Gemeinde Reilingen

Blick für das Machbare öffnen / Die kommunale Bilanz 2009 und Perspektiven 2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Nur wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Gegenwart“. Dieses brasilianische Sprichwort möchte ich an den Anfang meines diesjährigen Jahresrückblicks stellen.
Wir glauben an unsere Gemeinde und an ihre Zukunft, an ihre Potentiale und ihre Tatkraft. Deshalb zeigen wir, dass es sich lohnt, in Reilingen zu arbeiten und zu leben. Deshalb wirken wir darauf hin, den Standort Reilingen weiter zu stärken und die Lebensqualität beständig zu verbessern. Wir tun dies im Verbund mit Wirtschaft und Politik. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Rückschau für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung danken, die ich seit meinem Amtsantritt stets erfahren habe.

Ein Jahr wirtschaftlicher Sorgen
2009 war ein Jahr wirtschaftlicher Sorgen. Unser Land musste die tiefste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren verkraften. Bund, Länder und Gemeinden werden sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle einstellen müssen. Das Ausmaß der Staatsverschuldung nimmt besorgniserregende Formen an. Milliardenschwere Konjunkturpakete, der Staat als Bürge, Rettungsaktionen für die Finanzbranche – angesichts all dieser Fakten sei die Frage gestattet: Wer soll das bezahlen?

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise werden zunehmend auch bei den Gemeindefinanzen spürbar, ungeachtet der vagen Prognose einer wirtschaftlichen Erholung. Ausgaberisiken überwiegen, ohne dass wieder verbesserte Steuereinnahmen absehbar sind. 2009 werden wir noch mit einem blauen Auge überstehen. Spätestens 2010 müssen wir aber mit einem negativen Finanzierungssaldo rechnen.
Hoffen wir, dass die ergriffenen Investitionsanreize des Konjunkturpaketes II und des Infrastrukturprogramms des Landes rasch greifen und positive Impulse für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze haben. Ein gestärktes Vorgehen aus der Krise ist aus meiner Sicht nur dann möglich, wenn nicht nur kurzfristige Finanzierungsvorteile mitgenommen, sondern auch mittel- und langfristige Kostenfolgen berücksichtigt werden.

Ausdruck erlebter Demokratie
2009 war auch ein Jahr demokratischer Jubiläen. Vor 60 Jahren brachte uns das Grundgesetz eine der fortschrittlichsten Verfassungen. Vor 30 Jahren wurde das Europäische Parlament das erste Mal gewählt und vor 20 Jahren erlebten wir die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten als Triumph des friedvollen Widerstands. Wir können uns - trotz aller Schwierigkeiten - glücklich schätzen, in diesem Land und in dieser politischen Sicherheit leben zu dürfen. Das ist für Millionen von Menschen in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit.

Als Ausdruck erlebter Demokratie fanden 2009 gleich mehrere Wahlen statt. Am 23. Mai bestimmte die Bundesversammlung den seitherigen Amtsinhaber Horst Köhler auf weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten. Am 07. Juni waren die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der Gemeinderats- und Kreistage zu bestimmen. Bei der Bundestagswahl am 27. September wurde schließlich die seitherige Große Koalition von SPD und CDU durch ein Bündnis von Union und FDP ersetzt.

Sind auf einem guten Weg
In dem zu Ende gehenden Jahr sind wir viele Projekte angegangen und konnten sie überwiegend auch abschließen. Wir sind auf einem guten Weg: mit unserem Sanierungskonzept, das den Ortskern wieder ins rechte Licht rückt; mit einem kommunalem Energiemanagement, das unsere Energieverbräuche nachhaltig zurückführt; mit unserer Bildungsoffensive, die vom Neubau des Kindergartens St. Anna bis hin zur Umsetzung der neuen Werkrealschule reicht; mit unserer Strategie, in allen Bereichen für ein kinder- und familienfreundliches Klima zu sorgen.

Das sind viele gute Nachrichten in einer Zeit, in der immer neue Hiobsbotschaften zur tiefsten Wirtschaftskrise seit 1930 ein kraftvolles Angehen der Probleme eher behindern.

