Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 
meine Damen und Herren!

Auch in diesem Jahr fällt es uns als Gemeinde sehr schwer, einen soliden und gleichzeitig zukunftsträchtigen Haushalt für das bereits begonnene Jahr 2024 zu verabschieden.

Reilingen gehört leider zu den drei Viertel der Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, die ein negatives Ergebnis im diesjährigen Haushalt aufweisen. Mit einem Defizit von 1,6 Mio. Euro ist das veranschlagte Ergebnis noch einmal deutlich schlechter als im vorangegangenen Jahr. Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027 ist leider alles andere als beruhigend, da sich das ordentliche Ergebnis von Jahr zu Jahr verschlechtert, sodass die Planung im Jahr 2027 bereits ein Defizit von 3,6 Mio. Euro prognostiziert.

Dass aktuell alle Gemeinden mit einer Verschlechterung der Haushaltszahlen zu kämpfen haben, liegt vor allem auch an den immer größer werdenden Aufgaben, die den Kommunen von Land und Bund übertragen werden, ohne hier auf einen finanziellen Ausgleich zu achten. In diesem Zusammenhang fallen auch dieses Jahr wieder die gestiegenen Betreuungskosten unserer Kinder und Jugendlichen besonders ins Auge.
 
Natürlich wollen wir, dass die Reilinger Kinder eine bestmögliche Betreuung und Versorgung erhalten. Wir wissen auch, dass jede Investition in die Bildung, sei es im Kindergarten, der Grundschule oder auch der Sekundarstufe 1, eine Investition in unsere Zukunft ist, die uns wichtig und wertvoll sein muss. Aber die immer neuen Auflagen in diesen Bildungseinrichtungen haben die Kosten in den letzten Jahren maßlos in die Höhe getrieben, sodass wir mittlerweile allein an die Kindergartenträger einen Zuschuss in Höhe von 3,6 Mio. Euro entrichten, was gut 14 % des Gesamtvolumens unseres Haushaltes entspricht. Hinzu kommen die geplanten Investitionen bis 2027 von insgesamt 9 Mio. Euro für den Neubau eines Kindergartens und der zusätzlichen Erweiterung der Grundschule. Natürlich möchten wir für unsere Kinder und deren Entwicklung die beste Versorgung bieten und keine falschen Sparmaßnahmen suchen. Doch wie lange können wir, aber auch andere Kommunen diese finanzielle Belastung allein stemmen? Wenn man den exzellenten Standard wahren möchte, muss über kurz oder lang von Bund und Land eine finanzielle Unterstützung erfolgen! 

Ein weiterer belastender Faktor für unseren Gesamthaushalt, auf den wir keinen merklichen Einfluss haben, sind die laufenden Personalkosten. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um satte 23,76 % gestiegen und betragen nun bereits über 6 Mio. Euro im Jahr 2024 und auch die Prognose in den weiteren Jahren zeigt einen Anstieg um weitere 500.000 Euro bis zum Jahr 2027. Natürlich soll die Gemeinde ein attraktiver Arbeitgeber sein, der seine Mitarbeiter wertschätzt und deren Leistungen würdigt, aber gleichzeitig muss man sich auch im Klaren darüber sein, dass diese Fixkosten den Spielraum für notwendige Investitionen in unserer Gemeinde immer weiter einschränkt.

Generell ist es gerade in finanziell knappen Zeiten wichtig als Gemeinde das Große und Ganze im Blick zu behalten. Regelmäßige Investitionen in die benötigte Infrastruktur, die die Versorgung unserer Bürger*innen zum Beispiel in Form eines modernisierten Lebensmittelmarktes, sozialem Wohnungsbau oder auch einem geplanten Ärztehaus sicherstellen, sind auch in schwierigen Zeiten unerlässlich, um eine stabile und zukunftsträchtige Dorfgemeinschaft zu erhalten. Dies gilt ebenso für die investiven Maßnahmen rund um den Katastrophenschutz. Die Sicherheit unserer Bürger*innen sollte auch im Ernstfall oberste Priorität haben! Einsparungen an der Sicherheit – hierzu gehört auch die im Einsatz benötigte Ausrüstung unserer Freiwilligen Feuerwehr – halten wir für indiskutabel!

Diese durchaus wichtigen Investitionen bedeuten jedoch nicht, dass es in diesem Jahr nicht umso wichtiger ist, verantwortungsvolle und durchdachte Entscheidungen zu allen geplanten Investitionen zu treffen. Das Abwägen der einzelnen Maßnahmen ist in diesem Jahr – ähnlich wie auch bereits in den letzten Jahren – unerlässlich. Ein Sparwille muss diesbezüglich auch vonseiten der Verwaltung im laufenden Jahr deutlicher sichtbar werden! Es muss jedem klar sein, dass bei den vorliegenden Zahlen leider nicht jede wünschenswerte Investition umsetzbar ist!

Ein kurzer Blick zu den Eigenbetrieben zeigt, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung einen kleinen Jahresüberschuss erwirtschaftet, wohingegen der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung aufgrund der aktuell dringend notwendigen Investitionen in das Hebewerk einen Jahresfehlbetrag von fast 550.000 Euro ausweist. Auch der Wirtschaftsplan der KWG weist einen leichten Jahresfehlbetrag von 61.000 € auf, der ebenfalls auf geplante und bereits begonnene Investitionen zurückzuführen ist.
Insgesamt betrachtet bildet der Haushalt ein Investitionsprogramm ab, welches auch im laufenden Haushaltsjahr immer wieder auf seine Notwendigkeit überprüft werden muss. Wir unterstützen überwiegend die Umsetzung der Maßnahmen, auch wenn mit einer hohen Kreditaufnahme von etwa 6 Mio. Euro gerechnet werden muss. Ein Aufschub einiger Maßnahmen könnte aber gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, eventuelle Preissteigerungen und in Bezug auf die Attraktivität der Gemeinde für ihre Bürger*innen auf lange Sicht kontraproduktiv sein. 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2024 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie dem Wirtschaftsplan der KWG zu. 
Abschließend möchten wir noch Herrn Kämmerer Bickle sowie allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die mit der Erstellung der vorliegenden Pläne beschäftigt waren, recht herzlich danken. 

Ebenso möchten wir diese Gelegenheit nutzen um allen Mitarbeiter*innen des Rathauses mit Bürgermeister Stefan Weisbrod an der Spitze für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken!

Foto: Freie Wähler