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Spargelgemeinde Reilingen (Druckversion)

Gemeinderat

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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 21. März 2024

[Online seit 26.03.2024]

Rund zwei Stunden widmete sich der Technische Ausschuss bei seiner jüngsten öffentlichen Zusammenkunft im Bürgersaal des Rathauses diversen Bauvorhaben und Verkehrsproblemen. So manchen Entscheidungen ging eine lebhafte Debatte voraus, wurden Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen. Vor Aufruf der Sachthemen brachte ein regelmäßiger Sitzungsbesucher seinen Unmut über eine zugelassene private Plakatwerbung, die fortgesetzte Nutzung der Schulaula als Tagungsraum, sowie die mit der aktuellen Schulentwicklung verbundene Anschaffung von Schulcontainern zum Ausdruck.

Bauherrenwünsche können wahr werden
Großzügig bei der Auslegung der Leitplanvorgaben zeigte sich der Technische Ausschuss einmal mehr bei mehreren privaten Bauvorhaben. Sein positives Votum muss nun allerdings noch in Form einer Genehmigung durch Baurechtsbehörde bestätigt werden.
Gute Chancen, wahr zu werden, hat der geplante Neubau eines Wohnhauses mit zwei Garagen in der Silcherstraße 10. Mit dem Einvernehmen des beschließenden Ratsgremiums darf dabei die Grundflächenvorgabe des Bebauungsplans um rund fünf Prozent, sowie die zulässige Geschossfläche um maximal zehn Prozent überschritten werden. Deutlich weiter gingen die ursprünglichen Vorstellungen des Bauherrn, der mit seiner Bauvoranfrage sogar eine um 81 Quadratmeter oder 26 Prozent höher ausfallende Geschossfläche beantragt hatte.  
Beim Neubau einer Doppelhaushälfte im Sandblattweg 22 wurde mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit mehrheitlich toleriert, dass bei der geplanten Dachgaube die Dachneigung lediglich drei Grad aufweist und mit der Anlage eines Pools im hinteren Grundstücksbereich die Grundflächenobergrenze um rund 13 Quadratmeter oder 7,2 Prozent überschritten wird. Erlaubt soll es dem Bauherrn ferner werden, die Dachflächen der Schleppgauben, anstelle einer extensiven Begrünung, für die Module einer Photovoltaikanlage zu nutzen.
Mit einer Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes darf die Bauherrschaft im Kornblumenweg 10 rechnen, wo eine Zaunanlage um 80 Zentimeter höher ausfallen kann, wenn sie offen gestaltet wird.
Am Feldrain 72 wird es möglich, zwischen Wohnhaus und Straße einen weiteren Stellplatz anzulegen, wofür die zulässige Stellplatzbreite von zulässigen fünf auf sechs Meter erhöht werden darf, das sind zwei Meter weniger, als vom Antragsteller gewünscht. Im Gegenzug muss der vorhandene Schottergarten begrünt werden.
Am Mezzagoring 6 stehen mit der positiven Ratsentscheidung die Zeichen auf Grün, wenn mit einer überdachten Terrasse, einem Pool und einem Gartenhaus die Grundflächenobergrenze um knapp 20 Quadratmeter oder 8,5 Prozent überschritten wird.

Mit mehreren Einzelmaßnahmen will die Gemeinde die Energieeffizienz der KiTa St. Josef verbessern. Priorisiert ist der Einbau neuer Kunststofffenster.
Mit mehreren Einzelmaßnahmen will die Gemeinde die Energieeffizienz der KiTa St. Josef verbessern. Priorisiert ist der Einbau neuer Kunststofffenster.

