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Haushaltsrede der SPD Fraktion
[Online seit 25.02.2022]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
Auch der Haushaltsentwurf 2022 steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ist wie der vorausgegangene Haushaltsentwurf nicht nach „normalen“ haushaltsrelevanten Kriterien zu beurteilen. Die Stellungnahme der SPD-Fraktion wird daher kurz ausfallen und sich auf das Wesentliche beschränken.
Die inzwischen hinlänglich bekannten negativen Zahlenwerte belegen die sich schon im letzten Jahr abzeichnende Schieflage unseres Haushaltes. Dieses Grundproblem beschönigen auch die bei der Klausurtagung des Gemeinderates vorgenommenen Einsparungen nur unwesentlich. Halfen in den letzten Jahren noch Erlöse aus Grundstücksverkäufen bei der Konsolidierung des Haushaltes, ist dieses Finanzierungsmittel inzwischen aufgebraucht.
Wir werden uns also im laufenden Jahr darüber unterhalten müssen, wie wir entweder die Einnahmenseite stärken oder/und auf der Ausgabenseite weitere Einsparungen vornehmen können. Dabei sollten aus Sicht der SPD-Fraktion die hohen Standards im Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, Sozialarbeit) möglichst nicht angegriffen werden – sie stellen den wesentlichen Baustein für die Attraktivität unserer Gemeinde für junge Familien in ihrer Gründungs- und Konsolidierungsphase dar und geben unserer Gemeinde ein unverwechselbares Gesicht.
Wie in den letzten Jahren verzichten wir seitens der SPD-Fraktion mit Rücksicht auf die sowieso schon dramatische Situation auf eigene haushaltswirksame Anträge, sondern stellen eigene Wünsche hintan.
In Anbetracht der besonderen Umstände stimmt die SPD-Fraktion deshalb dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ sowie dem Wirtschaftsplan der „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“. Wir bedanken uns bei allen, die an der Erstellung der Pläne mitgewirkt haben.
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