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Spargelgemeinde Reilingen (Druckversion)

Gemeinderat

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11. März 2024

[Online seit 19.03.2024]

Nahezu unter sich war der wegen entschuldigter Abwesenheit auf 14 Mitglieder dezimierte Gemeinderat bei der jüngsten „Frühlingssitzung“ am Montagabend in der Aula der Schiller-Gemeinschaftsschule. Die knapp zwei Stunden andauernde Ratsdebatte wurde lediglich von wenigen Besuchern verfolgt. Themenschwerpunkte waren in der Hauptsache anstehende Investitionen in die kommunale Infrastruktur.  

Blick in das mit drei Pumpen ausgestattete Pumpwerk der Carl-Bosch-Straße Ecke Alter Rottweg. Der Rundschacht hat dort einen Durchmesser von 2,50 Meter.
Blick in das mit drei Pumpen ausgestattete Pumpwerk der Carl-Bosch-Straße Ecke Alter Rottweg. Der Rundschacht hat dort einen Durchmesser von 2,50 Meter.

Auch dezentrale Abwasser-Hebewerke sind sanierungsreif
In die Jahre gekommen, abgenutzt und technisch überholt, sind große Teile der baulichen und technischen Anlagen der Abwasserbeseitigung. Davon sind auch die im Gemeindegebiet betriebenen 16 dezentralen Hebewerke nicht ausgenommen. Sie waren in der Vergangenheit mehrfach störanfällig und immer wieder ausgefallen. 70 Seiten umfasst ein vom Ingenieurbüro E. Schulz GmbH erstelltes Gutachten, das die Schadensbilder und geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, aber auch einen bedeutenden Kostenaufwand von rund 1,1 Mio Euro nennt.
Diplomingenieur (FH) Erich Schulz vom gleichnamigen Hirschberger Ingenieurbüro stellte dem Ratsgremium den wesentlichen Inhalt der erstellten Expertise am Beispiel von fünf exemplarisch ausgewählten Pumpwerken vor. Größtenteils handelt es sich bei den festgestellten Mängeln um unaufschiebbare,  elektrotechnische Ertüchtigungen mit Sicherheitsrelevanz. Vereinzelt müssen aber auch Rohrleitungen getauscht, Schachtabdeckungen oder Hydraulikeinrichtungen ersetzt, und Pumpen erneuert werden. Die dinglichsten Reparatur- und Ertüchtigungsmaßnahmen bezifferte Schulz auf rund 47.000 Euro.
Im Fokus steht auch die Fernwirktechnik, mit der bislang lediglich vier der 16 Hebeanlagen ausgestattet sind. Sie löst im Störungsfall automatisch eine Benachrichtigung der verantwortlichen Gemeindebeschäftigten aus und gewährleistet eine schnelle Reaktion. Um alle Hebewerke technisch aufzurüsten, müssten rund 300.000 Euro aufgewendet werden, schätzt Schulz.
Darüber hinaus habe der fortgeschriebene Generalentwässerungsplan aus dem Jahr 2020 gezeigt, so Schulz weiter, dass die Hebewerke der Carl-Bosch-Straße, Alter Rottweg und Bürgermeister-Römpert-Straße aus hydrdaulischer Sicht aufdimensioniert werden müssen. So werde es zur Entlastung des Abwassernetzes notwendig, die Leistung des Hebewerks der Boschstraße von 160 auf 320 Liter pro Sekunde zu verdoppeln, im Alten Rottweg von 70 auf 160 Liter/Sekunde und in der Bürgermeister-Römpert-Straße von 50 auf 80 Liter/Sekunde zu erhöhen. Der Leistungsumfang sei zwar noch nicht im Detail erarbeitet, erfordere aber voraussichtlich einen Kostenaufwand von geschätzten 570.000 Euro.
Als Problemfall bezeichnete Schulz das Hebewerk am Sandweg, an das der Gemüsebetrieb Großhans angebunden ist. Für die bei Vollauslastung anfallende Schmutzwassermenge sei die Anlage unterdimensioniert, was fortwährende Störungen bis hin zu Komplettausfällen zeigen würden. Problematisch sei zudem, dass viele Fremdstoffe am Schachtbauwerk ankommen und die vorhandenen Pumpen das Material nicht verarbeiten können. Um derartige Erschwernisse auszuschließen, werde es erforderlich, einen Schlammfang und Fettabscheider zu installieren, sowie einen Materialzerkleinerer (s.g. Muffin-Monster) vorzuschalten. Einschließlich sonstiger Arbeiten, wie beispielsweise eine zu erneuernde Steuerung und Verkabelung, veranschlagt Schulz die Kosten auf rund 170.000 Euro.
Angesichts der Gesamtkosten von 1,1 Mio Euro schlug Schulz vor, priorisiert vorzugehen, weshalb zunächst die Reparatur und Ertüchtigung bestehender Anlagen bevorzugt vorgenommen werden soll. Sukzessive anschließen werden sich der Neubau des Pumpwerks Großhans, die Neuinstallation der Fernwirktechnik, sowie der Umbau der drei genannten Hebewerke.
Sabine Petzold (Freie Wähler) erkundigte sich, ob bei der Ertüchtigung des Hebewerks am Wersauer Hof schon die geplante landwirtschaftliche Ansiedlung am Herrenbuckel berücksichtigt sei.  Das wurde von Schulz verneint, hier wären noch keine klaren Kriterien bekannt. Ob denn die Hebewerke auf die Klimaveränderungen mit häufiger drohenden Starkregen ausgelegt seien, wollte Dieter Rösch (SPD) wissen. Die Dimensionierung der Anlagen orientiere sich, so Schulz, an den Vorgaben des Gesamtentwässerungsplanes. Intensiven Regenereignissen könnten die Abwasseranlagen nicht standhalten. Weitere Nachfragen aus dem Ratsgremium beschäftigten sich mit der Kostendarstellung (Patricia Faber, Freie Wähler), Details der geplanten Fernwirktechnik (Peter Kneis, CDU), der Ableitung der Abwässer bei Starkregenereignissen in den Vorfluter (Peter Schell, FDP) und der Vorgehensweise bei der Sanierungsabwicklung (Peter Geng, Freie Wähler).
Das Ratsgremium billigte schließlich mit einem einstimmigen Votum das ganzheitliche Konzept der Ertüchtigungsmaßnahmen der Hebewerke mit einem Volumen von knapp 1,1 Mio Euro. Einverstanden war das Gremium ebenso mit einer priorisierten, an der Zumutbarkeit der Gebührenzahler orientierten Vorgehensweise, zumal die Maßnahmen mit dem Aufkommen der Abwassergebühren zu finanzieren sind.  