Energetische Verbesserungen für die Kindertagesstätte St. Josef
Einstimmig beschlossen hat der Technische Ausschuss, zeitnah die Fenster der KiTa St. Josef erneuern zu lassen und die Verwaltung zur Ausschreibung, wie auch Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen. Soweit finanzierbar, soll daneben die Heizungsanlage bis zum Beginn der Heizungsperiode ertüchtigt und die Gebäudefassade im kommenden Jahr mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen werden.
Bei einer Sicherheitsbegehung durch Beauftragte der katholischen Kirche waren die Sicherungsgitter der zum großen Teil bodentief ausgebildeten Fenster beanstandet worden. Sie fallen nach den aktuell geltenden Vorschriften zu niedrig aus und gefährden die Kinder beim Öffnen der Fenster. Um die Fenstergitter auf das geforderte Normmaß anzuheben, müssten nach den Berechnungen des Architekturbüros Vögele etwa 69.000 Euro aufgewendet werden, informierte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Ein alternativ in Frage kommender Fensteraustausch käme dagegen auf rund 101.000 Euro, bedeute aber für die bereits über 30 Jahre alten Fenster eine signifikante energetische Verbesserung. Überdies bestehe der Fensterbestand noch nicht aus Verbund-Sicherheitsglas, was heutzutage vom Gesetzgeber gefordert werde und auch Stand der Technik sei. Höhere Gitter verstärkten dagegen den Abschottungseffekt und seien von Nachteil für die Lichtverhältnisse innerhalb des Gebäudes. Sowohl Verwaltung als auch Architekturbüro favorisierten daher einen kompletten Austausch und den Einbau von Kunststofffenstern.
Probleme bereite auch die Heizungsanlage, so Stefan Weisbrod weiter. Der Warmwasserspeicher sei nicht mehr voll funktionsfähig und wäre zu ersetzen. Optional in Betracht kämen der Einsatz einer Wärmepumpe oder die Installation einer Hybrid-Gasheizungsanlage. Auch bei der inzwischen verwitterten und unansehnlich gewordenen Fassade des Kinderhauses  stehe eine Sanierung an, die auf rund 30.000 Euro zu veranschlagen sei. Optional wäre es möglich, ein Wärmedämmverbundsystem aufzubringen und damit die Energieeffizienz der Kindertagesstätte deutlich zu verbessern. Die Kosten schätzt das Ingenieurbüro Vögele auf rund 100.000 Euro.
Die Entscheidung der Ratsvertreter zugunsten der energetischen Verbesserungen war durch den Umstand begünstigt, dass im Haushalt bereits rund 95.000 Euro eingestellt, wie auch alle energie- und sanierungstechnischen Maßnahmen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit einer Quote von mindestens 15 Prozent förderfähig sind. Bei einer alleinigen Erhöhung der Fenstergitter oder Unterhaltungsanstrich der Fassade hätten dagegen keine Fördergelder generiert werden können. Die Gebäude aller konfessionell betriebenen Kindergärten sind im Eigentum der Gemeinde.

Die Verbreitung von Elektrofahrzeugen nimmt immer mehr zu. In der Konsequenz steigt der Bedarf an Ladeinfrastruktur.
Die Verbreitung von Elektrofahrzeugen nimmt immer mehr zu. In der Konsequenz steigt der Bedarf an Ladeinfrastruktur.

Weiterer Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos
Zu den zwei vorhandenen E-Ladestationen im Ort kommt eine weitere mit Standort auf dem Franz-Dörfer-Platz dazu. Dafür hat sich der Technische Ausschuss einvernehmlich ausgesprochen. Als Betreiber der Ladeinfrastruktur konnte die Mannheimer SI Energy GmbH gewonnen werden. Errichtet werden soll eine gemischte Normallade- und Schnellladesäule (AC/DC), die mit Ökostrom betrieben wird. Die kompletten Herstellungs-, Installations- und Netzanschlusskosten übernimmt der Aufsteller. Für die Gemeinde fallen erfreulicherweise keine Betriebs- oder Servicekosten an. Ab dem siebten Jahr erhält die Gemeinde eine Umsatzbeteiligung von fünf Prozent auf den Stromverkauf.
Die Gemeinde unterhält bereits seit sechs Jahren auf dem Rathausparkplatz in der Hockenheimer Straße 14 eine E-Ladeinfrastruktur mit zwei Ladepunkten und einer Leistungsfähigkeit von bis zu 22 Kilowatt. Service und Betrieb sind Aufgabe der EnBW, die der Gemeinde für diese Leistung jährlich 500 bis 1.000 Euro berechnet. Um diese Dauerbelastung zu vermeiden, hält Marco Wolf, im Rathaus für Umweltfragen verantwortlich, einen Betreiberwechsel für realistisch. Hierzu seien bereits erste Gespräche aufgenommen worden, so Wolf.
Seit April 2023 gibt es ferner bei den Fritz-Mannherz-Hallen eine E-Ladestation in Kombination mit einem Carsharing-Angebot. Für Betrieb und Service ist die Autovermietung Deer GmbH verantwortlich.
Für ein erweitertes Ladeangebot will nach einer Rathausinformation demnächst auch die Rewe-Group sorgen. Sie plant auf dem Marktgelände in der Hauptstraße 103-107 zeitnah den Aufbau von zwei Schnellladestationen. Sie wandeln den Wechselstrom (AC) aus dem Stromnetzwerk direkt innerhalb der Station in Gleichstrom (DC) um. Hierdurch umgeht man den Netzumwandler innerhalb des Autos und der Gleichstrom fließt direkt aus der Station in die Autobatterie.

