Gemeinde Reilingen

Die Themen der öffentlichen Zusammenkünfte des Gemeinderates scheinen den Nerv der Bürgerschaft zu treffen. Zumeist gut gefüllte Besucherreihen beweisen, dass die Reilinger am Kommunalgeschehen interessiert sind. Bei der jüngsten Zusammenkunft am Montagabend zogen der Jahreshaushalt, der Neubau einer ersten kommunalen Kindertagesstätte und das zu sanierende Sporthallendach, sowie ein „Leinenzwang für Hunde“ die Aufmerksamkeit auf sich.

Der Haushalt. Schier unendlich scheint sein für den Laien kaum durchschaubares Zahlengewirr, das die kommunalen Aktivitäten widerspiegelt. Deren Finanzierung ist mit der einstimmigen Verabschiedung des rund 400 Seiten umfassenden Haushaltswerks im Jahr 2017 gesichert.

Gegenüber dem schon im Dezember eingebrachten Entwurf hat sich das ordentliche Ergebnis um 92.000 Euro verschlechtert. Zurück zu führen ist das auf erhöhte Ansätze im Gesamtergebnishaushalt. Beispielsweise veränderte sich der Ansatz für die Kochküche im Oberlin-Kindergarten von 2.000 auf 22.000 Euro oder die Planungsrate für die Instandsetzung des Feldweges im Gewann Hausstücker von 65.000 auf jetzt 96.000 Euro. In einem Umfang von 131.000 Euro wurden auch die Ansätze des Gesamtfinanzhaushaltes nachjustiert. So werden jetzt ein ursprünglich eingeplanter Betrag für das Rathausgebäude (101.000 Euro) und für einen Musemsbau (129.000 Euro) oder aber die Herstellung von Parkplätzen am Heidelberger Weg (50.000 Euro) sowie die Umgestaltung des Eckgrundstücks Hauptstraße 5 (100.000 Euro) nicht mehr genannt. Dafür wurde der Ansatz für ein barrierefreies Franz-Riegler-Haus auf 20.000 Euro verdoppelt und auch für den Ausbau der Hockenheimer Straße zusätzliche Mittel in Höhe von 80.000 Euro eingestellt.

Unterm Strich schließt der Gesamtergebnishaushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 16.000 Euro, bei ordentlichen Erträgen und Aufwendungen von knapp unter 15 Millionen Euro. Hinzu kommen noch außerordentliche Erträge von 220.000 Euro, so dass das veranschlagte Gesamtergebnis bei 236.000 Euro liegt. Im Jahr 2017 verbleibt ein Zahlungsmittelüberschuss von 619.000 Euro.

Im Gesamtfinanzhaushalt verringert sich bei 4,0 Millionen Euro Ein- und knapp 4,5 Millionen Euro Auszahlungen die Liquidität der Gemeinde um 480.000 Euro. Es ist zwar im aktuellen Haushalt keine Kreditaufnahme eingeplant. Jedoch wird mit einer halben Million Euro ein Teil der restlichen Kreditermächtigung aus dem Vorjahr von 2,4 Millionen Euro übertragen. Einschließlich der Überträge aus dem Vorjahr sind es rund acht Millionen Euro, die zur Finanzierung der geplanten Projekte eingesetzt werden können.

„Die Freien Wähler unterstützen die Zielvorgaben im Haushalt 2017“. Alles andere bedeute Stillstand und das könne sich eine modern aufgestellte Gemeinde heute nicht mehr leisten. „Mit Volldampf voraus gehen wir vehement die Fortentwicklung und Modernisierung der Gemeinde an“, betonte Sabine Petzold. Ein investiver Haushaltsansatz von 4,35 Millionen Euro sei da schon eine klare Ansage. Priorität hätten Gemeinschaftsschule und kommunale Kindertagesstätte, notwendig seien aber auch eine Sanierung der Ortsstraßen, Rathaus und Löwen. Bei der mit einem beantragten Haushaltsansatz in die Wege geleiteten Zukunftsplanung für das Areal Schlossmühle müssten alle Beteiligten zeitnah an einen Tisch. „Transparent, nachvollziehbar, richtig, wichtig, bezahlbar – und wenn wir dann noch von Nachhaltigkeit sprechen, ist die Gemeinde für die Zukunft bestens aufgestellt.“

