Liebe siegt über das Ehrenamt als Gemeinderätin
Nach nur zweijähriger Gemeinderatstätigkeit wurde am Montagabend in öffentlicher Sitzung Isabell Astor, geborene Czech, von Bürgermeister Walter Klein aus dem Rasgremium verabschiedet. In einer kurzen Ansprache bedauerte er, dass nun die Frauenquote im Gemeinderate sinken würde, machte aber zugleich auch deutlich, dass die Gemeindeordnung nach der Heirat mit CDU-Gemeinderat Michael Astor keinen anderen Weg offen lasse. In Gemeinden unter 10.000 Einwohnern dürften Personen, die zueinander in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis stehen würden, einfach nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein. “In Ihrem Fall hat also nun die Liebe über das Ehrenamt gesiegt”.
Der Bürgermeister bescheinigte der scheidenden Ratsfrau, ihr Amt jederzeit gerne, überaus engagiert und sehr verantwortungsbewusst ausgeübt zu haben. Als äußeres Zeichen des Dankes wurde Isabell Astor die bronzene Ehrenmedaille der Gemeinde überreicht und mit einer Urkunde aus dem Gemeinderat entlassen.
Für den Gesamtgemeinderat stellte Sabine Petzold als Sprecherin der Freien Wähler fest, dass mit dem Ausscheiden einer jungen und engagierten Gemeinderätin im Rat wieder “ein gutes Stück weiblicher Sicht der Dinge ein wenig verloren geht”. Wie einst ihr Vater habe auch Isabell Astor sichtbare Spuren ihrer Tätigkeit hinterlassen und ihre fachliche Qualifikation auch bei schwierigen Entscheidungen unter Beweis gestellt. Daher würden die Freien Wähler sie als Gemeinderätin nur ungern ziehen lassen – obgleich mit Frank Reeb ein ebenfalls junger und überaus engagierter Kommunalpolitiker im Amt folgen würde.
Nachrückender Gemeinderat Frank Reeb in sein Amt eingeführt
In einer kurzen Begrüßungszeremonie hieß Bürgermeister Walter Klein das neue Ratsmitglied willkommen und verpflichtete Frank Reeb per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner zukünftigen Amtspflichten. Reeb rückt als Ersatzperson des Wahlvorschlages der Freien Wähler in den Gemeinderat für die Dauer der restlichen Amtszeit der scheidenden Isabell Astor nach.
Gemeinderätliche Ausschüsse umbesetzt
Einig war sich der Gemeinderat, dass der neue Ratsherr Frank Reeb die Aufgaben seiner Vorgängerin in den verschiedenen Gremien übernehmen solle. So wird Reeb dem Verwaltungsausschuss ebenso angehören wie dem Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss sowie dem Kindergartenausschuss. Dem Technischen Ausschuss wird er zudem als stellvertretendes Mitglied angehören.
Benutzungs- und Entgeltordnung für neue Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte erlassen
Kurz vor Ende des 725-jährigen Gemeindejubiläums wird sich Reilingen am 11. November selbst ihr Jubiläumsgeschenk überreichen – eine Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte. Sie wird an diesem Tag offiziell in Betrieb genommen und hat ihren Standort am Heidelberger Weg im Gemeindewald. Darauf scheint man sich in Reilingen zu freuen, denn für das Jahr 2012 wurden bereits 30 Termine gebucht, und auch für die restlichen Wochen in diesem Jahr gibt es bereits fünf Anmeldungen.
Das Gemeindeparlament hatte am Montagabend die Aufgabe, die Benutzungs- und Entgeltordnung für die neue Feierstätte der Gemeinde festzulegen. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder für die von der Kämmerei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Gebührenvorschläge aus. Für Reilinger Bürger und Vereine wird demnach eine Mietgebühr von 150,00 Euro erhoben, ortsansässige Firmen zahlen 170,00 Euro, auswärtige Bürger, Vereine und Firmen 200,00 Euro. Eine Kaution von 200,00 Euro ist zu hinterlegen. Reilinger Schulen und Kindergärten mit Aufsichtspersonen bleiben gebührenfrei. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen wird die Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte als ein Betrieb gewerblicher Art geführt. In der Konsequenz wird bei einer Vermietung an Unternehmen zusätzlich zum Benutzungsentgelt die gesetzliche Umsatzsteuer fällig.
