Gemeinde Reilingen

Am frühen Donnerstagabend fand im Bürgersaal des Rathauses eine weitere öffentliche Zusammenkunft des beschließenden Technischen Ausschusses statt. Einmal mehr galt seine ganze Aufmerksamkeit öffentlichen und privaten Bauvorhaben, Verkehrsangelegenheiten, dem Umweltschutz und der Gesundheitsvorsorge.

Zweckverband Wasserversorgung baut neues Schlammentwässerungsbecken
Dem Technischen Ausschuss lag der Bauantrag für die Errichtung eines verfahrenspflichtigen Schlammentwässerungsbeckens auf dem Wasserwerksgelände in der Speyerer Straße 61 vor. Die geplanten, zweigeteilten Becken in den Außenmaßen von jeweils 15,60 Meter mal 6,14 Meter mal 2,60 Meter haben ein Fassungsvermögen von insgesamt 324 Kubikmeter. Da bei diesem Bauprojekt im Außenbereich die Verfahrensvorgaben des Baugesetzbuches umfänglich als erfüllt angesehen werden können, war das einstimmig erteilte Einvernehmen eine Formsache.
Im Vorfeld hatte Bürgermeister Stefan Weisbrod auf das Ergebnis einer vom Zweckverband Wasserversorgung Südkreis Mannheim angestellten Strukturanalyse verwiesen. Demnach ist das Volumen der auf dem Werksgelände befindlichen Trinkwasserbehälter zu gering bemessen. Es soll mit dem Bau eines zusätzlichen Behälters mit einem Fassungsvermögen von 5.000 Kubikmeter aufgestockt werden. Um für diesen Bau den notwendigen Freiraum zu schaffen, sind in einem ersten Schritt die Schlammentwässerungs- und Versickerungsbecken an den nordwestlichen Randbereich zu verlagern. Dort werden die Außengrenzen des Betriebsgeländes durch Zukauf von Flächen arrondiert. Damit einher geht ein erforderlich werdender Versatz des „Rote-Heck-Weges“, und auch der angrenzende Grünstreifen muss verlegt werden.  

Von den Vorgaben des Bebauungsplanes meist freigestellt
Kompromissbereit zeigte sich das Ratsgremium gleich bei mehreren Befreiungsanträgen. Beim Bau einer Doppelhaushälfte im Martin-Luther-Weg 5 müssen, abweichend von den Planvorgaben, nur drei von vier geforderten Stellplätzen angelegt werden. Für eine nur 17 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung darf es bei einem Stellplatz bleiben.  
Um einen Standort für sein Wohnmobil zu erhalten, wollte der Eigentümer Am Feldrain 48 die Stellplatzfläche vor seinem Wohnhaus von zulässigen fünf auf rund zehn Meter verdoppeln. Mit dem erklärten kommunalen Einvernehmen wurde ihm jedoch lediglich ein zusätzliches Maß von einem Meter zugestanden.
Dem Antragsteller Am Nachtwaidgraben 45 wurde es gestattet, seine geplante Einfriedigung entlang einem stark frequentierten Fuß- und Radweg um 30 Zentimeter höher auszuführen. Sie darf anstelle von 1,50  Meter eine Höhe von 1,80 Meter einnehmen.
Keinen Erfolg hatte dagegen das Befreiungsgesuch, einen bereits komplett außerhalb des Baufensters eingerichteten Carport in der Heinrich-Böll-Straße 6/1 nachträglich zu legalisieren.  Der überdachte Stellplatz wurde an seinem jetzigen Standort als unzulässig und städtebaulich nicht vertretbar eingestuft. Der Technische Ausschuss zeigte sich jedoch kompromissbereit und stellte bei einer etwas veränderten Lage des Carports sein Einvernehmen in Aussicht. 

Gemeindevollzugsdienst ahndet Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Bürgermeister Stefan Weisbrod machte anhand einer statistischen Auswertung die Sinnhaftigkeit der seit Herbst veranlassten Schulwegkampagne deutlich. Der verstärkte Einsatz des Gemeindevollzugsdienstes zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs habe vor Ort Wirkung gezeigt und als Nebeneffekt der Gemeinde ansehnliche Summen beschert. Im ersten Jahresquartal hätten die Verwarnungsgelder ein Volumen von knapp 5.800 Euro erreicht (Januar 2.895 Euro, Februar 1.115 Euro und März 1.740 Euro).  Im Vergleich dazu habe das Verwarnungsgeld-Aufkommen im letzten Jahresquartal 2023 noch bei rund 2.700 Euro gelegen. Angesichts der Wirksamkeit der Aktion sah Bürgermeister Stefan Weisbrod den Zeitpunkt gekommen, vom praktizierten restriktiven Vorgehen abzukommen und einen moderateren Weg bei der Ahndung von verkehrlichen Ordnungswidrigkeiten einzuschlagen.

Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke geboten
Aufmerksame Bewohner der Gemeinde haben sie schon im vergangenen Jahr im nordwestlichen Gemeindegebiet entdeckt: Die asiatische Tigermücke. Ein Fallenmonitoring der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) hat in Reilingen eine bereits etablierte Population bestätigt. Die Tigermücke stellt ein nicht unerhebliches potentielles Gesundheitsrisiko dar, denn sie ist in der Lage eine Vielzahl von Krankheitserregern, wie das Dengue-, Zika-, Chikungunya- und das Westnil-Virus auf den Menschen zu übertragen. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn die Tigermücke zuvor einen infizierten Menschen gestochen hat.
Bevor sich die Tigermücke in der Gemeinde weiter verbreiten und zu einer Plage werden kann, soll sie von Ende April bis Anfang Oktober bekämpft werden. Diese gemeinsame Aktion von KABS, Gesundheitsamt und Gemeinde kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. Um sämtliche potentiellen Brutstätten in Gärten und Balkonen im ersten Obergeschoss zu erreichen, ist es erforderlich, dass die Vertreter der KABS auch die Grundstücke aufsuchen, selbstverständlich mit Zustimmung der Eigentümer. Die Behandlung erfolgt mit dem biologischen Bekämpfungsstoff Bti. Dabei handelt es sich um einen Eiweißkristall, welcher von dem sporenbildenden Bakterium Bacillus thuringiensis israelensis gebildet wird. Das biologisch abbaubare Präparat wirke, so Weisbrod, hochselektiv und sei nur tödlich für die Larven weniger Mückenarten. Für Bienen, Hunde, Katzen, Igel, Vögel et cetera und natürlich auch für den Menschen sei der biologische Wirkstoff dagegen völlig unbedenklich.
Alle betroffenen Liegenschaften werden vorab per Handzettel informiert und darum gebeten, den Mitarbeiterinnen Zugang zu gewähren. Diese weisen sich vor Ort aus.  

Vollsperrung der Landesstraße 560 zwischen Waghäusel und Neulußheim
Da kommt einiges auf die Verkehrsteilnehmer unserer Region zu, wovon auch die Reilinger mehr oder weniger betroffen sein werden. Einer von Bürgermeister Stefan Weisbrod öffentlich gemachten Mitteilung der TransnetBW ist zu entnehmen, dass es im Rahmen des Gleichstromvorhabens ULTRANET im Zeitraum vom 13. Mai bis 07. Juni auf der Landesstraße 560 von Waghäusel bis Neulußheim zu einer vierwöchigen Vollsperrung kommen wird. Die Sperrung beginnt an der Abfahrt Mannheimer Straße in Waghäusel und endet an der Abfahrt L 546 in Neulußheim. 
Die ausgeschilderte Umleitungsstrecke führt von Waghäusel kommend über die L 555, die L 556 (Steinallee) und die L 546 (am westlichen Ortsrand von Reilingen vorbei) bis nach Neulußheim.
Im Zeitraum vom 15. Juli bis 09. August soll es in diesem Bereich erneut zu einer vierwöchigen Sperrung kommen, jedoch mit etwas veränderter Umleitungsstrecke.