„Absolute Priorität müssen aus Sicht der SPD-Fraktion alle Investitionen in den Schulbereich haben“, betonte Dieter Rösch. Denn sie dienten dem Erhalt und zur Steigerung der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Um die Bedeutung dieses Zieles zu unterstreichen, verzichten die Sozialdemokraten auf eigene haushaltsrelevante Anträge. Unterstützung fänden auch die besonderen Anstrengungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Schülerbetreuung, so Rösch. „Allerdings plädieren wir dafür, die Kostenentwicklung sorgsam im Auge zu behalten und rechtzeitig nach Alternativen zu suchen“. Bedenklich sei die Dauer vieler laufender Investitionsmaßnahmen. „Wir operieren hier teilweise über Jahre hinweg mit Kostenberechnungen anstelle von Kostenabschlüssen“. Die SPD werde daher vor einer endgültigen Vergabe der neu im Haushalt veranschlagten investiven Maßnahmen eine aktuelle Übersicht der Kostenentwicklung bei laufenden Projekten einfordern. Bei der Schlossmühle verlangte Rösch ein schlüssiges Konzept, bevor die Gemeinde Geld in die Hand nehme.

Mit den geplanten Großprojekten wie KiTa-Neubau, Umbau der Schule, Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus, aber beispielsweise auch mit dem initiierten Angebot einer Elektro-Ladestation „machen wir unsere Gemeinde fit für die Zukunft“, stellte Barbara Vogel fest. Daneben unterstütze die politische Gemeinde den Neubau von Gemeindezentren der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden. Auch dem Ausbau von Internet und Straßen ständen die Christdemokraten positiv gegenüber. Um weiter handlungsfähig zu bleiben und die Schulden zu begrenzen, empfahl Vogel, die Notwendigkeit weiterer Investitionen sowie deren Priorisierung sorgfältig zu prüfen. Auch gelte es, Erträge zu stabilisieren und weitere Einnahmequellen zu generieren, beispielsweise indem neue Gewerbeflächen forciert erschlossen werden.

„Wir plädieren dafür, dass Reilingen eine zukunftsfähige und attraktive Gemeinde bleibt, die sich positiv weiter entwickelt, in der es sich gut und gerne wohnen und arbeiten lässt“, sagte Jens Pflaum. Investitionen in Schule, Bildung, Umwelt, Infrastruktur und zum Stichwort demographischer Wandel würden deshalb voll und ganz mitgetragen. Allerdings „leisten wir uns viel, aber auch manchmal zu viel“, mahnte Pflaum. Deshalb gelte es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Ausgaben und Investitionsmaßnahmen auf das Notwendige zu begrenzen und auch für schlechtere Zeiten Vorsorge zu treffen. Kritisch bewerten die Freien Demokraten insbesondere die Ausgaben für eine Reihe von Großprojekten, wie Gemeinschaftsschule, Dorfgemeinschaftshaus, Schlossmühlenareal und Rathaus. Sie alle zögen nicht unerhebliche Folge- und Unterhaltungsaufwendungen nach sich, so Pflaum.

„Den Weg, zu investieren, wo es notwendig und sinnvoll ist, gehen wir Grüne mit“, bekräftigte Jochen Rotter. Die Fraktion verzichte auf neue Haushaltsanträge, erinnere aber an einen schon früher beantragten barrierefreien Ausbau des Rieglerhauses. Aufgrund des massiven Flächenverbrauchs für das Neubaugebiet „Herten II“ und eines möglichen Gewerbegebietes erachtete Rotter eine Biotopvernetzung „wichtiger denn je“. Aus Sicht der Grünen sei es darüber hinaus notwendig, mehr Geld für Jugendliche aufzubringen. Das neue Jugendcafe´ in der Hauptstraße sei ein erster Schritt. „Wir sehen die Gemeinde in der Pflicht, weitere Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen“.

Einstimmig verabschiedet werden konnten auch die Wirtschaftspläne der beiden kommunalen Eigenbetriebe. Die Wasserversorgung erwartet im Jahr 2017 ein Plus auf der Habenseite von 60.000 Euro. Der Erfolgsplan sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils 572.000 Euro vor. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 204.000 Euro genannt. Investitionsvorhaben erfordern eine Kreditaufnahme von 45.000 Euro.