Zwei von vier archimedischen Förderschnecken bereits erneuert
Dip. Ing. Erich Schulz informierte das Ratsgremium ebenso über die Fortschritte bei der Sanierung des Schmutzwasserhebewerks auf dem ehemaligen Kläranlagengelände. Mittlerweile seien ohne größere Probleme zwei  der vier klassischen, archimedischen Förderschnecken (A + D) durch moderne Rohrtrogschnecken ersetzt und die freigelegten Betonflächen saniert worden. Die wegen starker Niederschläge über die Wintermonate ausgesetzten Arbeiten würden im März mit dem Schneckenbauwerk B fortgesetzt. Ein Bauabschluss sei im Herbst zu erwarten. Die Ursache eines zweimaligen Rückstaus bei der Trockenwetterrinne nach Hockenheim sei noch ungeklärt, werde aber schnellstmöglich behoben, sicherte Schulz zu.  
Ein weiterer Sanierungsabschnitt steht mit der im Jahr 2025 fälligen Sanierung des Regenwasserhebewerks an. Dabei sollen unter anderem die Regenwasserschnecken instandgesetzt, sowie die Elektrotechnik und Dieselaggregate erneuert werden, wobei Schulz eine Umstellung auf einen Elektrobetrieb favorisiert. 2026 soll eine Sanierung des Regenüberlaufbeckens folgen und in einem vierten Bauabschnitt das Regenwasser-Hebewerk durch zwei zusätzliche Regenwasserschnecken erweitert werden, womit sich die Hebeleistung von 5.400 Liter in der Sekunde auf dann 8.000 Liter erhöht.   