Der Entwurf des Teilregionalplans Solarenergie für die Metropolregion Rhein-Neckar weist im Nordwesten und Osten der Gemeinde zusammen knapp 37 Hektar für Freiflächen-Solaranlagen aus.
Der Entwurf des Teilregionalplans Solarenergie für die Metropolregion Rhein-Neckar weist im Nordwesten und Osten der Gemeinde zusammen knapp 37 Hektar für Freiflächen-Solaranlagen aus.

Flächenpotential für Solaranlagen auf Reilinger Gemarkung
Bund und Länder verfolgen eine nachhaltige Energiepolitik. Sie hat zum Ziel, den Verbrauch fossiler Energieträger bei gleichzeitigem Ausbau erneuerbarer Energien signifikant zu reduzieren. Mit einer regionalen Planungsoffensive will Baden-Württemberg gewährleisten, dass geeignete Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen. Jeder Regionalverband soll zwei Prozent seiner Fläche planerisch für die Wind- und Solarenergie sichern. Dies erfolgt in der Praxis mit der Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den jeweiligen Teilregionalplänen „Solarenergie“ und „Windenergie“.
Am 19. Oktober 2023 wurden die Entwürfe des fortzuschreibenden Teilregionalplans Windenergie und eines Teilregionalplans Freiflächenphotovoltaik für die Metropolregion Rhein-Neckar öffentlich. Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar hat in ihrer Sitzung am 15. Dezember die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und die förmliche Auslegung der Planunterlagen vom 05. März bis 29. April 2024  beschlossen. In diesem Rahmen wird der Gemeinde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Bis spätestens September sollen die Teilregionalpläne als Satzung beschlossen werden.
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod sind in dem für die Reilinger Gemarkung erstellten Flächensteckbrief keine potentiellen Flächen für die Erzeugung von Windenergie ausgewiesen. Anders sieht es dagegen bei der Flächenkulisse für die Freiflächen-Solarenergie aus. Gleich drei Bereiche werden auf Reilinger Gemarkung als potentiell geeignet für die Produktion von grüner Solarenergie angesehen. Die Flächensteckbriefe weisen im Gewann „Hausstücker“ parallel zur Autobahn A 6 ein 12,0 Hektar großes, landwirtschaftlich genutztes Areal aus. In den Gewannen „Rübengewann“, „Heidelberger Weg links“ und „Herzkammer“ sind es 10,9 Hektar landwirtschaftliche Vorrangflächen, die als geeignet für eine Solaranlage angesehen werden. Für die Produktion von Sonnenenergie in Frage kommt schließlich eine Fläche von 13,7 Hektar in den in den Gewannen „Auf den Grund“, „Aufs Kellersbruch“ und „Hockenheimer Rott“, die parallel zur Schienentrasse verlaufen und bislang als Vorranggebiet für die Landwirtschaft sowie als Biotopfläche ausgewiesen sind.
Der Technische Ausschuss machte keine Einwände geltend und stimmte den Entwurfsfassungen der Teilregionalpläne grundsätzlich zu.

Wer sein Auto auf dem neu gestalteten Franz-Dörfer-Platz nahe dem Dorfgemeinschaftshaus abstellen will, muss auch künftig keine Gebühren zahlen.
Wer sein Auto auf dem neu gestalteten Franz-Dörfer-Platz nahe dem Dorfgemeinschaftshaus abstellen will, muss auch künftig keine Gebühren zahlen.

Das Parken auf dem „Franz-Dörfer-Platz“ bleibt kostenfrei
Aus dem Gemeinderat war angeregt worden, für das Parken auf dem „Franz-Dörfer-Platz“ Gebühren zu verlangen und damit einen Beitrag zur Refinanzierung der Platzgestaltung zu erbringen. Bürgermeister Stefan Weisbrod legte den Ratsvertretern nahe, von der Anschaffung eines Parkautomaten abzusehen, der inklusive Zubehör und Solarbetrieb auf rund 6.800 Euro netto käme. Bei einer Netzversorgung reduziere sich der Betrag um lediglich 150 Euro. Es würde sich um den einzigen Parkscheinautomaten im ganzen Ort handeln. Potentielle Nutzer des Dorfplatzes könnten auf andere, kostenfreie Parkplätze ausweichen, was sich negativ auf den ruhenden Verkehr auswirken würde. Zu erwarten seien auch Widerstände und Unzufriedenheit aus der Bürgerschaft und dem Einzelhandel. Kunden könnten geneigt sein, die örtlichen Geschäfte und Restaurants im näheren Umfeld der Parkuhren zu meiden. Schließlich erfordere die Implementierung und Verwaltung von Parkscheinautomaten einen nicht zu unterschätzenden, administrativen Aufwand, angefangen von der Wartung der Automaten, der Überwachung von Zahlungen, bis hin zur Bearbeitung von Beschwerden oder der Durchsetzung von Parkregelungen. Ein hoher Unsicherheitsfaktor seien auch die erwarteten Einnahmen, wobei es sehr fraglich sei, ob denn die Anschaffungskosten jemals erwirtschaftet werden können.

