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Haushaltsrede der CDU Fraktion

[Online seit 25.02.2022]

Fraktionssprecher Peter Kneis
Fraktionssprecher Peter Kneis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratsmitglieder, liebe Besucherinnen und Besucher,
 
in 2022 beschäftigt uns wieder die Pandemie.
Wie in 2021 leben wir in einer Zeit, in der sich schwer bestimmen lässt wie die nahe Zukunft aussieht. Glücklicherweise konnten in 2021 viele unserer Bürger gegen Corona geimpft werden und haben dadurch eine höhere Chance auf einen milden Krankheitsverlauf. Allerdings mutiert das Virus immer wieder und findet neue Wege die Welt in Atem zu halten. Die neuen Varianten und die damit einhergehenden Verschärfungen und Regeln treffen viele. Wieder kommt es zu Kurzarbeit und Einnahmeneinbußen einzelner Branchen. Ein Ende vieler Maßnahmen ist aktuell in der Diskussion, ob es letztendlich zu diesem Schritt kommt und ob es dann langfristig bei den Lockerungen bleiben wird, ist aber ungewiss.
Daher müssen wir auch für die Planung in 2022 von einigen Unbekannten ausgehen und der Kämmerer kann den Haushalt nur unverbindlich planen.
Das Jahr 2022 wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem hohen negativen Ergebnis enden. Es wird uns nicht möglich sein alle Investitionen mit Einnahmen zu kompensieren. Trotzdem ist und bleibt es wichtig zu investieren, um unsere Gemeinde attraktiv zu halten und den Bürgern eine gute Lebensgrundlage zu ermöglichen.
 
Auch in 2022 sind die Ausgaben in Form von Zuschüssen an die Kindergärten am Höchsten. Die Kosten und damit unser Zuschuss hat sich seit 2016 um 163% erhöht. Dieser Trend setzt sich auch in Zukunft weiter fort. Wie bereits in den Vorjahren ist der Zuwachs bedingt durch gesetzliche Änderungen und gestiegene Personalkosten. 
Im Haushalt stellen die Personalkosten ebenfalls einen hohen Kostenfaktor dar. Aktuell sind fast alle Stellen besetzt, die Angestellten erhalten regelmäßig tarifliche Erhöhungen. Bei Neubesetzungen muss sich die Gemeinde am Arbeitsmarkt beweisen, eine entsprechende, attraktive Vergütung ist dabei Voraussetzung.
 
Trotz der gestiegenen Kosten sind Investitionen unumgänglich.
 
Für das Jahr 2022 haben wir uns wieder einige wichtige Projekte vorgenommen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Jungendplatz, der unseren jungen Bürgern endlich eine Möglichkeit zum Verweilen bieten wird. Angesiedelt ist der Platz hinter den Fritz-Mannherz-Hallen, so dass die Jugendlichen ungestört zusammensitzen können. Der Jungendplatz wird so angelegt, dass spätere Erweiterungen möglich sind, sofern gewünscht und nachgefragt. D.h. dass in einem ersten Schritt zuerst eine kleine Lösung angeboten wird, um in Erfahrung zu bringen wie ausgelastet der Platz sein wird. Wir hoffen und freuen uns auf eine rege Nutzung und sind gerne bereit weiter zu investieren, wenn der Platz nicht ausreicht oder wichtige Ausstattung fehlt.
 
In 2022 bekommen unsere Jugendlichen auch eine hoffentlich laute Stimme im Jugendgemeinderat. Auf Initiative mehrerer Jugendlicher wird ein entsprechendes Gremium gegründet, damit ist gewährleistet, dass künftig auch der Blick der Jugendlichen auf Sie betreffende Themen, gut integriert werden kann. Themen des Gemeinderats, die für die Jugendlichen interessant sind, werden auch in deren Gremiensitzung diskutiert. Wir freuen uns sehr auf die Meinung der Jugendlichen. Wir hoffen, dass alle die Chance nutzen viel für Reilingen zu bewegen. Die Voraussetzungen zur Wahl, sowie alle anderen wichtigen Fakten wurden bereits festgelegt und beschlossen.
 