Im Abwasserbereich will die Gemeinde das Jahr ebenfalls mit einem Gewinn von 79.000 Euro abschließen. Die Erträge und Aufwendungen beziffert der Erfolgsplan auf jeweils 1,337 Millionen Euro, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans auf jeweils 735.000 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht vorgesehen.

In seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung hat das Ratsgremium weiter dem Wirtschaftsplan 2017 wie auch dem Finanzplan mit Investitionsprogramm der Jahre 2018 bis 2020 für die KWG Reilingen mbH zugestimmt.

Schon im vierten Jahr in Folge erwartet die kommunale Tochtergesellschaft einen Überschuss, der 2017 sogar bei 172.000 Euro liegen soll. Auf der Ertragsseite sind 723.500 Euro eingestellt und die Aufwendungen mit 551.500 beziffert. Als Mieterlöse nimmt die KWG 535.500 Euro ein. Für nennenswerte Umsatzerlöse sorgen die Baugebietserschließung „Herten II“ (130.000 Euro) und die beiden Photovoltaikanlagen (31.000 Euro). Für die aufgenommenen Kredite müssen 68.500 Euro an Zinsen aufgebracht werden. Rund 62.000 Euro werden an die Gemeinde in Form von Erbbauzinsen abgeführt.

Als größte Investition nennt der Vermögensplan einen Rathausumbau. Für einen ersten Bauabschnitt sind 339.000 Euro veranschlagt. Weitere 662.000 Euro stehen noch aus dem Vorjahr für das Bauprojekt zur Verfügung. Die Einnahmeseite gleicht neben den erwirtschafteten Abschreibungen und dem geplanten Jahresgewinn ein neues Darlehen von 239.000 Euro aus.

Als Deckungsmittelüberhang stehen aus dem Vorjahr nicht beanspruchte Gelder von 72.000 Euro bereit. Und auch die restliche Kreditermächtigung von 122.000 Euro kann übertragen werden.

Die Finanzplanung der nächsten Jahre dominiert der festgestellte Erneuerungsbedarf im Rathaus. Für einen geplanten Wohnhausneubau hat die Gesellschaft rund 1,1 Millionen Euro eingestellt. Diese Investitionen werden allerdings nicht ohne Fremdmittel finanzierbar sein.

Nach dem erst kürzlich beauftragten Rohbau hat der Gemeinderat jetzt einstimmig weitere acht Gewerke für den Neubau einer ersten kommunalen Kindertagesstätte auf den Weg gebracht. Sie haben ein Gesamtvolumen von 564.000 Euro. Die Leistungen waren öffentlich, teilweise aber auch nur beschränkt ausgeschrieben worden. Nach bisherigem Vergabestand sind insgesamt rund 41.000 Euro weniger als zuvor errechnet ausgegeben worden.

Auf Vorschlag des prüfenden Architekturbüros Eberhard Vögele wurden jeweils einstimmig die wirtschaftlichsten Bieter berücksichtigt. Ihre Leistungsfähigkeit und Referenzen waren zuvor sorgfältig geprüft, sowie Negativzeugnisse des Gewerbezentral – und Korruptionsregisters eingeholt worden.

Flachdach und Dachabdichtung übernimmt für 169.000 Euro die DBS GmbH Dach- und Bautenschutz in Mainleus. An die Firma Schnabel GmbH & Co KG in Mosbach geht für 145.000 Euro der Auftrag für die Innen- und Außenputzarbeiten. Unter sieben Bietern war bei den Estricharbeiten die Horwarth GmbH in Edingen Favorit. Der Kostenaufwand liegt hier bei 56.000 Euro. Die Holzakustikdecken führt die Schreinerei Breuer aus Kronau für 123.000 Euro aus. Den Trockenbau nebst Rasterdecken übernimmt für 18.000 Euro die Akustika GbR aus Wiesloch. Bei den Trockenbau/Metallständerwänden war die STS Ausbau GmbH aus Ludwigshafen mit 11.000 Euro günstigster Bieter. Die Fliesen und Plattenarbeiten wurden der Firma Oberneyer/Gäbler GbR in Ellingshausen übertragen. Kostenpunkt knapp 41.000 Euro.

Großen Wert legte Bürgermeister Stefan Weisbrod auf die Feststellung, dass alle in Frage kommenden Unternehmen in der Gemeinde explizit dazu aufgefordert worden seien, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Hiervon hätten allerdings nur wenige Betriebe Gebrauch gemacht. Sie wären auch leider nicht zum Zuge gekommen. Hieraus schloss der Bürgermeister: „Offensichtlich sind unsere Betriebe mit anderen Aufträgen gut versorgt“.