Für das seither gängige, exzessive Parkverhalten lässt das neue Parkkonzept für die Wilhelmstraße keinen Raum. Das Foto entstand am Sonntag, 21. Januar.
Für das seither gängige, exzessive Parkverhalten lässt das neue Parkkonzept für die Wilhelmstraße keinen Raum. Das Foto entstand am Sonntag, 21. Januar.

Verändertes Parkflächenkonzept für die Wilhelmstraße
Bürgermeister Stefan Weisbrod machte im weiteren Sitzungsverlauf öffentlich, dass die Untere Verkehrsbehörde das für die Wilhelmstraße entwickelte Parkflächenkonzept bestätigt und formell die Umsetzung angeordnet hat. Demnach wird künftig das Parken in dem zwischen der Hockenheimer- und Ziegelstraße gelegenen Straßenabschnitt auf konkret gekennzeichnete, wechselseitig angeordnete Parkstände begrenzt bleiben. Ausgewiesen werden insgesamt 23 Parkstände. Sie sind 1,90 bis 2,00 Meter breit und befinden sich überwiegend im Straßenraum. Der Gehweg wird in Höhe der Parkstände auf 1,20 Meter erweitert, wobei der Vorschlag aus dem Ratsgremium noch zu berücksichtigen ist, die Baumeinfassungen abzuflachen.  
In den übrigen Bereichen dieses Straßensektors wird allenfalls noch das Halten erlaubt sein, wo ein Fahrzeug nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nicht länger als drei Minuten unbewegt bleiben darf. Um die Akzeptanz unter den Anwohnern zu erhöhen, werde die Verwaltung noch zu einer Informationsveranstaltung einladen, kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. Eine frühzeitige Einbindung der Straßenanlieger war auch ein vordringliches Anliegen der Ratsmitglieder.
Ferner berichtete der Bürgermeister über eine optimierte Verkehrssituation am Feuergässl, wo Rundborde abgesenkt und der Abstand der Barken etwas vergrößert wurde, um auch Lastenrädern das Passieren der Engstelle zu ermöglichen. Piktogramme auf der Fahrbahn der Neugasse sollen die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen.

Hinweise und Nachfragen aus dem Ratsgremium
Hinweise von Sabine Petzold (Freie Wähler) befassten sich mit dem verbotenen Gehwegparken vor der St. Florian-Apotheke, einem in der Alte Friedhofstraße für notwendig erachteten Hinweisschild auf die nahe gelegenen Parkplätze am Franz-Riegler-Platz, sowie mit der vorübergehenden Lagerung von Erdaushub auf Teilen der Siemensstraße. Ein wichtiges Anliegen war ihr weiter der Brandschutz bei der Lagerung von Gefahrstoffen im Gewerbegebiet, sowie die Schaffung einer Besucherinfrastruktur für den Archäologiepark Burg Wersau, bestehend aus einem Eingangsgebäude mit Toiletten und Arbeitsräumen. 
Die Wortmeldung von Heinrich Dorn (SPD) enthielt den Vorschlag, an den Wasserentnahmestellen des Friedhofs eine Filteranlage zur Vermeidung von Kalkablagerungen einzubauen, ein Sonnensegel vor der Friedhofshalle anzubringen, die Blumenrabatte am Verbindungsweg zwischen Neugasse und Gartenstraße niveaugleich anzulegen, sowie einen Verkehrsspiegel am Anschluss Bierkellergasse/Fröschauweg anzubringen. Beanstandet wurde ferner das illegale Abstellen von Einkaufswagen an der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft am Alten Rottweg.
Jochen Rotter (Grüne) erkundigte sich nach der Wasser- und Stromversorgung für den auf dem Festplatz gastierenden Zirkus. Anette Schweiger (CDU) lobte den gepflegten Zustand des Reilinger Friedhofes, was gerade von auswärtigen Besuchern anerkannt werde. Dr. Stefan Reschke (FDP) machte schließlich auf einen Pflasteröffnung am Parkplatz der KiTa St. Anna aufmerksam. (jd)
 
Fotos: jd

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