Anstelle der klassischen Förderschnecken werden am Schmutzwasserhebewerk vier dieser neuartigen Rohrtrogschnecken eingebaut.
Anstelle der klassischen Förderschnecken werden am Schmutzwasserhebewerk vier dieser neuartigen Rohrtrogschnecken eingebaut.
Die im Herbst 2023 im rückwärtigen Schulbereich zu einer mobilen Schuleinheit zusammen gefügten Container sollen in den Sommerferien aufgestockt werden.
Die im Herbst 2023 im rückwärtigen Schulbereich zu einer mobilen Schuleinheit zusammen gefügten Container sollen in den Sommerferien aufgestockt werden.

Containeranlage der Schiller-Gemeinschaftsschule wird aufgestockt
Die wachsende Beliebtheit der Schiller-Gemeinschaftsschule und stetig steigende Kinderzahlen in der Grundschule lassen den Raumbedarf gehörig anwachsen. Erst im September des Vorjahres war es erforderlich, 25 mobile Raumsysteme zu einem kleinen, provisorischen Schulhaus im Außenbereich der Gemeinschaftsschule zusammen zu fügen, um dort vier Klassenräume bereit zu stellen. Wie sich jetzt herausstellt, reicht die damit um etwa 400 Quadratmeter erweiterte Nutzfläche nicht aus, den Platzbedarf bei weiter ansteigenden Schülerzahlen abzudecken. Hinzu kommt, wie Bürgermeister Stefan Weisbrod zur Einleitung des Tagesordnungspunktes betonte, dass die Gemeinde gehalten ist, künftig das Raumprogramm für die Ganztagsgrundschule umzusetzen, was den Bedarf noch weiter anwachsen lässt. Die Schulleitung hat deshalb zum Schuljahresbeginn 2024/25 die Notwendigkeit von vier weiteren Klassenräumen angemeldet.
Im aktuellen Schuljahr bestehe die 4. Klasse aus zwei Klassenverbänden, begründet die kommissarische Schulleiterin Alexsandra Misra den Zusatzbedarf. Mit dem neuen Schuljahr würden vier neue erste Klassen mit 88 Kindern nachrücken. Der Mehrbedarf könne nicht durch Verlagerungen gedeckt werden, so dass zwei Klassenzimmer fehlen. Auch seien die Platzkapazitäten im E-Bau erschöpft. Bedingt durch den vorgegebenen Klassenteiler wären die zwei bestehenden 7.Klassen zu teilen. Eventuelle Sitzenbleiber aus den 8. Klassen könnten die Schülerzahl noch erhöhen. Auch sei heute schon absehbar, dass im Schuljahr 2025/26 die 1. Klasse durch den Klassenteiler mindestens aus drei Klassen bestehen werde, was weitere Raumreserven erfordere. 
Die Verwaltung schlug deshalb vor, weitere Container zur Aufnahme von vier Klassenzimmern anzumieten und die vorhandene Anlage aufzustocken. Frei werdende Schulcontainer einer Nachbargemeinde zu erwerben, hielt Bürgermeister Stefan Weisbrod nicht für sinnvoll. Die Kosten für den Einsatz der „abgenutzten“ Module würden den Nutzen übersteigen. Langfristig sei es auch möglich, die angemieteten Container zu erwerben, was sich aber bei Kosten von rund 1,2 Mio Euro nicht rechne. Hinzu käme noch der Aufwand für eine energetische Ertüchtigung. Auch entspreche das aktuelle Raumkonzept nicht dem Ganztageskonzept der Grundschule und sei somit nicht zukunftssicher. Ohnehin, so Weisbrod, sei die Anmietung eine kurzfristige Lösung des Raumproblems. Langfristig müsse der im Juni neu gewählte Gemeinderat schauen, wie der Raumbedarf nachhaltig und dauerhaft gedeckt werden könne. Ob das neue Schulgebäude in Modulbauweise oder konventionell errichtet werde, sei von der weiteren Entwicklung abhängig.

