Auf ein überaus großes Interesse stieß die Februarsitzung des Gemeinderates. Auf dem Besucherpodest in der Aula der Schiller-Schule versammelten sich mehr als 20 Sitzungsbesucher. Für Bürgermeister Stefan Weisbrod ein ungewöhnlicher, aber durchaus erfreulicher Andrang. Knapp zwei Stunden widmete sich das Ratsgremium der umfangreichen Tagesordnung.

Bürgeranfragen gehen der Ratsdebatte voraus

Die Fragemöglichkeit zum Sitzungsauftakt nutzte ein Besucher für den Hinweis, dass die Spitzenverbände der Länder eine Erhöhung der Grundsteuer aufgrund der Grundsteuerreform ausschließen. Er befürchtet, dass die Erhöhung zum Ausgleich des defizitären Haushaltes genutzt werden soll. Ein weiterer Besucher ergänzt, dass die Grundsteuer Thema im Wahlkampf der Parteien sein sollte.

Bürgermeister Weisbrod dankte den Besuchern für den Hinweis und konnte berichten, dass die Ausführungen der Spitzenverbände sich rein auf die Grundsteuerreform beziehen. Diese wurden getätigt, als die Inflation noch nicht so fortgeschritten war und sich andere Faktoren ebenfalls als deutlich besser darstellten. Es wäre kein Geheimnis, dass auch die Steuern und Gebühren erhöhen werden. Dies konnte für das Haushaltsjahr 2024 noch einmal abgewendet werden, sehe 2025 aber sicherlich anders aus.

Kommunale Wärmeplanung - Zukunft des Gasnetzes

Der Geschäftsführer der Netze Südwest, Andreas Schick, stellte den interessierten Besuchern und Besucherinnen sowie dem Gemeinderat die Planung bezüglich der Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff vor.  Nach dieser soll das Gasnetz in Reilingen bereits 2030 vollständig mit Wasserstoff betrieben werden. Das Netz sei bereits jetzt „wasserstoffready“, also geeignet Wasserstoff zu führen. Zu prüfen wird sein, inwieweit unter anderem die Hausanschlüsse und einzelne Heizungsanlagen umzurüsten sind. Herr Schick berichtet aus eigener Erfahrung, dass neue Anlagen bereits jetzt wasserstofffähig sind und sämtliche Anlagen die maximal 15 Jahre alt sind problemlos umgerüstet werden können. Bei älteren Modellen wäre die Fähigkeit zu prüfen. Die komplette Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde Reilingen unter Bürgerinfo -> Umwelt und Klimaschutz -> Heizalternativen zu finden.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Sabine Petzold erklärt der Geschäftsführer, dass er aktuell abwarten würde solange man eine funktionierende Heizung hat. Neben dem Gasmarkt wäre auch der Strommarkt in der Prüfung, wie die Wärmeversorgung in Deutschland in Zukunft aussehen wird sei noch offen.

Wahlordnung des Jugendgemeinderates angepasst

2024 stehen neben den Europa- und Kommunalwahlen auch die Wahlen des Jugendgemeinderates an. Wie Bürgermeister Stefan Weisbrod bereits in der letzten Sitzung bekanntgab, wird diese mit dem Tag der Kommunalwahl am 09.06.2024 stattfinden. Die Wahlordnung des Jugendgemeinderates war den Vorgaben des neuen Kommunalwahlgesetzes anzupassen. So darf bei der kommenden Wahl auf den Stimmzetteln lediglich der Wohnort der Kandidaten abgedruckt werden. Die vollständige Adresse darf auf den amtlichen Vordrucken nicht erscheinen. Damit es zu keine Ungleichbehandlung zwischen den Gremien kommt wurde diese Regelung für die Wahl zum Jugendgemeinderat übernommen. Zudem wurde ermöglicht, dass eine Person sowohl Mitglied im Jugendgemeinderat sowie im Gemeinderat der Gemeinde Reilingen sein kann. Diese Änderung geht auf einen Hinweis des Gemeindetages zurück.

Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet

Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Kernhaushalt im Jahr 2024, zusammen mit dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 verabschiedet. Im Januar hatte Kämmerer Christian Bickle das 360seitige Zahlenwerk eingebracht. Der Ergebnishaushalt kann, wie schon im Vorjahr, nicht ausgeglichen werden. Er schließt mit einem Minus von 1,66 Mio. Euro ab. Rechnet man die zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen, wie beispielsweise Abschreibungen (1,99 Mio. Euro) heraus, kommt es zu einem leichter Zahlungsmittelbedarf von 471.000 Euro. „Wir sind jedoch zuversichtlich dieses Defizit weiter zu senken“, erklärt Bürgermeister Stefan Weisbrod den prognostizierten, negativen Haushaltsabschluss.

Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einer negativen Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von minus 1,57 Mio. Euro ab. Zur Finanzierung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist eine Kreditaufnahme von 6,09 Mio. Euro vorgesehen. 

Der Beschlussberatung war eine Klausurtagung des Reilinger Gemeinderates vorausgegangen bei der Einsparungen von 350.000 € erzielt werden konnten. Die Fraktionen verzichteten aufgrund der Haushaltslage auf weitere Haushaltsanträge.

Gewinn und Verlust bei den Eigenbetrieben

Einstimmig bestätigt wurden vom Gemeinderat die erstellten Wirtschaftspläne inklusive Finanzplan und Investitionsprogramm für die beiden Eigenbetriebe. Die Wasserversorgung erwartet im Jahr 2024 einen Gewinn von 68.000 Euro. Der Erfolgsplan weist Erträge von 934.000 € und Aufwendungen von 866.000 Euro aus. Im Liquiditätsplan sind Einzahlungen von 327.00 und Auszahlungen von 327.000 Euro genannt, so dass es zu keiner Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes kommt. Für die geplanten Investitionsvorhaben wird eine Kreditaufnahme von 183.000 Euro erforderlich.  

Im Abwasserbereich muss mit einem Kassenminus von 547.000 Euro gerechnet werden. Die Erträge betragen 1.782.000 Euro und die Aufwendungen 2.329.000 Euro, die Einzahlungen betragen 2,1 Mio. Euro und die Auszahlungen des Vermögensplans belaufen sich auf 2,1 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme beläuft sich auf 2,1 Mio. €.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft erhält Wohnungen

In seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2024 der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH sowie den Finanzplan mit Investitionsprogramm der Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. Die KWG erwartet für dieses Jahr keinen Überschuss, sondern einen Verlust von 61.000 Euro. Auf der Ertragsseite sind im Erfolgsplan 1,18 Mio. Euro eingestellt, denen Aufwendungen von 1,241 Mio. Euro gegenüberstehen. Als Mieterlöse nimmt die KWG 843.500 Euro ein. Im Erfolgsplan berücksichtigt sind Umsatzerlöse von drei Photovoltaikanlagensowie des Blockheizkraftwerks im Rathaus von zusammen 88.000 Euro. Der Personalkostenaufwand liegt bei 126.000 Euro. 133.000 Euro werden an die Gemeinde in Form von Erbbauzinsen abgeführt. Abschreibungen sind mit 495.000 Euro kalkuliert. Die Zinsaufwendungen liegen bei 136.500 Euro.

Im dreijährigen Finanzplanungszeitraum hat sich die KWG vorgenommen, zwei Wohnungsbauprojekte in der Hockenheimer Straße 59 und in der Graf-Zeppelin-Straße 18 anzugehen, zudem soll in der Hauptstraße 117 ein Ärztehaus entstehen. Dafür sind 5,838 Mio. Euro veranschlagt. Zur Finanzierung werden Zuschüsse aus dem Landeswohnraumförderprogramm in Höhe von 813.000 Euro erwartet. Außerdem ist ein Investitionsdarlehen von 2,418 Mio. Euro aufzunehmen.  

Spenden werden angenommen

Insgesamt wurden für soziale Zwecke 2.226,10 € durch Reilinger Bürger und Bürgerinnen gespendet. Der Gemeinderat hat die Spenden einstimmig angenommen.

Nur wenige Ratsanfragen

Auf eine Nachfrage beschränkte sich der Gemeinderat zum Sitzungsende. Peter Künzler (FW) fragte an wie der Stand bezüglich der Verkehrssituation in der Wilhelmstraße und Gartenstraße sei. Bürgermeister Stefan Weisbrod erklärte, dass die Verkehrsüberwachung deutlich verstärkt wurde. Neben dem Einsatz des personell verstärkten GVD wurde in der Hockenheimer Straße verstärkt geblitzt. Zudem wurde die Markierung von Parkflächen in der Wilhelmstraße bei der unteren Verkehrsaufsichtsbehörde beantragt.