Gemeinde Reilingen

Fraktionssprecherin Sabine Petzold
 
Noch vor zwei Wochen wären nachfolgende Sätze Grundlage unserer Stellungnahme gewesen:
Es liegt ein sehr ambitioniert Haushaltsplan in einer schwierigen Finanzlage vor, ohne Luxus, greift nur das Notwendigste auf. Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Ohne Kreditaufnahmen sind die investiven Vorhaben nicht finanzierbar.
 
Stand heute sind wir in einer Krisensituation, die es aus unserer Sicht, schwierig macht, den vorliegenden Haushaltsplan in den kommenden Monaten so umzusetzen.
Corona bedroht nicht nur die Gesundheit von Menschen. Das Virus richtet bekanntlich auch wirtschaftlich erheblichen Schaden an. Und der macht auch vor kommunalen Haushalten nicht halt. Auch der Etat der Gemeinde Reilingen ist in diesen aufregenden Zeiten durch die Pandemie in besonderer Weise risikobehaftet.
Besonders schwerwiegend wird das absehbare Wegbrechen der Gewerbesteuer, die bekanntlich eine tragende Säule auf der Einnahmenseite ist.
Die Wirtschaft und das öffentliche Leben nehmen täglich mehr Schaden.
 
Unser Haushalt ist eng gestrickt. „Schmalhans ist Küchenmeister“, dieses Zitat von Bürgermeister Weisbrod sollten wir uns wieder in Erinnerung rufen. Als er das sagte, war von einer Coronakrise in diesem Ausmaß noch keine Rede.
 
Im Moment hat nur oberste Priorität, was zwingend notwendig ist.
 
Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden in Kürze auch bei uns alle Geschäfte geschlossen, die nichts mit der Versorgung der Bevölkerung zu tun haben.
Die im Haushalt angesetzten 2 Mio € an Gewerbesteuereinnahmen wird es zur
zur Finanzierung unserer Ausgaben voraussichtlich nicht geben.
Finanzielle Hilfen von Bund und Ländern wurden zugesagt. Niemand kann heute sagen, wie viel Geld, wann, wo und an wen, z. B. auch Kommunen, jemals fließen wird?
Unsere Kämmerei muss flexibel bleiben, um evtl. Hilfestellungen und Unterstützungen zur Überbrückung zu bieten oder Stundungen zu genehmigen.
 
Hoffen wir, dass unsere laufenden Baumaßnahmen fertig gestellt werden können.
Bei neuen Vorhaben sind wir bei den Ausschreibungen skeptisch.
Wie sollen Baufirmen im Moment kalkulieren? Personal, Baumaterialien, Bauzeiten, nichts ist mehr verbindlich zu berechnen oder planbar. Die Preise werden absehbar in die Höhe schießen und Ansätze zunichte machen.
Beispielsweise wissen Bereiche, in denen Saisonarbeitskräfte benötigt werden, und da sind unsere Landwirte besonders stark betroffen, nicht wie es weitergeht.
 
Krisenmanagement im Reilinger Rathaus ist angesagt.
Primär steht die Sicherung der Gesundheit und der Lebensqualität der Reilinger Bürger auf der Agenda.
Die Weiter- oder Nichtbeschäftigung des Personals in unseren öffentlichen Einrichtungen, die bis auf weiteres geschlossen sind, muss geregelt werden. Die tariflichen Ansprüche des Gemeindepersonals laufen weiter, dazu gehören auch Urlaubsansprüche. Wir hoffen ja alle, dass irgendwann wieder Normalität eintritt.
Organisatorisch eine neue unbekannte enorme Herausforderung. Unser Dank geht an alle Damen und Herren im Rathaus, die mit der Bewältigung dieser Aufgaben beschäftigt sind.
 
Insgesamt ein wenig erfreuliches Szenario, die täglichen Meldungen lassen es nicht mehr zu, Probleme zu ignorieren.
 
Die Reilinger Dorfgemeinschaft und ihr Zusammenhalt wird immer wieder gelobt.
Das können wir in dieser Zeit erneut unter Beweis stellen, wo möglich, werden wir uns gegenseitig helfen.
 
Das Wichtigste ist sicherlich, dass diese Pandemie bald ein Ende findet und unsere Bevölkerung gesund bleibt. Ich wünsche uns allen dazu das Beste!
 
 
Zum Schluss:
Unsere Freie Wähler Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 mit den Eigenbetrieben und dem Wirtschaftsplan der KWG zu.
 
Danke allen Beteiligten, besonders Herrn Kämmerer Bickle, für die Erstellung des Haushaltes.

Foto: Freie Wähler