Zu den Interessen der Jugendlichen zählt sicher auch der Umbau unserer Schule, der in 2021 weiter vorangeschritten ist und auch in 2022 wieder zu Buche schlägt. Es war von Anfang an bekannt, dass uns diese Maßnahme Geld und Zeit kosten wird. Aus unserer Sicht immer noch die richtige Entscheidung, uns war es wichtig den Schulstandort vor Ort zu sichern.
Auch nebenan bewegt sich einiges. Der Anbau des Oberlin-Kindergartens ist fast abgeschlossen. Optisch eine tolle Ergänzung zum Bestand, innen funktional und nach den neusten Vorschriften geplant und umgesetzt. Ein wichtiges Gebäude für unsere kleinsten Bürger und deren Eltern.
 
In unserer Gemeinde wurde in den letzten Jahren vieles umgesetzt. Aktuell lassen sich überall die fleißigen Arbeiter beobachten, die unsere Gemeinde mit Glasfaser versorgen. Es ist gelungen genügend Haushalte für schnelles Internet zu gewinnen. Glasfaser wird uns ein schnelles und zukunftsorientiertes Internet liefern, was unsere Gemeinde wieder attraktiver macht. Natürlich können die Arbeiten nur bei geöffneter Gehweg- und Straßendecke durchgeführt werden, was für Ärger und Baustellen sorgt. Wir müssen hier alle Geduld beweisen und uns auf das Ergebnis fokussieren. 
 
Natürlich gilt es weiterhin darauf zu achten alle Projekte finanzieren zu können. In diesem Jahr war dafür eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,8 Mio. Euro angedacht. Eine hohe Summe, die die pro Kopf Verschuldung der Gemeinde entsprechend erhöhen würde, wenn alle Kredite gebraucht würden.


In einer zusätzlichen Sitzung des Gemeinderats konnten sich alle Fraktionen intensiv mit der Verwaltung zu geplanten Investitionen austauschen. Aus unserer Sicht war die Sitzung gelungen, bei vielen Planungen werden nun kostengünstigere Alternativen durchleuchtet und neu eingebracht.
 
Trotz der hohen Kreditaufnahme und der aufgerufenen Kostenschätzung gibt es neben der Vollendung der bereits erwähnten Projekte (Oberlin-Kindergarten, Schule usw.) auch neue Themen, die aus unserer Sicht wichtig und sinnvoll sind.
 
Die Verbesserung unserer alten Straßen ist einer der wichtigen Punkte. Wir müssen uns jedes Jahr Straßen zur Sanierung vornehmen, um nicht in einigen Jahren einen immensen Sanierungsrückstau vorzufinden. Durch die gestiegenen Kosten fallen hier hohe Investitionssummen an. Durch die Verteilung auf mehrere Jahre, belasten die Straßen unser Budget allerdings weniger stark als eine Komplettsanierung, die uns ansonsten irgendwann betreffen würde. Es ist angestrebt neben der Fahrbahndecke auch immer, wenn notwendig, die Kanäle und Leitungen zu tauschen, um eine spätere, erneute Öffnung der Straßendecke zu verhindern.
 
Wir möchten uns wieder, wie in den vergangenen Jahren, für den Austausch der Beleuchtung durch LED Leuchten stark machen. Auch hier muss eine große Summe investiert werden, aber langfristig wird sich der Austausch positiv auswirken. Sowohl für die Umwelt, als auch für die Kasse des Kämmerers.
Entsprechende Gelder sind bereits im Haushalt eingestellt.
 
Neue Anträge zum Haushalt hatten wir in den letzten Jahren kaum gestellt, um das rechnerische Defizit nicht weiter zu erhöhen. In diesem Jahr war es uns aber doch wichtig einige Ideen einzubringen, die teilweise schon bekannt sind und einige sehr emotional diskutiert wurden.
 
Für die Beleuchtung des Fahrradwegs am Biblis von Reilingen nach Hockenheim haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt. Viele Reilinger Bürger und vor allem Schulkinder nutzen den Fahrradweg. Deren Sicherheit ist uns wichtig, es gab in der Vergangenheit bereits einige Unfälle aufgrund der Dunkelheit. Mit dem Fahrradlicht alleine lässt sich der Weg leider nicht ausreichend ausleuchten. Um die Lichtverschmutzung gering zu halten, wäre eine System mit Bewegungsmeldern optimal.
 
