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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 07. April 2022

[Online seit 08.04.2022]

Am frühen Donnerstagabend tagte einmal mehr der Technische Ausschuss im Bürgersaal des Rathauses. Schnell waren die beiden Bauvorhaben abgehandelt, so dass etwas mehr Zeit blieb für die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik und diverse Nachfragen aus dem Ratsgremium.
 
Grenzgarage bleibt PKW vorbehalten
 
Einig war sich der beschließende Ausschuss bei der Beurteilung eines Vorhabens in der Hockenheimer Straße 65. Dort sollte eine vorhandene Garage zu einer 21 Quadratmeter großen Hobbyküche umgewandelt werden. Das kommunale Einvernehmen wurde für eine derartige Nutzungsänderung einstimmig versagt. Denn mit dem Vorhaben würde notwendiger Parkraum auf dem Grundstück entzogen. Für fünf Wohneinheiten ständen dann nur noch zwei Stellplätze zur Verfügung.
 
Anstelle einer Reihenhausgruppe jetzt zwei Doppelhäuser
 
Durchgesetzt hat sich die Gemeinde bei der künftigen Bebauung des Grundstücks Ecke Speyerer Straße/Schubertstraße. Der Investor konnte dazu bewegt werden, Art und Maß der baulichen Nutzung besser auf das Umfeld abzustimmen. Die überarbeiteten Baupläne sehen jetzt zwei Doppelhausgruppen vor, die der Schubertstraße zugeordnet sind. Grund- und Geschossflächen bewegen sich auf dem Niveau der Nachbarschaft. Die straßenseitige Traufhöhe liegt bei 7,00 Meter und die Firsthöhe beträgt 9,26 Meter. Pro Doppelhaushälfte sind eine Garage und ein Stellplatz ausgewiesen. Das kommunale Einvernehmen konnte somit im dritten Anlauf mit klarer Stimmenmehrheit erteilt werden. Lediglich ein Ratsmitglied blieb bei seiner ablehnenden Haltung.
Noch im September und November vergangenen Jahres hatte der Technische Ausschuss seine Zustimmung für den ursprünglich geplanten Neubau einer Reihenhausgruppe mit fünf Einzelgebäuden versagt. Denn die minimalistischen Grundstücksgrößen seien nicht mit dem anzutreffenden Gebietscharakter zu vereinbaren, so der wesentliche Tenor.
 

Der mit einem Gebäudeabriss in der Speyerer Straße 39 entstandene Freiraum soll jetzt mit zwei der Schubertstraße zugeordneten Doppelhäusern bebaut werden.
Der mit einem Gebäudeabriss in der Speyerer Straße 39 entstandene Freiraum soll jetzt mit zwei der Schubertstraße zugeordneten Doppelhäusern bebaut werden.

Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge
 
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod schafft die Gemeinde gerade die Voraussetzungen, um die kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu bewerkstelligen. Bauhof und örtliche Betriebe arbeiten Hand in Hand, um in der mittleren Hauptstraße ein Wohnhaus und in der Wilhelmstraße (Gewerbegebiet) ehemalige Büroräume für eine vorübergehende Nutzung vorzubereiten. In beiden genannten Anwesen sollen insgesamt 33 Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet unterkommen und versorgt werden. Die Aufenthaltskosten werden vom Kreis über Benutzungsgebühren refinanziert.
Am Freitag können acht Geflüchtete, darunter fünf Kinder, das erst kürzlich von der Gemeinde erworbene Häuschen in der Hauptstraße beziehen, wo vier Zimmer, Küche und Bad saniert und wohnlich ausgestattet wurden. „Nach fünf Wochen provisorischer Sporthallenunterkunft sollen die Neuankömmlinge dort zunächst einmal zur Ruhe kommen“, so der Wunsch von Bürgermeister Stefan Weisbrod.
Der Rhein-Neckar-Kreis erwartet rund 6.000 Geflüchtete, für die geeigneter Wohnraum bereit zu stellen ist. Entsprechend dem Einwohnerschlüssel wären damit voraussichtlich 97 Personen von der Gemeinde in Obhut zu übernehmen. 32 ukrainische Flüchtlinge wurden nach einer Information des Bürgermeisters bereits dezentral von Privatpersonen aufgenommen. Demnach sei die Gemeinde momentan noch auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für weitere 25 bis 30 Personen.
Stefan Weisbrod dankte den ehrenamtlichen Helfern, DRK und Gemeinderat für die ausgeprägte Willkommenskultur. Ausdrücklich lobte er darüber hinaus ein „sehr rühriges privates Engagement“. Momentan würde die Betreuung der Kinder noch von den Familien übernommen. Kindergärten und Schule würden sich aber bereits für eine Aufnahme vorbereiten.
 