Großer Infrastrukturbestand
Straßen-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen – die Gemeinden verfügen über einen großen Infrastrukturbestand. Dessen guter Zustand ist wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität. Verantwortlich für die kommunale Infrastruktur sind die Gemeinden. Sie müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen.
Das deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in einer Studie den kommunalen Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 auf insgesamt 704 Milliarden Euro bundesweit festgestellt. Der größte Investitionsbedarf liegt bei den Straßen, Schulen und der kommunalen Abwasserbeseitigung.

Auch in Reilingen sind die Investitionen in die örtliche Infrastruktur enorm. Allein ¾ der im Vermögenshaushalt 2009 veranschlagten Ausgaben, das entspricht 1,4 Millionen Euro, entfallen auf Baumaßnahmen.

Größte Baustelle im Ort war ohne Zweifel im zu Ende gehenden Jahr die Friedens-, Robert-Koch- und Kantstraße. Nach erfreulich kurzer Bauzeit von lediglich fünf Monaten konnten die drei Ortsstraßen bereits am 14. August offiziell für den Verkehr freigegeben werden. Rund 1,23 Millionen Euro hat diese Infrastrukturmaßnahme gekostet. 188.000 Euro hat das Land aus dem Ausgleichstock beigesteuert. Erneuert wurden der Straßenbelag, Wasserversorgungsleitungen und die Kanalisation einschließlich der Hausanschlüsse.

Projekt der Ortskernsanierung
Weiterer Investitionsschwerpunkt ist seit Ende August der Neubau eines Einkaufsmarktes in der Hauptstraße 105. Nach acht Jahren der Vorplanung und schwieriger Grundstücksverhandlungen, bekommt damit das wichtigste Projekt der Reilinger Ortskernsanierung endlich ein Gesicht. 2,4 Millionen Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer wird der Neubau kosten. Bauherr ist die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH, eine alleinige Tochtergesellschaft der politischen Gemeinde. Mit 1.731 m² Grundfläche wird der neue Markt nahezu dreimal so groß als seither sein. Die Verkaufsfläche wird bei rund 1.100 m² liegen. Lassen sich alle Terminvorgaben einhalten, sollte der neue Einkaufsmarkt voraussichtlich Mitte nächsten Jahres fertig gestellt sein.
Selbstverständlich darf auch erwartet werden, dass die Stellplatzanzahl deutlich angehoben und der Außenbereich ansprechend gestaltet wird. Weitere Stellplätze können zudem auf dem Nachbargrundstück Hauptstraße 101 angeboten werden. Das dort vorhandene, gemischt genutzte Gebäude wird in nächster Zeit, wie schon der seitherige Rewe-Markt, vollständig abgerissen. Die Kosten für den Abbruch der alten Bausubstanz können vollständig aus dem Fördertopf der Ortskernsanierung beglichen werden. Dabei verbleibt aber ein so genannter Komplementäranteil von 40 Prozent bei der Gemeinde.

Ich bin gemeinsam mit der überwiegenden Ratsmehrheit davon überzeugt, dass diese in unserem Land wohl einmalige Vorgehensweise im Interesse unserer Bürger, der Wirtschaft und weiterer Dienstleister am Ort ist.
Das Projekt wird unsere Nahversorgung im Ortskern auf mindestens 20 Jahre sicherstellen. Es wird zudem unseren Ortskern stärken und seine Urbanität wie auch Attraktivität erheblich steigern.

Seit sieben Jahren liegt das zentral gelegene Grundstück in der Hauptstraße 84 brach und ist alles andere als ein Lichtblick für unser Ortszentrum. Umso mehr freue ich mich über konkrete Pläne der Sparkasse Heidelberg, den bisherigen Filialstandort dorthin zu verlegen. Dieses Projekt ist ein weiterer, bedeutender Baustein unserer Ortskernsanierung.

Im Gespräch sind wir zudem mit einem Investor, der daran interessiert ist, auf Grundstücken der Unteren Hauptstraße ein Altenheim zu errichten.

Auch für das ehemalige Bankgebäude in der Parkstraße 1 könnte betreutes Wohnen, Altenpflegeheim oder Praxis- bzw. Kanzleiräume als Nutzungsnachfolge für die Markus-Realschule in Frage kommen.