„Wir sind Opfer unseres Erfolges“
Momentan gebe es keine andere Lösung, stellte Dieter Rösch (SPD) fest. Er komme sich zeitweise vor, wie der Zauberlehrling von Goethe: „Wir sind Opfer unseres Erfolges“. Die Raumsituation der Schule sei an Grenzen gelangt, wie vor Jahren nicht vorstellbar. Dem neu zu wählenden Gemeinderat falle die dringende Aufgabe zu, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln.
Auf Nachfrage von Agnés Thuault-Pfahler (CDU) verwies Bürgermeister Stefan Weisbrod auf einen heute deutlich angewachsenen Raumbedarf  für 30 Klassen. Mehr als 600 Schüler würden von 64 Lehrkräften unterrichtet. Die  Schule platze aus allen Nähten, weshalb schon ein teilweiser Aufnahmestopp für die Sekundarstufe (ab 5. Klasse) bestehe. Insbesondere der Umstand, dass in zwei Jahrgängen hintereinander für die Grundschüler jeweils vier Klassen gebildet werden müssen, sei eine besondere Herausforderung. Für die Anmietung der Schulcontainer gebe es keine staatlichen Zuschüsse, bestätigte Weisbrod dem Ratsmitglied Peter Geng (Freie Wähler).
Dr. Stefan Reschke (FDP) erinnerte an das Konnexitätsprinzip bei der Delegation von Aufgaben durch Land und Bund („Wer bestellt, bezahlt“) und forderte von der Verwaltung einen Brandbrief, einen Hilfeschrei an die Landesregierung. Wie Bürgermeister Stefan Weisbrod versicherte, seien die kommunalen Spitzenverbände, wie auch die Abgeordneten der Region eingebunden, denn die Mehrheit der Schulträger könne das Raumprogramm für die Grundschulen nicht stemmen.
Die Containerlösung sei zwar nicht nachhaltig, aber vor dem Hintergrund einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und einer diskutierten strukturellen Reform der Gemeinschaftsschule die „klügere Lösung“, befand Patricia Faber (Freie Wähler).  
Um die akute Bedarfslücke zu schließen, verständigte sich letztendlich der Gemeinderat einstimmig darauf, auf zwei Jahre weitere 25 Ausbaumodule anzumieten. Die Kosten für das aufgesetzte Stockwerk belaufen sich auf rund 9.700 Euro im Monat, für die gesamte Containeranlage somit rund 16.700 Euro/Monat. Hinzu kommen noch Aufstellungs- und Abholkosten von jeweils rund 27.500 Euro, sowie die Auslagen für die Anschlussarbeiten, Möbelbeschaffung et cetera. Lieferant für das zweite Stockwerk der schulischen Unterkunft wird die Optirent Mobilraum Mietservice GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Bergneustadt sein. Der Auftrag beinhaltet die Stellung von vier Klassenzimmern, Toiletten, Funktionsraum und zwei Stahlaußentreppen. Den Bauantrag für die Aufstockung wird die Schwetzinger Roth.Architekten.GmbH vorbereiten.

Ohne Zweifel eine Bereicherung für das Unterdorf ist der in der Hauptstraße 3 und 5 angelegte neue Dorfplatz, der den Namen des Spargelpioniers Franz Dörfer tragen wird.
Ohne Zweifel eine Bereicherung für das Unterdorf ist der in der Hauptstraße 3 und 5 angelegte neue Dorfplatz, der den Namen des Spargelpioniers Franz Dörfer tragen wird.