Insgesamt 512.000 Euro muss die Gemeinde aufbringen, damit in den nutzungsärmeren Sommermonaten das 30 Jahre alte Aluminiumdach der Fritz-Mannherz-Sporthalle sowie die angrenzenden Flachdächer saniert werden können. Die zu erbringenden Leistungen waren, in vier Gewerke aufgeteilt, beschränkt ausgeschrieben worden. Die wirtschaftlichsten Bieter berücksichtigte der Gemeinderat jeweils einstimmig.

Das Baugerüst erstellt die Schnabel GmbH & Co KG aus Mosbach für 16.000 Euro. Auf 234.000 Euro kommen die Metallbauarbeiten, die von der Dach- und Wandsysteme Montage GmbH aus Lichtenau übernommen werden. Für die Flachdachsanierung ist die Holl Flachdachbau GmbH & Co. KG aus Lingenfeld verantwortlich. Ihr Arbeits- und Materialkostenaufwand liegt bei 63.000 Euro. Bei den Metallbau – und Verglasungsarbeiten ist es die Lamilux Heinrich Strunz GmbH aus Rehau, die sich über einen Auftrag mit einem Volumen von 199.000 Euro freuen darf.

„Möglicherweise lassen sich noch 8.000 bis 10.000 Euro am Flachdach einsparen“, hofft Bürgermeister Stefan Weisbrod. Denn der genaue Sanierungsaufwand werde erst mit dem Abdecken der Flachdächer erkennbar.

Die Hallennutzer seien bereits über das Vorhaben informiert, das voraussichtlich von Ende Mai bis September/Oktober abgewickelt werden könne.

Als Ergebnis eines konstruktiven Dialogs kommt der Gemeinderat den Reilinger Hundehaltern mit einer einstimmig beschlossenen 5. Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung etwas entgegen. Ein schon im Vorjahr beschlossener Leinenzwang für Hunde beschränkt sich jetzt nur noch auf einen um sechs Wochen verkürzten Zeitraum vom 15. Februar bis 31. Juli. Räumlich bleibt jedoch alles beim Alten.

Um die Wiederansiedelung des Weißstorchs im Gewann Kisselwiesen zu unterstützen, hatte der Gemeinderat schon im Juli des vergangenen Jahres einen Leinenzwang für Hunde zwischen dem 01. Februar und 31. August in den Gewannen Steinhorst, Hinterm Schloss, Kisselwiesen, Fröschau und Wörsch verhängt. Denn die Störche sollten sich dort ungestört ihrem Nachwuchs widmen und im Umfeld auf Nahrungssuche gehen können.

Gegen diese Entscheidung wandte sich eine „Interessengemeinschaft für artgerechte Hundehaltung“. Sie übergab dem Bürgermeister in der Oktobersitzung eine Liste mit 200 Unterschriften, in der die Rücknahme des Ratsbeschlusses gefordert wird. Als Begründung wurde angeführt, dass ein siebenmonatiger Leinenzwang im südlichen Außenbereich der Gemeinde eine artgerechte Haltung von Hunden verhindere. Zum einen bräuchten diese ihren Auslauf, zum anderen sei es nicht statthaft, alle Hundehalter unter Generalverdacht zu stellen, dass sie ihre Tiere nicht im Griff haben und Wildtiere gefährden. Von der Interessengemeinschaft war deshalb eine zeitliche Begrenzung auf 15. März bis 30. Juni und räumlich eine Schutzzone im Radius von 100 Metern rund um den Storchenhorst vorgeschlagen worden. Ferner eine Befreiung vom Leinenzwang über den Nachweis einer Gehorsamsprüfung.

Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte eingangs der Debatte fest, dass eine gemeinsam mit den Fachbehörden für Umwelt und Naturschutz vorgenommene juristische Überprüfung keine Rechtsmängel ergeben habe und die kommunale Vorgehensweise nicht zu beanstanden sei. Die jetzt gefundene Kompromissformel sei das Ergebnis einer intensiven Abwägung. Ausdrücklich dankte er den drei anwesenden Vertretern der Interessengemeinschaft für die Gesprächsbereitschaft sowie die kenntnisreichen und sachverständigen Einlässe.