Energieverbrauch senken
Unumgänglich und nicht länger aufschiebbar war ein Austausch der Wasserleitungen in der Fritz-Mannherz-Sporthalle. Korrosionsfreie Edelstahlrohre sorgen künftig für eine bessere Wasserqualität. Auf ein Trocken-Nass- System umzustellen war die Feuerlöschanlage. Sämtliche Sammelduschen sind auf moderne Duschpaneelen umgestellt, die eine thermische Desinfektion zulassen. Alle 112 Deckenleuchten wurden durch energiesparende Leuchten mit elektronischen Vorschaltgeräten ersetzt. Sportfördermittel des Landes reduzieren unseren Kostenaufwand von rund 200.000 Euro um etwa 30 %.
10.000 Euro hat uns die Behebung diverser Anstände an den Personen- und Lastenaufzügen der Fritz-Mannherz-Hallen gekostet; überwiegend als Folge einer neu eingeführten Betriebssicherheitsverordnung.
Vor dem Hintergrund einer geänderten Bedrohungslage nach Ende des Kalten Krieges hat der Bund nun auch in Reilingen die Zivilschutzbindung für die Tiefgarage der Fritz-Mannherz-Hallen aufgegeben.

Mit dem Mehrfamilienhaus Hockenheimer Straße 59 haben wir ein weiteres Gemeindehaus energetisch saniert. Acht Mietwohnungen können jetzt zentral mit moderner Gas-Brennwerttechnik beheizt werden. Eine zusätzliche Wärmedämmung wird den Energieverbrauch in Grenzen halten. Rund 61.000 Euro waren notwendig. Eine Summe, die ganz im Sinne des Klimaschutzes und der Kostenminimierung aufgebracht worden ist.

Mit einer neuen Heizungsanlage wurde auch das Franz-Riegler-Haus ausgestattet. Rund 10.000 Euro waren für eine Sanierung der Fassade beim Gemeindebauhof aufzubringen.

Investitionsanreize greifen

Selbst Krisen haben ihr Gutes. Auf die allgegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Bundesregierung mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen reagiert. Hiervon kann auch Reilingen profitieren. 73.430 Euro stehen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes bereit für den Neubau einer Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte am seitherigen Standort des Waldfestplatzes. Zu rechnen ist mit weiteren 166.000 Euro aus dem Ausgleichstock. 204.875 Euro sind der Gemeinde als Bildungsinfrastrukturpauschale für einen empfohlenen Neubau des Kindergarten St. Anna zugesagt. Weitere 353.000 Euro schießt das Land aus dem Ausgleichstock zu.

Beide Infrastrukturmaßnahmen müssen nach den Förderbestimmungen im kommenden Jahr zumindest begonnen und spätestens 2011 abgeschlossen werden. Bei aller Freude über den unerwarteten Geldsegen darf jedoch nicht aus dem Auge verloren werden, dass der auf die Gemeinde entfallende, kreditfinanzierte Baukostenanteil um ein vielfaches höher ausfallen und die Handlungsspielräume in den nächsten Jahren einengen wird.

Auch unsere Leichenhalle muss in absehbarer Zeit dringen saniert werden. Ein Architekturbüro hat bereits den Auftrag, Umfang und Kosten zu ermitteln. Wann wir diese kostenträchtigen Arbeiten beauftragen können, wird von der weiteren Entwicklung unserer Gemeindefinanzen abhängen.

Weiter auf sich warten lassen greifbare Ergebnisse zur künftigen Nutzung des Areals der Schlossmühle. Das 2007 von der Gemeinde erworbene Gelände mit seinen rund 10.000 m² Fläche ist von der Denkmalschutzbehörde als ortshistorisch wertvoll eingestuft und wird wohl zunächst durch Sondierungsgrabungen des Landesdenkmalamtes, möglicherweise auch Lehrgrabungen der Universität Heidelberg erforscht werden müssen. Bodenphysikalische Untersuchungen lassen keinen Zweifel daran, dass Mauer- und Gewölbeteile, Überreste von Türmen, Gebäuden und Brunnen zu finden sind.

Vorsorglich haben wir beantragt, die Fördergelder aus dem Sanierungsprogramm des Landes um weitere 1,6 Millionen Euro aufzustocken. Ohne Finanzspritze des Landes wird es sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, Großprojekte wie eine Umstrukturierung im Bereich der Schlossmühle oder den Neubau eines Seniorenpflegeheimes im Unterdorf zu schultern. Die bislang zugesagten Gelder in Höhe von 2,2 Millionen Euro sind bereits weitgehend für öffentliche und private Sanierungsmaßnahmen ausgegeben oder fest verplant.