Neuer Dorfplatz am Mühlweg trägt den Namen von Franz Dörfer
Zwischen dem Gebäudeensemble des Dorfgemeinschaftshauses „Zum Löwen“ und dem Mühlweg ist im Unterdorf ein sehenswerter, funktionaler Dorfplatz mit Aufenthaltsqualität entstanden, der wenige Tage vor den weihnachtlichen Festtagen fertig gestellt werden konnte. Auf mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates wird er künftig den Namen „Franz-Dörfer-Platz“ tragen. Die Bezeichnung soll an den Landwirt Franz Dörfer (1835 – 1908) erinnern. Er gilt als Pionier des Spargelanbaus und soll, den ortsgeschichtlichen Aufzeichnungen zufolge, wahrscheinlich um 1890 den ersten Reilinger Spargel gestochen haben. Sein beispielhaftes, vorausschauendes Handeln hat somit den Grundstein für eine der bekanntesten Spargelgemeinden in der Region gelegt. Auch im historischen „Reilinger Spargellied“ von Johannes Mentzschel ist Franz Dörfer eine Strophe gewidmet. Dort heißt es: „Franz Dörfer hieß der kluge Mann, er baute hier den Spargel an. Drum sei ihm immer, Tag und Nacht, dafür der schönste Dank gebracht“.
Eine knappe Mehrheit von neun Ratsstimmen votierte für den auch von der Verwaltung favorisierten Vorschlag, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung. Eine Abstimmung über die zusätzlich eingebrachten Alternativvorschläge der SPD-Fraktion (Museumsplatz) und FDP-Fraktion (Löwenplatz) wurde damit hinfällig.

Förderrahmen für Tagespflegepersonen ausgeweitet
Einstimmig hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, zum 01. April 2024 die vor neun Jahren erlassenen Richtlinien zur Förderung von Tagespflegepersonen der Gemeinde Reilingen neu abzufassen und diese finanziell besser zu stellen. Derzeit gibt es in Reilingen lediglich eine Tagesmutter, die nur noch bis Mitte 2025 ihrer Tätigkeit nachgehen möchte.
Wer seither regelmäßig und gegen Bezahlung mehr als 15 Stunden wöchentlich, über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ein Kind betreut, benötigt eine entsprechende Anerkennung des Rhein-Neckar-Kreises, nämlich eine sogenannte Pflegeerlaubnis. Um diese zu erhalten, müssen sich Tagespflegepersonen eine Grundqualifikation aneignen, eine Infektionsschutzbelehrung nachweisen, sowie alle zwei Jahre einen Erste-Hilfe-Kurs für Säuglinge und Kleinkinder absolvieren. Der Landkreis übernimmt für neue Tagespflegeeltern die gesamten Ausbildungskosten und zahlt den Tagesmüttern und –vätern 7,50 Euro pro Betreuungsstunde und Kind und für eine Betreuung von 8.00 bis 17.00 Uhr, davor und danach sogar 8,50 Euro, sowie die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.
Zusätzlich gewährt die Gemeinde seit September 2015 einen Zuschuss von einem Euro pro Betreuungsstunde, wenn Reilinger Kinder von Reilinger Tagespflegepersonen betreut werden. Auf einstimmigen Ratsbeschluss sollen künftig auch auswärtige Tagespflegepersonen diesen Zuschuss erhalten, wenn sie Reilinger Kinder betreuen. „Aus wirtschaftlicher Sicht ist das für uns durchaus lohnenswert“, betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Lägen doch die dadurch entstehenden Kosten nicht annähernd so hoch, wie die von der Gemeinde aufzubringenden Summen für einen Krippen- oder Kindergartenplatz.  
Zur Qualitätssicherung müssen Tagespflegeeltern 20 Schulungen binnen fünf Jahren absolvieren, die vom Rhein-Neckar-Kreis für etwa zehn Euro pro Schulung angeboten werden. Die Gemeinde wird künftig die Kosten für bis zu vier Schulungen pro Jahr für Reilinger Tagespflegepersonen übernehmen.

Austausch der Trinkwasserleitungen in der Sauerbruch- und Stettiner Straße
In Stichstraßen des westlichen Ortsteils treten immer wieder Eintrübungen des Trinkwassers auf. Sie sind auf Eisen- und Manganablagerungen zurück zu führen. Dabei handelt es sich um Rostpartikel, die sich vornehmlich in den Leitungsenden von duktilen Gussleitungen ohne Beschichtung ablagern. Wenngleich ein Konsum des Trinkwassers unbedenklich ist, hat sich der Gemeinderat schon vor zwei Jahren dafür ausgesprochen, sukzessive die Verteilungsanlagen inklusive der Hausanschlüsse in den betroffenen Stichstraßen zu erneuern. Im Vorjahr waren es die Trinkwasseranlagen in der Danziger Straße, jetzt hat die Ratsvertretung die Sanierung des Leitungsnetzes in der Sauerbruch- und Stettiner Straße beauftragt. Auf einstimmigen Beschluss wird die Mannheimer Sax & Klee GmbH die Tiefbauarbeiten als wirtschaftlichster Bieter ausführen. Sie erfordern einen Kostenaufwand von knapp 237.000 Euro.
Acht Unternehmen hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin Mitte Februar waren sechs Angebote eingegangen. Die fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung war durch das Walldorfer Ingenieurbüro Arno König erfolgt.