Gemeindeentwicklungskonzept mit Auftaktveranstaltung anstoßen

Rund ein Jahr ist es her, dass sich Verwaltung und Gemeinderat darauf verständigt haben, unter dem Arbeitstitel „Reilingen 2030“ ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept in Auftrag zu geben. Hierfür hat das Land einen Zuschuss in Höhe von 26.500 Euro zugesagt. Das bisherige Strukturkonzept stammt noch aus dem Jahr 2000 und ist veraltet.
Das Entwicklungskonzept soll eine Analyse des lokalen Wohnungsbestandes und –bedarfs, der Bevölkerungsentwicklung, der Einzelhandelsstruktur und wohnungsnahen Grundversorgung beinhalten. Ebenso Themen, wie das Bildungs- und Arbeitsplatzangebot, die sozialen und integrationsfördernden Einrichtungen, sowie die Verkehrsinfrastruktur abhandeln. Anschließen soll sich eine konkrete Definition der kommunalen Zielvorstellungen. Mit einer solchen Konzeption wird es möglich, für weitere Sanierungsgebiete Fördergelder zu generieren.
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod, wird die Stuttgarter STEG Stadtentwicklung GmbH am Mittwoch, 27. April, den innerörtlichen Entwicklungsprozess mit eine Auftaktveranstaltung in der Schulmensa anstoßen. Die an der Gemeindezukunft interessierten Bürgerinnen und Bürger seien dazu aufgerufen, sich aktiv einzubringen, wenn die kommunalen Ziele der nächsten Jahre definiert und entsprechende Strategien entwickelt würden.

Um die Handlungsziele und Zukunftsperspektiven von Reilingen geht es bei einem Entwicklungskonzept, das gemeinsam mit den Gemeindebewohnern erarbeitet werden soll.
Um die Handlungsziele und Zukunftsperspektiven von Reilingen geht es bei einem Entwicklungskonzept, das gemeinsam mit den Gemeindebewohnern erarbeitet werden soll.

Ratsanfragen zum Schluss
 
Wenige Nachfragen aus dem Ratsgremium bildeten den Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils.
Sabine Petzold (Freie Wähler) wollte wissen, wann die Brunnentechnik auf dem Friedhof wieder einsatzfähig ist. Die Instandsetzung beanspruche noch etwas Zeit, antwortete Bürgermeister Stefan Weisbrod. Aber noch vor Ostern werde ein örtliches Sanitärunternehmen den Umschluss auf das öffentliche Versorgungsnetz vornehmen, so dass die Friedhofsbesucher die Wasserentnahmestellen wie gewohnt nutzen können.
Lisa Dorn (Grüne) erneuerte den Vorschlag, die eingeschränkten Sichtverhältnisse an der Einmündung Wilhelm-/Hockenheimer Straße und Alte Friedhof-/Hockenheimer Straße mit einem Verkehrsspiegel zu verbessern. Von ihr kam auch die Anregung, die Ausstattung des Spielplatzes am Hertenweg mit einer Schaukel für Kleinkinder zu ergänzen.
Eine Nachfrage von Heinrich Dorn (SPD) beschäftigte sich mit der weiteren Zukunft von zwei neuen kommunalen Liegenschaften in der Hauptstraße, wozu Fördergelder der Ortskernsanierung eingesetzt werden sollen. (jd)

Fotos: jd/Lenhardt

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