Millionen für die Entwässerung

Die kommunale Abwasserbeseitigung hat mittel- bis langfristig Investitionsausgaben in Höhe von 3,6 Millionen Euro vor sich. Das ist das Ergebnis einer umfassenden TV Untersuchung des 35,7 Kilometer langen örtlichen Kanalnetzes. Die angetroffenen Schäden sind mittlerweile klassifiziert und bewertet.

Für die dringendsten Schäden werden wir im kommenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro bereitstellen, die über Kredite finanziert werden müssen.

Unsere Bürger werden sich angesichts dieser Beträge bis 2011 auf höhere Abwassergebühren einstellen müssen.

Die hydrodynamische Berechnung der Kanalisation konnte noch nicht vollständig abgeschlossen werden. Zuvor wird verbindlich zu klären sein, ob die angemeldeten Erweiterungsflächen für den Wohnungsbau und die Gewerbeansiedlung im Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim berücksichtigt werden können. Welche konstruktiven Einzelmaßnahmen notwendig werden, um Überflutungsschäden zu vermeiden, wird sich demnach erst im Jahresverlauf 2010 herausstellen.

Dem Schutz unserer Kanalhaltungen, aber auch der Hockenheimer Kläranlage dient ein so genanntes Indirekteinleiterkataster, dessen Fortschreibung wir für rund 30.000 Euro in Auftrag gegeben haben. Dabei werden alle abwasserrelevanten Einleiter, das sind schätzungsweise 125 Betriebe, und deren wichtigste Einsatzstoffe erfasst.

Weitsicht bewiesen

Im doppelten Sinn des Wortes „Weitsicht“ beweisen wollen wir mit dem Einsatz von neuen Lampen und Leuchtenmodellen bei der Straßenbeleuchtung. Damit profitiert die Gemeinde von besserem Licht zu deutlich geringeren Kosten. Außerdem verringert der niedrige Energieverbrauch den Kohlendioxid-Ausstoß und leistet damit einen Beitrag zum Klimaschutz.

Nahezu 500 überalterte Quecksilberdampf-Hochdrucklampen haben wir allein in diesem Jahr in Reilingens Ortsstraßen durch modernes und energiesparendes Natriumdampflicht ersetzt oder entsprechend umgerüstet. Hochwertige Straßenbeleuchtungskörper befinden sich seit Herbst bereits in den Baugebieten „Kurze Lach“ und „Viehtrieb“. 90 Leuchten der neuesten Generation sorgen dort für optimales Licht bei halbiertem Energieverbrauch. Die neue, zukunftsweisende Technik erlaubt eine individuelle Steuerung jeder einzelnen Leuchte. Die Reilinger Straßenbeleuchtung ist jetzt vollständig auf energieeffiziente Technik umgerüstet.

Auch die Weihnachtsbeleuchtung in den Reilinger Ortsstraßen ist mit neuen, energiesparenden Leuchtmitteln ausgestattet.

EnBW Regional AG und Erdgas SüdWest bleiben Netzbetreiber in Reilingen. Den Strom- und Gaskonzessionsvertrag haben wir am 09. März vorzeitig verlängert und damit für die nächsten 20 Jahre Betriebssicherheit garantiert. Gesichert hat sich die Gemeinde damit auch eine feste und sichere Einnahmequelle von jährlich 230.000 Euro Konzessionsabgaben.

Die Erschließung des Ortsrandbereiches „Fröschau/ Wörsch“ wie auch ein verkehrsberuhigter Ausbau der Wörschgasse ist trotz aller berechtigten Hoffnungen wegen unüberbrückbarer Einzelinteressen erneut gescheitert. Die von der KWG Reilingen mbH seither kalkulierten Kosten fallen zudem unvertretbar hoch aus. Wir prüfen daher alle Optionen einer preiswerteren Erschließung, möglicherweise auch durch private Erschließungsträger.

Die Rechtskraft des modifizierten Bebauungsplans „Ortserweiterung West“ steht demnächst bevor. Die seither in viele Einzelpläne zerstückelten Planvorgaben wurden zusammengefasst und die Planinhalte den heutigen Normen angepasst. Zum zweiten Mal geändert haben wir auch den Bebauungsplan „Herten“ und damit eine zusätzliche Baumöglichkeit geschaffen.