In einem weiteren Antrag möchten wir das Fahrradfahren weiter fördern. Leider ist es vielen Bürgern nicht möglich Distanzen mit dem Fahrrad zu bewältigen, da die Fahrt zu anstrengend ist. Wir möchten daher ein Zuschussprogramm ins Leben rufen, dass Bürgern bei der Anschaffung von e-Bikes, e-Lastenfahrrädern oder e-Roller unterstützt. Wir möchten dadurch die Mobilität fördern und eine Alternative zur Autofahrt bieten. Wir sind sicher, dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur Mobilität unserer Bürger und zur Schonung der Umwelt leisten können.
 
Mit dem Fahrrad oder zu Fuß lässt sich unser Baggersee gut erreichen. Leider ist hier in den letzten Monaten wenig passiert. Die Bäume, die aufgrund ihres Alters gefällt werden mussten, sind bisher nicht ersetzt worden. Natürlich entsteht ein Lebensraum für Insekten, die sich in den Baumstümpfen angesiedelt haben, trotzdem sollten neue Bäume den See wieder umfassen. Hier macht es Sinn über ein Gesamtkonzept zu sprechen, das den Anglern, der Natur (z.B. durch den Schutz der Flachwasserzonen vor dem Betreten, etc.)  und den Spaziergängern entgegenkommt.
 
Gerade zu Coronazeiten ist das Internet wichtiger denn je. Ein Besuch der Gemeinde ohne vorherige Anmeldung ist aktuell nicht möglich. In unserem Rathaus wird es durch den Umbau neue Wegweißer geben, die den Bürgern ein schnelles Auffinden der richtigen Räumlichkeiten ermöglicht. Leider findet sich dieser Ansatz auf unserer Homepage nicht wieder.
Aus unserer Sicht kann man hier mit wenig Geld eine Verbesserung erreichen. Mit einem Fachmann kann man dieses Thema sicher schnell umsetzen. Für die Bevölkerung wäre danach eine schnelle Information gesichert. Eine digitale Buchung von Terminen für das Bürgerbüro oder auch für Orte, wie die Bürgerbegegnungsstätte ist in der heutigen Zeit längst überfällig und ersparen dem Rathaus viele Anrufe. Onlineanträge können die Mitarbeiter dann aufgreifen, wenn es die Zeit erlaubt. Anrufe für Terminvereinbarungen holen einem oft aus einem aktuellen Vorgang heraus und sind nicht produktiv.
 
Unsere Intention ist es nicht alle Anträge sofort und mit hohen Investitionssummen umzusetzen, sondern Denkanstöße zu geben und gemeinsam über die Ideen und deren Priorität aus Sicht des Gesamtgemeinderats zu sprechen. Dabei sollten immer mehrere Optionen besprochen werden, um Kosten und Nutzen in das richtige Verhältnis zu setzen.


Dabei ist es aber nicht hilfreich für die Entwicklung Reilingens und dem Nutzen für Ihre Bürger, wenn Haushaltsanträge von Fraktionen durch Andere populistisch Aufgemacht und mit reißerischen Parolen dargestellt werden um sich zu profilieren. Menschen, die von diesen Anträgen direkt oder indirekt betroffen sind, werden dadurch verunsichert.
Dieser Stil hilft Reilingen nicht weiter.
Wir sehen die Aufgabe der Gemeinderäte eher darin, die Anträge sachlich zu diskutieren und die Ergebnisse bei den Menschen populär zu machen.
 
Wir bedanken uns für die Aufarbeitung der umfangreichen Zahlenwerks bei der Verwaltung, allen voran bei Herrn Kämmerer Christian Bickle.


Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei unserer stellvertretenden Fraktionssprecherin Barbara Vogel für die Zusammenarbeit bei dieser Haushaltsrede.
 
Wir stimmen dem Haushalt der Gemeinde Reilingen, dem Wasser- und Abwasserhaushalt und dem Haushaltsplan der KWG zu.

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