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Neuigkeiten

Bundestagswahl am 24.09.2017

Artikel vom 16.02.2017

Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz). Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.
Die Auskunft erstreckt sich auf
•den Vor- und Familiennamen,
•einen eventuellen Doktorgrad und
•die derzeitige Anschrift.
Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.
Achtung: Die Daten dürfen nur zur Information der Wahl- oder Stimmberechtigten verwendet werden.
Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.
Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.
Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Gemeindeverwaltung Reilingen, Meldeamt, Hockenheimer Straße 1-3, 68799 Reilingen, bis zum 24.03.2017 eingelegt werden.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Reilingen gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Reilingen wenden.

Kontakt

Gemeinde Reilingen
Hockenheimer Straße 1-3
68799 Reilingen 
Fon: 06205 952-0
Fax: 06205 952-210
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