Keineswegs aus den Augen verloren haben wir das geplante interkommunale Gewerbegebiet an der Ortsgrenze der Nachbargemeinde Neulußheim. Auch wenn darüber in der Öffentlichkeit wenig zu hören ist, arbeiten beide Gemeinden mit Nachdruck und ergebnisorientiert an diesem Projekt.

Spielräume für Generationen

Eine bedarfs- und zukunftsgerechte Gestaltung des geplanten Spiel-, Sport- und Freizeitgeländes in der Nachtwaid steht im Mittelpunkt einer Zusammenarbeit mit Professor Dr. Alexander Woll von der Universität Konstanz. Über eine Telefonumfrage hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, eigene Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen. Bis zum Jahreswechsel rechne ich mit konkreten Vorschlägen, wie das Areal hinter der Schule und Fritz-Mannherz-Hallen für alle Generationen gleichermaßen neu gestaltet werden kann.

Sportclub 08 und Turnerbund Germania haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, ihre Sportanlagen am seitherigen Standort zu erhalten und den seit fast 40 Jahren bestehenden Tennenplatz gegenüber dem Möbelhaus Ehrmann in eine moderne Wettkampf-Sportanlage für den Jugend- und Vereinssport, aber auch den Schulsport umbauen zu lassen. Konkret ist geplant, das Kernfeld mit einem Kunststoffrasenbelag mit verfüllter Polschicht auszustatten, und eine Rund- wie auch Kurzstreckenlaufbahn anzulegen. Anlagen dieser Größenordnung kosten überschlägig etwa 1,2 Millionen Euro Brutto. Die politische Gemeinde wird gemeinsam mit dem Badischem Sportbund und den Vereinen nach Möglichkeiten suchen, diesen Wunsch in einem überschaubaren Zeitrahmen Wirklichkeit werden zu lassen.

Im Vorgriff wurde bereits die ramponierte Weitsprunganlage erneuert und in einen wettkampffähigen Zustand versetzt. Die Kosten von rund 47.000 Euro tragen anteilig Verein, Badischer Sportbund und Gemeinde.

Pädagogisch nachvollziehbares Konzept

In relativ ruhigen Bahnen verlaufen ist das Reilinger Schulgeschehen. Wie schon im Vorjahr angekündigt, hat eine Schulsozialpädagogin ihre Arbeit aufgenommen. Die renommierte Stephen-Hawking-Schule konnte eine dritte Außenklasse einrichten und fördert somit den Kontakt zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern. Verbessert haben wir die EDV-Ausstattung unserer Schillerschule. Ein neuer Server, ein zentraler Drucker, leistungsfähige PC´s und strahlungsarme Flachbildschirme ersetzen das seitherige Angebot. 2010 wollen wir den zweiten Computerraum auf den neuesten Stand der Technik bringen.

Gravierende Folgen hat das vom Landtag am 30. Juli geänderte Schulgesetz, das die Einführung der Werkrealschule in neuer Form vorsieht. Sie ist jetzt als neuer Schultyp neben Hauptschule, Realschule und Gymnasium im Schulgesetz verankert und soll für die Gemeinden Altlußheim, Neulußheim und Reilingen mit Sitz in Reilingen bereits ab dem Schuljahr 2010/11 eingeführt werden. Schüler bzw. Eltern haben die freie Schulwahl ohne Bindung an einen Schulbezirk. Die vom Land geforderte Zweizügigkeit bedeutet im Prinzip das Aus für die Hauptschule in Altlußheim und eine Neuverteilung der fünften bis zehnten Klassen zwischen Neulußheim und Reilingen. Unsere sehr guten Nahverkehrsanbindungen mit den Linien 717 und 718 erleichtern den Schüleraustausch. Gemeinsam mit der Schulleitung haben wir uns als Schulträger dafür eingesetzt, ein pädagogisch nachvollziehbares Konzept zum Bestandteil der einzugehenden Kooperation mit Neulußheim und Altlußheim werden zu lassen. Für den Schulstandort Reilingen ist der eingegangene Kompromiss auf jeden Fall von Vorteil und gleichzeitig der Einstieg für eine Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder.

Die Neuorientierung von Schülern zu den Lehreinrichtungen der Nachbarstadt Walldorf hält an. Aus dem Verwaltungsraum Hockenheim sind jetzt 96 Schülerinnen und Schüler, davon die große Mehrheit, nämlich 62 aus Reilingen, die Realschule oder Gymnasium besuchen. Zumindest zu den Schulzeiten ist dadurch die neu eingerichtete Buslinie 718 teils überdurchschnittlich gut frequentiert.

