Gemeinde Reilingen

Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2014 ist zu seiner konstituierenden Sitzung am Abend 27. März, schon kurz nach Bewerbungsschluss zusammen getreten. Einige Kandidaten und Vertrauensleute der Parteien und Wählervereinigung, verfolgten aufmerksam das Geschehen.
Die Sitzungsleitung hatte für den verhinderten Vorsitzenden Karl Bickle sein Stellvertreter Bernhard Krämer inne. Anwesend waren zudem Walter Astor und Rudi Askani als Beisitzer, sowie deren Stellvertreter Fritz Schuppel und Volker Wahl. Hinzugezogen waren darüber hinaus die beiden Schriftführer Josef Dufrin und Wolfgang Müller.
 
Nach einem Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen zur unparteiischen Wahrnehmung des Ehrenamts und zur Verschwiegenheit, machte sich das Gremium zügig an die Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge. Sie fiel durchweg positiv aus. Es waren keine Anstände zu verzeichnen.
Zugelassen wurden demnach fünf Wahlvorschläge. Ihre Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich für die im Gemeinderat bereits vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach den Stimmenzahlen der letzten regelmäßigen Wahl. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in der Reihenfolge des Eingangs an.
 
Festgestellt hat der Gemeindewahlausschuss demnach folgende Reihenfolge:
 
Listenplatz 1: Freie Wähler Reilingen e.V. (FW)
Listenplatz 2: Christlich Demokratische Union Deutschland, Gemeindeverband Reilingen (CDU)
Listenplatz 3: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Reilingen (SPD)
Listenplatz 4: Freie Demokratische Partei (FDP)
Listenplatz 5: Bündnis´90/Die Grünen, Ortsverband Reilingen (GRÜNE)
 
Während die Freien Wähler, SPD und CDU ihr maximal zulässiges Kontingent von 18 Kandidaten vollständig ausschöpfen, sind es bei den GRÜNEN nur zehn Bewerber und bei der FDP 16 Bewerber. Unter den Kandidaten sind auch vier EU-Bürger.
 
Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses kann die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt werden. Der Gemeindewahlausschuss hatte hiergegen keine Einwände.
 
Abweichend von den Regelungen der Kommunalwahlordnung legte das Wahlgremium fest, dass am Wahlabend lediglich das Ergebnis der Europawahl und der Kreistagswahl festgestellt wird. Die Kandidaten für die Gemeinderatswahl müssen dagegen auf den Folgetag, Montag, 26. Mai, vertröstet werden. Am Nachmittag ab 13.00 Uhr treten die Wahlvorstände zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl zusammen.
 
Schon nach einer viertel Stunde konnte Bernhard Krämer die öffentliche Zusammenkunft des Gemeindewahlausschusses beenden, nicht ohne zuvor noch den Hinweis zu geben, dass die öffentliche Bekanntmachung der vollständigen Wahlvorschläge erst am 24. April in den Reilinger Nachrichten erfolgen wird. Dieser relativ späte Termin ist die Konsequenz einer Regelung der Kommunalwahlordnung. Demnach soll bei gleichzeitiger Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagswahl die Bekanntmachung der Wahlvorschläge gleichzeitig vorgenommen werden. Der Rhein-Neckar-Kreis wird die Wahlvorschläge zur Kreistagswahl erst am 28. April veröffentlichen.