Die jährlichen Gesamtkosten für die Anlage im Gemeindewald sollen sich, so Gemeindekämmerer Christian Bickle, auf insgesamt 91.000 Euro belaufen. In dieser Summe seien sowohl die Personal- und Sachkosten als auch die kalkulatorischen Kosten berücksichtigt. Bei angenommenen 180 Vermietungen im Jahr würde dies einem Kostendeckungsgrad von rund 34 Prozent entsprechen.
Die neue Feierstätte bietet Platz für bis zu 120 Personen. Die Gesamtnutzungsfläche beträgt 200 Quadratmeter. Die Dachform ist so gewählt, dass auch eine etwa 50 Quadratmeter überdachte Freifläche entsteht. Eine Kombination aus Küchen- und Thekenbereich mit angeschlossenem Lagerraum ist unmittelbar an den Veranstaltungsraum angegliedert.
Über die Gesamtkosten der Baumaßnahme konnte Bürgermeister Walter Klein im Verlauf der Sitzung noch keine Angaben machen, da zahlreiche Abrechnungen mit den Baufirmen noch ausstehen würden.
Betrieb und Förderung der neuen Kindertagesstätte St. Anna vertraglich geregelt
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde zudem der Betrieb und die Förderung der neuen Kindertagesstätte St. Anna vertraglich geregelt, deren Betriebsträgerschaft weiterhin die katholische Kirchengemeinde übernehmen wird. Im wesentlichen entsprechen die vom Gemeinderat einstimmig akzeptierten Vertragsinhalte den bisherigen Regelungen. Neu enthalten ist unter anderem ein vorrangiges Belegungsrecht für Kinder mit Wohnsitz in Reilingen. Auch der Katalog zustimmungs-/abstimmungsfähiger Angelegenheiten wurde neu gefasst.
Geringere Ausgleichsleistungen für den Regionalbusverkehr
Günstiger werden soll für die Gemeinde der Nahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Der Finanzierungsanteil für das bis zum Jahr 2020 neu vergebene Linienbündel beläuft sich auf jährlich 88.778 Euro. Bisher hatte man einen Betrag von 113.050 Euro zu übernehmen. In Abzug zu bringen ist von beiden Beiträgen noch ein Zuschuss des Rhein-Neckar-Kreises, der vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages im Jahr 2012 voraussichtlich bei 35 Prozent liegen wird. Die erwirtschafteten Fahrgeldeinnahmen können im neu gebildeten Linienbündel nicht mehr abgesetzt werden, wie dies seither noch bei der Regionalbuslinie 718 der Fall ist.
Der neue Vertrag bringt aber auch Veränderungen für den Fahrplan mit sich: Die Linie 717 (Heidelberg-Speyer) wird zukünftig in der Nähe des Heidelberger Hauptbahnhofes enden, außerdem werden die Abendfahrten um 20.00 Uhr, sowie sonntags um 23.00 Uhr gestrichen. Entfallen werden auch Fahrten bei der Linie 718 (Altlußheim-Walldorf), und zwar die Abendfahrten um 18.34 Uhr und 19.34 Uhr beziehungsweise. 19.15 Uhr und 20.15 Uhr.
Im Verlauf einer europaweiten Ausschreibung hatte sich die Busverkehr Rhein-Neckar GmbH in Mannheim als wirtschaftlichster Bieter herausgestellt. Mit dem BRN wird der Rhein-Neckar-Kreis als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr einen Beförderungsvertrag mit Beginn Sommerfahrplan 2012 abschließen. Er hat eine Laufzeit von acht Jahren.
Spenden für soziale Zwecke und Gemeindejubiläum
Einen weiteren Spendeneingang kann die Gemeindekasse für soziale Zwecke und das Gemeindejubiläum verzeichnen. 1.492 Euro können als Guthaben den Gemeindekonten gutgeschrieben werden, nachdem der Gemeinderat der Spendenannahme zugestimmt hat.
Helfer für die Volksabstimmung erhalten 40,00 Euro
Der Gemeinderat hat seine Zustimmung gegeben, dass die Helferinnen und Helfer der Volksabstimmung am 27. November eine Aufwandsentschädigung von 40,00 Euro erhalten sollen. Bekanntlich hat der Landtag Baden-Württemberg am 28. September 2011 den Weg für eine Volksabstimmung über das Gesetzesvorhaben eines Stuttgart 21-Kündigungsgesetzes frei gemacht. Der Ablauf lehnt sich weitestgehend an das Landeswahlrecht an. Der Entschädigungssatz von 40,00 Euro liegt deutlich über dem gesetzlich geregelten Zehrgeld von lediglich 21,00 Euro und orientiert sich am örtlichen Entschädigungsrecht.