Rhein-Neckar-Kreis legt Abschlussbericht zur PFC-Kontamination vor
Der Einsatz von PFAS-belastetem Löschmittel (PFAS=Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen) beim Großbrand auf dem Eisel-Gelände im Jahr 2008 wirkt bis heute nach. 16 Jahre nach dem Schadensereignis sind seine schädigenden Folgen für die Umwelt, respektive das Grundwasser wissenschaftlich erwiesen.  
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises habe, so eine tagesaktuelle Mitteilung von Bürgermeister Stefan Weisbrod, endlich den Abschlussbericht einer schon vor zwei Jahren erfolgten Detailuntersuchung in Form eines 60seitigen Berichts an die Gemeinde übermittelt. Er komme, wie zu erwarten, leider zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung unumgänglich sei. Zur Festlegung der Sanierungszielwerte werde der Rhein-Neckar-Kreis die Landesanstalt für Umweltschutz einbinden.
Für die enormen Untersuchungskosten von sage und schreibe knapp 280.000 Euro wird die Gemeinde voraussichtlich nicht aufkommen müssen, erhofft sich Bürgermeister Stefan Weisbrod. Das Landratsamt habe die Gemeinde angesichts dieser Summe als nicht leistungsfähig eingestuft und werde versuchen, die Kosten gegenüber dem Land Baden-Württemberg geltend zu machen.  
Anfang Juni erwartet die Gemeinde einen Besuch von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, wo unter anderem auch die aus dem Gutachten zu ziehenden Schlussfolgerungen ein Gesprächsthema sein werden.

Weitere Sachverhalte aufgegriffen
Im weiteren Sitzungsverlauf war zu erfahren, dass in der Kindertagesstätte „St. Anna“ die Schlafräume für Kleinkinder unter drei Jahren eine Fluchttür erhalten werden. Die Kosten liegen bei etwa 20.000 Euro. Den notwendig gewordenen, nachträglichen Einbau begründete Bürgermeister Stefan Weisbrod mit den eingetretenen Veränderungen in der Betreuungskonzeption.
Weiter wurde darüber informiert, dass die Deutsche Glasfaser an verschiedenen Stellen im Ortsbereich, zumeist im Verlauf von Gehwegen, ergänzende Netzarbeiten ausführt. Auch soll sich die Behebung des Leitungsschadens in der Ziegelstraße noch ein bis zwei Wochen hinziehen, zumal mehrere Leitungsstränge neu eingezogen werden müssen.

Zahlreiche kommunalen Themen angesprochen
Einer Vielzahl von Anfragen und Hinweisen aus dem Ratsgremium musste sich Bürgermeister Stefan Weisbrod zum Abschluss des knapp zweistündigen, öffentlichen Sitzungsteils stellen.
Afkan Atasoy (SPD) kam auf ein bislang ungelöstes Phänomen auf dem Friedhof zu sprechen, wo sich mit dem Ausbringen von Brunnenwasser Eisen- und Manganablagerungen auf den Grabstellen zeigen. Aufmerksam machte er ferner auf diverse Schadstellen am Straßenbelag, sowie verkehrswidrig abgestellte Anhänger. Eine Nachfrage zum Sachstand galt der diskutierten Inanspruchnahme des Festplatzes als Clubgelände des Allgemeinen Motorsport Clubs (AMC). Dazu sei die Meinungsbildung im Gremium noch nicht abgeschlossen, antwortete Bürgermeister Stefan Weisbrod.  Anette Schweiger (CDU) sprach sich für die AMC-Initiative aus. Heinrich Dorn (SPD) regte eine Kooperation des Reilinger AMC mit dem MSC Walldorf Astoria an. Sabine Petzold (Freie Wähler) legte nahe, bei der Anlage eines Übungsplatzes auch auf das Angebot von Toiletten zu achten.
Anette Schweiger (CDU) machte auf Straßenschäden im Verlauf des Mühlwegs, sowie auf die schwierige Verkehrssituation an der Einmündung Haupt-/Schillerstraße aufmerksam. Weiter regte sie an, den Fördersatz für elektrische Hof- und Garagentorantriebe zu erhöhen.
Sabine Petzold (Freie Wähler) erinnerte daran, den in der verlängerten Siemensstraße gelagerten Erdaushub zeitnah zu entfernen und den Zugang zum Alten Rottweg wieder frei zu machen. Nachfragen galten einem angeordneten Halteverbot nahe einer Hauseinfahrt am Mühlweg und der Ahndung von verkehrswidrigem Parken vor abgesenkten Bordsteinen.
Jochen Rotter (Grüne) sprach sich dafür aus, einen erneuten Vorstoß zur Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im „Martin-Luther-Weg“ zu unternehmen, was gleichermaßen auch für andere Ortsstraßen, wie beispielsweise „Am Dorfgraben“ gelte, pflichtete ihm Bürgermeister Stefan Weisbrod bei. (jd)
 
Fotos: jd (2), Gemeinde (1), KABS (1)