Reilingen familienfreundlich gestalten

Schon der Dichter Novalis – obwohl selbst kinderlos - sagte, „Wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter“. Auch wir in Reilingen haben das schon früh erkannt und leisten Vorbildliches, um unsere Kommune familienfreundlich zu gestalten.

Unsere Kernzeitbetreuung findet immer besseren Zuspruch. Über 80 Kinder werden derzeit betreut. Die Anzahl unserer Betreuerinnen mussten wir erneut aufstocken. Den Hort an der Schule besuchen etwa 20 Kinder.

Erst zwei Jahre zurück liegt der Neubau des viergruppigen Friedrich-von-Oberlin-Kindergartens. Jetzt machen wir uns daran, auch den Kindergarten St. Anna in der Johann-Strauß-Straße zu erneuern, in dem neben zwei Regelgruppen eine U3-Gruppe betreut wird.

Unsere Betreuungsangebote entsprechen in vollem Umfang dem Bedarf. Für Kinder unter drei Jahren können derzeit 59 Plätze angeboten werden, und damit deutlich mehr, als der Gesetzgeber vorgibt (rund 35 – 40 Plätze). Maximal 245 Plätze stehen Kindern von drei Jahren bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Besondere Angebote gibt es mittlerweile für eine Ferienbetreuung von Kindergarten-, wie auch für Schulkinder. Wir arbeiten daran, gemeinsam mit den Kindergartenträgern das Angebot weiter zu verbessern, und der verstärkten Nachfrage nach verlängerten Öffnungszeiten und dem Ausbau von Ganztagsangeboten gerecht zu werden. Bei der angespannten Finanzsituation und einem alleine für den Betreuungsbereich erwarteten Defizit von rund 600.000 Euro ein außerordentlich schwieriges Unterfangen.

Neue Wege gehen

Auch bei der Gemeindeverwaltung ist die Zeit nicht stehen geblieben. Sie hat viele Probleme angepackt, ist innovative, neue Wege gegangen und hat sich den wachsenden Anforderungen an Qualität, Flexibilität und Kundenorientierung aktiv gestellt. Unser neuer Internetauftritt kommt sehr gut an. Die Website ist jetzt noch aktueller, bürgernaher und behindertenfreundlicher gestaltet.

Sicher könnte gerade für unsere örtlichen Gewerbebetriebe das Internet noch schneller und leistungsfähiger sein. Zu meinem Bedauern hat sich der Aufbau eines Breitbandnetzes in unserem Ort bislang noch nicht umsetzen lassen. Von einer in Auftrag gegebenen Konzeptstudie erhoffen wir uns die notwendigen Antworten auf Fragen zum wirtschaftlichen Betrieb und zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsnetzen.

Ein geografisches Infosystem werden wir nach sorgfältiger Abwägung nun doch als eigenständige Version einführen. Beschäftigt hat uns die EU-Dienstleistungsrichtlinie, der einige Ortssatzungen anzupassen waren. Durch den Anschluss an das Standortportal der Rhein-Neckar-Region ist es leichter und kostengünstiger, Gewerbeimmobilien zu vermarkten. Bis 2010 werden wir uns auch mit elektronischen Ausschreibungs- und Vergabelösungen auseinander setzen müssen.

Seit Ende November ist über die Stuttgarter Datenzentrale ein ortsunabhängiger Zugriff auf das Reilinger Grundbuch möglich. Damit ist das elektronische Grundbuch in Reilingen nach sechseinhalb Jahren Realität.

Die Friedhofsverwaltung arbeitet daran, demnächst alternative Bestattungsformen anbieten zu können.

Unsere Verwaltungsgebühren können großteils unverändert bleiben. Die jährliche Neukalkulation hat zu keinen nennenswerten Veränderungen geführt. Im Ranking der Kreisgemeinden nehmen wir bei unseren Gebühreneinnahmen mit lediglich 47,48 Euro pro Einwohner unverändert den zweitletzten Platz ein, für mich ein Beleg, dass unsere Verwaltung sehr kostengünstig arbeitet.