Notwendig sei es jetzt, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren und damit die Inhalte der Verordnung bekannt zu machen. Vor Ort sollen Hinweisschilder aufgestellt und die Standorte von Hundetoiletten auf möglichen Optimierungsbedarf überprüft werden. Angeregt worden sei zudem, eine Informationsbroschüre über das artgerechte Halten von Hunden aufzulegen und Anreize für eine Verbesserung des Gehorsams von Hunden zu schaffen. Mögliche Steuervorteile nach Vorlage eines so genannten „Hundeführerscheins“ könnten deshalb noch ein Thema zu einem späteren Zeitpunkt sein.

Ein Lockern des Leinenzwangs für Inhaber der „Begleithundeprüfung“ konnte der Bürgermeister indes nicht in Aussicht stellen. Sie sei zwar grundsätzlich zu unterstützen, allerdings nicht in Zusammenhang mit einem definierten Schutzgebiet. Denn sie biete keine grundsätzliche Garantie, dass ein Hund seinem angeborenen Jagdtrieb nicht doch in Ausnahmesituationen folge. „Wir werden aber die weitere Entwicklung mit aller Umsicht verfolgen“. Eine Herausforderung bleibe die Kontrolle des Leinenzwangs.

Sabine Petzold (Freie Wähler) bekräftigte die bewusst zum Schutz des Weißstorches beschlossenen Einschränkungen. Sie dienten ebenso der ökologischen Wertigkeit des Umfeldes mit einer sichtlich schwindenden Artenvielfalt der Flora und Fauna. An die verantwortungsvollen Hundehalter richtete sie den Appell, auch über den vorgegebenen Zeitrahmen hinaus die Hunde freiwillig anzuleinen. Jens Pflaum (FDP) sprach sich dafür aus, die in der Umweltschutzverordnung definierte Regelung umzusetzen. Jochen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen) lag der Schutz von Wildtieren am Herzen. Monika Kasper (SPD) legte Wert darauf, die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu intensivieren und Peter Kneis (CDU) setzte sich dafür ein, die Begleithundeprüfung mit einer Befreiung vom Leinenzwang und einer Steuerermäßigung zu honorieren.

Spendengelder, die der Gemeinde zukommen, müssen öffentlich gemacht und formell vom Gemeinderat angenommen werden. Über derartige Einnahmen entscheidet der Gemeinderat regelmäßig in öffentlichen Sitzungen. Diesmal war es eine Baumspende für den Friedhof im Wert von 224,70 Euro, die zu bestätigen war. Weitere 400 Euro sind für soziale Zwecke und 100 Euro für Flüchtlinge bestimmt. An alle Spender richtete Bürgermeister Stefan Weisbrod seinen herzlichen Dank.

Zur Kenntnis nehmen konnte der Gemeinderat den Abschluss eines Prüfungsverfahrens. Die Karlsruher Gemeindeprüfungsanstalt hatte vor zwei Jahren die Bauausgaben der Gemeinde in den Jahren 2011 bis 2014 revidiert. Die Verwaltung kam jetzt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach und informierte das Gremium, dass die Beanstandungen als erledigt betrachtet werden können. Das Kommunalrechtsamt habe dies ausdrücklich bestätigt.

Die Ganztagsgrundschule erhöht mit dem neuen Schuljahr 2017/18 ihr verpflichtendes Betreuungsangebot von sieben auf acht Zeitstunden an vier Tagen. Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod hat das Staatliche Schulamt Mannheim am 23. Februar einem entsprechenden Änderungsantrag von Schule und Gemeinde umfänglich entsprochen.

In diesem Zusammenhang mahnte Silvia Vögtle (Freie Wähler) an, die noch verbleibende kurze Zeit effektiv zur Umsetzung zu nutzen. „Wir haben da noch einige Hausaufgaben zu machen“, war sich auch Bürgermeister Stefan Weisbrod bewusst. Die Aufgabenstellung sei aber alles andere als einfach.

Auf dem ehemaligen Hausgrundstück in der Hauptstraße 123 hat die Gemeinde einen provisorischen Stellplatz anlegen lassen. „Er ist in erster Linie für die Anwohner der Bierkellergasse bestimmt, deren Ortsstraße in den kommenden Monaten umgestaltet wird“, betonte der Bürgermeister. (jd)

Fotos: jd (2), top-view (1), W. Klefenz (1), Architekturbüro E. Vögele (1)