsmaßnahmen, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Da liege keine freiwillige Entscheidung der Gemeinde vor. „Wir sind angehalten, den konkreten Vorteil sachgerecht abzuschöpfen“, führte der Bürgermeister aus.


Während alle Fraktionen Tempo 60 zustimmen, befürwortet die FW-Fraktion eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung ohne Kosten für die Gemeinde. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP befürworten eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage als dauerhafte Abschreckung.


Das Gremium beschloss daher einstimmig den Lärmaktionsplan. Als kurzfristige Maßnahme wurde Tempo 60 beschlossen. Die Genehmigung der Temporeduzierung wird bei der Straßenverkehrsbehörde Hockenheim beantragt. In der zweiten Abstimmung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mehrheitlich mit den Vorbereitungen für die Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.


Abschließend betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod, dass es auch um die Verkehrssicherheit der Fußgänger und Radfahrer durch die Überquerung der Straße gehe.



An der L 546 Richtung Neulußheim will die Gemeinde Tempo 60 beantragen und einen stationären Blitzer aufstellen

Foto: Gemeinde

An der L 546 Richtung Neulußheim will die Gemeinde Tempo 60 beantragen und einen stationären Blitzer aufstellen

Foto: Gemeinde

Bei den Betreuungsplätzen für Kinder aktuell gut aufgestellt

Dank optimiertem Angebot ist die Gemeinde für die neue Kindergartensaison gut vorbereitet. Zu diesem erfreulichen Fazit kommt die dem Gemeinderat vorgestellte Fortschreibung der kommunalen Bedarfsplanung. Das 39 Seiten umfassende Werk erlaubt einen akribischen Blick auf die aktuelle Ausrichtung und Finanzierung der örtlichen Betreuungseinrichtungen.

Aktuell verfügt die Gemeinde über 95 Krippenplätze in fünf Einrichtungen, davon 70 mit verlängerten Öffnungszeiten und 25 Ganztagsplätze. Die jetzige Nachfrage sei damit abdeckbar.
Im Kindergartenbereich (Ü 3) stehen ebenfalls Betreuungsplätze in ausreichendem Umfang bereit. Gegenwärtig verfügt die Gemeinde über 329 Plätze, 25 in Regelgruppen, 100 im Ganztagesbetrieb und 204 mit verlängerten Öffnungszeiten. Darüber hinaus werden von einer Tagespflegeperson insgesamt drei Kinder betreut.

Mit Blick auf die statistischen Werte bei der Bevölkerungsentwicklung und stabilen Geburtenzahlen geht die Verwaltung von einem weiteren Anstieg – entsprechend dem Landestrend -  bei der Nachfrage nach Krippenplätzen noch bis zum Jahr 2025 aus. Für diesen Fall hat die Gemeinde mit der Erweiterung des Oberlin-Kindergartens bereits Vorarbeit geleistet. Damit würden genügend Reserven geschaffen.


KiTa-Elternbeiträge an tarifliche Gegebenheiten angepasst

Einvernehmen bestand im Ratsgremium darüber, die Ü3-Elternbeiträge für das Betreuungsjahr 2020/21 um 1,9 Prozent anzuheben. Dabei handelt es sich ausschließlich um eine tarifliche Anpassung, die auf Empfehlung des Städte- und Gemeindetages berücksichtigt wurde.

Für die Krippenbeiträge hatte die Verwaltung eine Erhöhung von 10 Prozent vorgeschlagen, um eine Annäherung an die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände zu erreichen. Der Gemeinderat wollte die Gebühren lediglich um fünf Prozent steigen lassen.

Damit steigt der VÖ-Kindergartenbeitrag in den kommunalen Kindertagesstätten um 3 Euro auf 160 Euro monatlich, die Ganztagesbetreuung um 7 auf 381 Euro. Die VÖ-Krippengebühren steigen auf 291 Euro (bisher 277 Euro).

Mit der Summe der Elternbeiträge sollen etwa 20 Prozent der Kosten abgedeckt werden, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Damit werde jeder Betreuungsplatz mit 6.000 bis 8.000 Euro bezuschusst. Der Nettoressourcenbedarf für die Kindergärten belaufe sich mittlerweile auf fast 3,4 Millionen Euro.

 
 

Mit der geplanten Erweiterung des Oberlin-Kindergartens reagiert die Gemeinde auf die hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen.