Die Kämmerei beschäftigt sich schon seit 2002 mit dem anstehenden Paradigmenwechsel im kommunalen Rechnungswesen. Mit dem vom Landtag am 22. April 2009 beschlossenen Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts müssen spätestens bis 2016 alle Gemeinden, Städte und Landkreise im Südwesten ihren Buchungsstil radikal umstellen und zwar von der Kameralistik auf die Doppik. Die Kameralistik ist rein zahlungsorientiert – dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenüber gestellt. Die Doppik dagegen verlangt eine doppelte Buchführung mit Konten für Soll und Haben. Dabei wird auch der nicht zahlungswirksame Ressourcenverbrauch erfasst, wie beispielsweise der Wertverlust von Vermögen. Nach dem seitherigen Fahrplan sollte das neue Haushaltsrecht in Reilingen ursprünglich schon zum 01.01.2009 eingeführt werden. Wegen der seither noch ausstehenden Rechtsgrundlage und noch unvollständiger technischer Vorraussetzungen beim Rechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken wird dies voraussichtlich aber erst 2011 möglich sein.

Erwähnen möchte ich schließlich noch unseren Gemeindebauhof mit seinen 13 Mitarbeitern. Sie durften sich über neues technisches Gerät freuen, darunter ein Mercedes Pritschenwagen und ein Frontsichelmähwerk. Weniger erfreulich für die Mitarbeiter, für uns alle, sind dagegen die zunehmenden Auswüchse an Zerstörungen und Verschmutzungen öffentlicher Anlagen. Dabei spielt offensichtlich der Alkoholkonsum von Jugendlichen eine bedeutende Rolle. Sachbeschädigungen, nächtliche Ruhestörungen und ein erhöhtes Aggressionspotential sind die Folge. Wir werden uns über die Wintermonate ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen müssen – im ureigensten Interesse unserer Jugendlichen, der Anwohner von öffentlichen Anlagen und schließlich des Steuerzahlers, der erhebliche Beträge zur Schadensbehebung aufbringen muss.

Praktizierte Solidarität

Rund 4,5 Millionen Menschen sind in unserem Land nach Angaben der Stiftung „Bürger für Bürger“ ehrenamtlich tätig. Ob im Sportverein, Krankenhaus, Rettungsdienst, Kultur und Umweltprojekt, Katastrophenschutz, Jugendarbeit, Gesundheits- und Sozialwesen, überall bringen sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig und gemeinwohlorientiert ein. So vielschichtig, wie die Gesellschaft selbst, sind auch die Felder, in denen ehrenamtliches Engagement nicht allein möglich, sondern auch notwendig ist. Ehrenamtliche arbeiten ohne Geld, aber nicht umsonst. Denn bürgerschaftliches Engagement ist ein Stück gelebter Freiheit. Wer sich in unserem Land, in unserer Gemeinde ehrenamtlich einsetzt, praktiziert Solidarität aus innerer Überzeugung und Leidenschaft.

Basis für unser reichhaltiges kulturelles, sportliches und soziales Leben in der Gemeinde ist und bleibt das Ehrenamt. Denken Sie an das vielfältige Angebot unserer Vereine mit über 165 Veranstaltungen. Denken Sie an das überaus erfolgreiche Projekt „Kultur im Dorf“. Denken Sie an die jährliche Aktion „Saubere Gemeinde“ oder aber an den Blumenschmuckwettbewerb. Denken Sie an die Vorbereitungen zu unserem 725jährigen Gemeindebestehen oder den erstmals zweitägigen Adventsmarkt Anfang Dezember. Es ist mir deshalb immer wieder ein Bedürfnis, diesen Bürgerinnen und Bürgern meine besondere Anerkennung auszusprechen. Und das nicht nur am jährlichen Ehrungsabend der Gemeinde. Danken will ich an dieser Stelle auch sechs Gemeinderäten, die mit Ablauf der Legislaturperiode aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind. Rudi Askani, Friedrich Feth, Peter Kneis, Bernhard Krämer, Robert Marquardt und Hans Zöller haben sich über Jahre hinweg vorbildlich ihrem Ehrenamt verschrieben – und das nicht nur im Gemeinderat.

Sein 50jähriges Bestehen feierte die Behinderten- und FreizeitsportGruppe Reilingen. Seinen 100. Geburtstag kann im kommenden Jahr der SPD Ortsverein feiern und ein halbes Jahrhundert zurück liegt die Gründung des Angelsportvereins.