Funktisch der Freiwilligen Feuerwehr mit neuer Technik
Der Funktisch im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr ist in die Jahre gekommen und die Funktionalität nicht mehr gewährleistet. Lediglich ein Bieter konnte für ein Angebot zur Ertüchtigung der Technik gewonnen werden, wobei die Auftragsausführung nicht vor September möglich sein wird, die Annahme des Angebots noch im März vorausgesetzt. Die Blickle & Scherer Kommunikationstechnik GmbH aus Karlsruhe erhielt vom Ratsgremium den einstimmig erteilten Ausführungsauftrag, für den eine Summe von knapp 49.000 Euro aufzubringen ist.
Vorausgehend war die Offerte mit einzelnen Komponenten vom Elektriker der Feuerwehr intensiv geprüft und mit dem Techniker des Unternehmens besprochen worden. Das Angebot wurde von der Feuerwehr als „sehr wirtschaftlich“ eingestuft. Auch der Plausibilitätsvergleich mit einer vergleichbaren Einrichtung der Großen Kreisstadt Hockenheim fiel positiv aus.

Ringkampfgemeinschaft Reilingen-Hockenheim erhält Sonderzuschuss
Die Ringkampfgemeinschaft Reilingen-Hockenheim ist seit Jahrzehnten ein sportliches Aushängeschild der Gemeinde. Insbesondere im Nachwuchsbereich sind die Athlet/innen landes- und bundesweit ganz vorne dabei. Auch beim diesjährigen Ehrungsabend können einmal mehr 17 Jugendliche für ihre herausragenden Leistungen ausgezeichnet werden. Die finanzielle Situation der Ringkampfgemeinschaft ist durch Start- und Lizenzgebühren im fünfstelligen Bereich stark beansprucht. Hinzu kommen die Reisekosten, gerade auch für die Jugend, welche mittlerweile international auf Turnieren unterwegs sind.
Der Gemeinderat entsprach daher einstimmig einem Antrag der Ringkampfgemeinschaft, auch für das laufende Jahr eine außerordentliche finanzielle Unterstützung von 15.000 Euro zu gewähren.

Die Annahme von Einzelspenden bestätigt
Ebenfalls einstimmig fiel am Ratstisch die Entscheidung über die Annahme von einem halben Dutzend weiterer Einzelspenden mit einer Gesamtsumme von 1.950 Euro aus. Für soziale Zwecke können 1.850 Euro verwendet werden. Der Flüchtlingshilfe kommen 25 Euro zu und der Ukraine-Hilfe stehen 100 Euro zur Verfügung.  

Hilfreiche Anregungen und Hinweise
Agnés Thuault-Pfahler (CDU) regte an, bei der Kennzeichnung öffentlicher Plätze zusätzliche Hinweise zu den Namensgebern anzubringen, wie dies teilweise bereits bei Straßennamen geschehen sei.
Anette Schweiger (CDU) beanstandete den oft wüst aussehenden Zustand der innerörtlichen Litfaßsäulen. Barbara Vogel (CDU) war der Rückschnitt störender Wegebepflanzung an der Zufahrt zum „Schlegel“ ein Anliegen.
Peter Geng (Freie Wähler) machte auf den vielfach bedauernswerten Zustand der Obstbäume in kommunaler Verantwortung aufmerksam und forderte dazu auf, ihnen eine fachgerechte Erhaltungspflege zukommen zu lassen, beispielsweise am Spiesgraben. (jd)
 
Fotos: jd (2), Schulz (2)

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