Foto: jd

Mit der geplanten Erweiterung des Oberlin-Kindergartens reagiert die Gemeinde auf die hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen.

Foto: jd

Schulbetreuungsgebühren moderat angepasst

Die Gebühren der kommunalen Schulbetreuung hatte der Gemeinderat zuletzt 2016 mit Einführung der Ganztagsgrundschule festgelegt. Nachdem die Verwaltung eine neue Gebührenkalkulation vorgenommen hat, stimmte der Gemeinderat moderaten Steigerungen ab dem neuen Schuljahr zu. So steigt die Entlohnung für das Mittagessen der Grundschulganztagskinder von 70 Euro auf 80 Euro. Die Gebühren für die Betreuung von Ganztagsgrundschülern vor dem Unterricht und die Betreuung von Halbtagsgrundschülern im Rahmen der verlässlichen Grundschule steigen jeweils um 5 Euro auf 30 Euro bzw. 75 Euro, während die Kosten für die Nachmittagsbetreuung von Ganztagsgrundschülern unverändert bei 85 Euro bleiben.


Tafeln für Schulanbau bestellt

Ein weiteres Ausbaugewerk für rund 27.000 Euro gab der Gemeinderat für den Anbau der Schiller-Schule in Auftrag. Die Firma Wittler Visuelle Einrichtungen GmbH aus Berlin wird als wirtschaftlichster Bieter Tafeln und Systemschränke liefern.


Kosten beim „Haus der kleinen Hasen“ nur geringfügig überschritten

Rund zwei Jahre nach Fertigstellung und Eröffnung sind die letzten Rechnungen eingegangen und das Architekturbüro Eberhard Vögele konnte die Kostenfeststellung des Neubaus der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“ fertigstellen.
Mit 2.982.096,79 Euro liegt der Betrag rund 104.000 Euro über dem Kostenanschlag. Die geringfügige Steigerung der Baukosten ist unter anderem auf die Grundwasserproblematik sowie Ausführungsabweichungen während der Bauzeit und geringe Kostensteigerungen einzelner Gewerke zurückzuführen.


 

Beim Neubau "Haus der kleinen Hasen" wurde der Kostenanschlag nur geringfügig überschritten.


Foto: Architekturbüro Vögele

Beim Neubau "Haus der kleinen Hasen" wurde der Kostenanschlag nur geringfügig überschritten.


Foto: Architekturbüro Vögele

Spenden angenommen

Die Annahme von 17 Einzelspenden mit einer stolzen Gesamtsumme von 1.639,43 Euro bestätigte der Gemeinderat auf Basis seiner schon vor elf Jahren erlassenen Richtlinien. Mit 1.346,50 Euro ist der überwiegende Teil der Summe für Corona-Geschädigte bestimmt. Für soziale Zwecke wurden 100 Euro und die Flüchtlingshilfe 25 Euro gespendet. Auch die KiTa „Die kleinen Sterne“ darf sich über 167,96 Euro freuen.


Anfragen

Anfragen befassten sich mit der Bolzplatzsituation, der EDV-Ausstattung der Schule, diversen Verkehrsthemen sowie der Kraichbachbrücke.

Zur Frage, warum das Fest der Dorfgemeinschaft noch nicht abgesagt sei, informierte Bürgermeister Stefan Weisbrod über den engen Austausch und die ergebnisoffene Diskussion zwischen der Gemeinde und der Kultur- und Sportgemeinschaft. „Eine Absage ist zu einfach – gerade um die Dorfgemeinschaft zu stärken und zu bewahren. Das Gebot der Vorsicht hat oberste Priorität“  
Sabine Petzold betonte als Vorsitzende der Kultur- und Sportgemeinschaft, dass eine Veranstaltung unter gewissen Rahmenbedingungen denkbar ist. Diese würden in einer Sitzung der Kultur- und Sportgemeinschaft am 27.07.2020 diskutiert.


Nichtöffentliche Ratsentscheidungen vom 22. Juni 2020

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Juni hat sich das Gremium mit der Stundung von Erbbrauzinsen und Grundsteuer sowie den Corona-bedingten Einnahmeausfällen im ÖPNV befasst. Außerdem wurde ein Kaufvertrag sanierungsrechtlich genehmigt.

Weitere Informationen

Archiv - Aus dem Gemeinderat

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2000 bis 2008 nachlesen.

Archiv 2000 - 2008

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