Bekenntnis zu Europa

Unser Bekenntnis zu Europa bekräftigen wir mit unserer Partnerschaft zur französischen Gemeinde Jargeau. Sie besteht mittlerweile seit 20 Jahren. In dieser Zeit haben wir viele gemeinsame Abende verbracht, bei sportlichen Ereignissen mitgewirkt, Barrieren überwunden und stets gewonnen - an Begegnungen sowie Erfahrungen, vor allem aber an Freundschaften.

Eine zweite Partnerschaft verbindet uns seit Oktober mit der oberitalienischen Gemeinde Mezzago. Bei der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden durfte die vielköpfige Reilinger Delegation eine überwältigende Gastfreundschaft genießen. Die Gegenzeremonie ist im nächsten Jahr in Reilingen geplant. Ein Verein mit der Bezeichnung „Amici Reilingen - Mezzago“ hat sich bereits gegründet.

Die Einführung einer neuen Währung, des „Kurpfälzer“, und das schon zum Jahresbeginn 2010, hat sich der neu gegründete Regionalgeldverein Kurpfalz e.V. zum Ziel gesetzt, übrigens der 58. Verein in Reilingen.

Rund 50 Mal wurde die Reilinger Wehr in diesem Jahr zu einem Einsatz gerufen. Sie steht unter der Leitung von Mike Supper. Erster Stellvertreter ist Markus Piperno, zweiter Stellvertreter Michael Dietrich.

Nahezu 28 Kilometer Radwege auf Reilinger Gemarkung sind jetzt mit einer übersichtlichen Beschilderung ausgestattet. Sie weist Sportlern und Freizeitradlern den richtigen Weg und darf als weiterer Beitrag zur Attraktivität unserer Region verstanden werden.

Die katholische Kirchengemeinde will sich von ihrem früheren Kindergarten und heutiger Veranstaltungsstätte, dem Josefshaus in der Schulstraße 16 trennen. Mit dem Verkaufserlös ist geplant, anstelle des Don-Bosco-Hauses in Kirchennähe einen Neubau zu errichten.

Veränderungen im Gebäudebestand strebt auch die evangelische Kirchengemeinde an. Sie wägt derzeit ab, das Lutherhaus zu sanieren, optional einen Neubau zu errichten.

Zum 1. September hat Pfarrerin Stefanie Nuß ihren Dienst angetreten und damit die achtmonatige Vakanzzeit für die evangelischen Christen in der Gemeinde beendet. Sie tritt in Nachfolge von Pfarrer Wilhelm Nauber an, der schon Ende vergangenen Jahres in Ruhestand getreten war.

Auf Erfolgen nicht ausruhen

Auf unseren Erfolgen und erzielten Fortschritten dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen mit all unserem Handeln auf ein investitionsfreundliches Klima bedacht sein. Wir wollen unsere Unternehmen am Ort halten, sowie neue gewinnen, die hier etwas aufbauen. Wir wollen die Attraktivität unserer Gemeinde weiter steigern. Denn Infrastruktur und Freizeitangebote, Kindergärten und Schulen, Sport und Kultur sind heute für ein ländlich geprägtes Leben unverzichtbar.

Zum Ausgleich des millionenschweren Haushaltes im kommenden Jahr werden neue Schulden unumgänglich sein, zumal sich eine Besserung der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftssituation nicht abzeichnet. Bei dieser Sachlage ist und bleibt aber antizyklisches Verhalten geboten und ohne Alternative. Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit können wir allerdings nur dann aufrechterhalten, wenn wir weiterhin darauf bedacht sind, unsere kommunalen Finanzen nachhaltig zu konsolidieren.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Was mag uns die Zukunft bringen“. Diese Frage hat der Deutsche Aphoristiker Peter Benary einmal damit beantwortet: „Was wir der Zukunft bringen“. Ich denke, das ist ein schönes Motto für das neue Jahr. Wir wissen, dass große Herausforderungen vor uns liegen, aber wir glauben auch an diese Gemeinde und ihre Chance. Wir wissen, dass wir entschlossen und gemeinsam handeln müssen, dann können wir Leistung erbringen, dann können wir die Gegenwart gestalten und etwas für unsere gemeinsame Zukunft tun.

Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, aber auch ein Fest, das Freude und Hoffnung, das neue Kräfte schenkt.

In diesem Sinne, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich Ihnen ein frohes Fest und für das Jahr 2010 ein erfolgreiches Gelingen.

Ihr

Walter Klein

Bürgermeister